{"id":79742,"date":"2012-12-03T00:00:00","date_gmt":"2012-12-02T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/lockerung-der-kriegsmaterialverordnung-verhindert-pandorabuechse-bleibt-vorerst-verschlossen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:49","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:49","slug":"lockerung-der-kriegsmaterialverordnung-verhindert-pandorabuechse-bleibt-vorerst-verschlossen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/lockerung-der-kriegsmaterialverordnung-verhindert-pandorabuechse-bleibt-vorerst-verschlossen\/","title":{"rendered":"Lockerung der Kriegsmaterialverordnung verhindert: Pandorab\u00fcchse bleibt vorerst verschlossen"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon <\/em>Simon Sch\u00e4dler und Alexander Spring<\/em>\u00a0<\/em>\u2013 Im Sommer 2010 legte der St\u00e4nderat Bruno Frick ein brisantes Postulat vor. In einem dringenden Appell zum Schutze der kr\u00e4nkelnden Schweizer R\u00fcstungsindustrie forderte er \u201egleich lange Spiesse f\u00fcr die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie\u201c. Die Antwort des Bundesrats macht deutlich, dass nur liberalere Bewilligungskriterien f\u00fcr weniger Sand im Getriebe der Schweizer R\u00fcstungsindustrie sorgen w\u00fcrden. Wieso kam es trotzdem nicht zu einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die einer \u00d6ffnung der Pandorab\u00fcchse gleichgekommen w\u00e4re?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDas Postulat<\/a> von CVP-St\u00e4nderat Bruno Frick mag in der heutigen Zeit befremdlich klingen: Im Juni 2010 sah sich der Schwyzer dazu veranlasst, zur St\u00e4rkung der angeschlagenen Schweizer Kriegsmaterialindustrie auf die allzu strengen absoluten Ausschlusskriterien von Art. 5 Abs. 2 der Kriegsmaterialverordnung<\/a><\/u> hinzuweisen. Die harschen gesetzlichen Bewilligungskriterien seien ein \u201esignifikanter Wettbewerbsnachteil\u201c f\u00fcr die Schweiz. Frick forderte m\u00f6gliche Massnahmen zur Linderung dieser Benachteiligung der Ruag und Konsorten \u2013 \u201eZuckerbrot f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie\u201c titelte der Z\u00fcrcher Tagesanzeiger.\n\nSchweizer Waffen als Exportgut: Gesetzgebung zu restriktiv?<\/strong>\n\nDer k\u00fcrzlich erschienene bundesr\u00e4tliche Bericht<\/a> gab Frick ansatzweise Recht: Tats\u00e4chlich kennt die Schweiz restriktivere Vorgaben f\u00fcr den Export von Waffen als Frankreich, Italien und Deutschland. Interessant ist der Vergleich mit Schweden und \u00d6sterreich aus der Warte der Neutralit\u00e4tspolitik. Das Kriegsmaterialrecht beider Staaten entspricht weitgehend der helvetischen Gesetzeslage.\n\nEinzig beim Bewilligungskriterium des Menschenrechtsschutzes leistet sich das Schweizer Recht eine h\u00f6here Messlatte: Der Export von eidgen\u00f6ssischem Kriegsmaterial ist gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 2 lit. b der Kriegsmaterialverordnung absolut verboten, wenn im Staat eines Gesch\u00e4ftspartners systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geschehen. Waffenexporte sind demnach unzul\u00e4ssig in L\u00e4nder, in denen extralegale Hinrichtungen, systematische (sexuelle) Gewalt an Frauen und Kindern oder Folter an der Tagesordnung sind.\n\nZur Ankurbelung der schweizerischen R\u00fcstungsindustrie sowie der Vermeidung wirtschaftlicher Benachteiligungen w\u00e4re nach dem Bundesrat der Verzicht auf ebendieses Kriterium der \u201esystematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen\u201c nutzbringend. Dass mit dem Aufweichen der Exportkriterien die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet w\u00fcrde, liegt jedoch auf der Hand. Dies erkannte auch der Bundesrat und sah wegen der fehlenden \u201epolitischen Opportunit\u00e4t\u201c von einer Lockerung ab. Oder scharfz\u00fcngig formuliert: Die Bilder von Schweizer Munition und Wurfgeschossen in Libyen (Schweizer Munition aus Katar<\/a><\/u>) und Syrien (Schweizer Handgranaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten<\/a><\/u>) sind noch zu pr\u00e4sent, um bereits ernsthafte Zugest\u00e4ndnisse an die R\u00fcstungsindustrie zu t\u00e4tigen.\n\nLockerung vorerst vom Tisch \u2013 mit Hintert\u00fcrchen<\/strong>\n\nMit seinem Entscheid, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten, hat der Bundesrat die sprichw\u00f6rtliche Pandorab\u00fcchse nochmals sicher und unge\u00f6ffnet verstaut. Fraglos ist ein zwangloser gestaltetes Kriegsmaterialrecht gegenw\u00e4rtig kein politisch und rechtlich gangbarer Weg. Auch wenn die Tilgung des Menschenrechtskriteriums in Art. 5 Abs. 2 lit. b der Kriegsmaterialverordnung Waffenexporte nach Pakistan, Saudi-Arabien und \u00c4gypten wieder erm\u00f6glicht h\u00e4tte \u2013 den Preis bezahlte die Zivilbev\u00f6lkerung vor Ort. Zudem weist die Entwicklung der internationalen Wirtschafts- und R\u00fcstungspolitik in die entgegengesetzte Richtung: W\u00e4hrend die Vereinten Nationen mit Hochdruck an einem Vertrag zur Regelung des globalen Kriegsmaterialhandels (Arms Trade Treaty<\/em>) arbeiten, w\u00e4re die Schweiz pl\u00f6tzlich als Geisterfahrerin unterwegs.\n\nEin Hintert\u00fcrchen hat der Bundesrat in seinem Bericht trotzdem vorgesehen. Er zeigt sich bereit, die Problematik der \u201egleich langen Spiesse\u201c neu zu beurteilen bei negativen wirtschaftlichen Entwicklungen oder wenn die eigene Landesverteidigung ohne den Handel mit Schweizer R\u00fcstungsgut nicht mehr aufrechterhalten werden kann.\n\nLeider hat es der Bundesrat in seinem Bericht verpasst, auf die m\u00f6gliche internationale Vorreiterrolle der Schweiz hinzuweisen. Das Rezept m\u00fcsste eigentlich gel\u00e4ufig sein: \u201eGleich lange Spiesse\u201c stellt man am besten durch die Hebung der internationalen Schranken her und nicht durch deren Herabsetzung im Inland.\n\nSimon Sch\u00e4dler<\/strong><\/em> dissertiert am Z\u00fcrcher Institut f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und ausl\u00e4ndisches Verfassungsrecht und arbeitet derzeit als Gastwissenschaftler am Menschenrechtszentrum der Universit\u00e4t Potsdam und der Humboldt Universit\u00e4t Berlin. Er ist Mitglied der foraus-Arbeitsgruppe V\u00f6lkerrecht.<\/em>\n\nAlexander Spring<\/strong><\/em> ist Assistent und Doktorand an der Universit\u00e4t Bern im Bereich V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte. Er leitet zudem die foraus-Arbeitsgruppen V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79742","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79742"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79742"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}