{"id":79746,"date":"2016-03-21T00:00:00","date_gmt":"2016-03-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nach-afd-erfolgen-den-teufel-mit-beelzebub-austreiben\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:50","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:50","slug":"nach-afd-erfolgen-den-teufel-mit-beelzebub-austreiben","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/nach-afd-erfolgen-den-teufel-mit-beelzebub-austreiben\/","title":{"rendered":"Nach AfD-Erfolgen: Den Teufel mit Beelzebub austreiben?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nNach den zweistelligen Wahlergebnissen der AfD fordern Politiker wie Horst Seehofer abermals einen Kurswechsel <\/b>in der Asylpolitik. Dabei zeigen die j\u00fcngsten Landtagswahlen einmal mehr, dass der Ansatz, die Fremdenfeinde mit der \u00dcbernahme ihrer Agenda zu bek\u00e4mpfen, krachend gescheitert ist.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nMan k\u00f6nne die AfD nur dann \u00fcberfl\u00fcssig machen, wenn man die Fl\u00fcchtlingspolitik ver\u00e4ndere und die Bev\u00f6lkerung mit ihren Anliegen ernst nehme, diktierte CSU-Chef Horst Seehofer nach den spektakul\u00e4ren Erfolgen der Rechtspopulisten in die Kameras. Andernfalls drohe der Zerfall der christlich-demokratischen Union. Die steinerne Miene und die Grabesstimme lassen darauf schliessen, dass es der bayrische Ministerpr\u00e4sident ernst meint mit seiner Einsch\u00e4tzung \u2013 und nicht bloss der Kanzlerin eins auswischen wollte.\n\nBereits im Herbst warnte er davor, dass mit Angela Merkels Politik AfD, Pegida und Rechtsextremisten gest\u00e4rkt w\u00fcrden. Seehofers Logik ist, dass nur das Aufgreifen der Angst- und Abgrenzungsdiskurse den Vormarsch der rechten Gruppierungen stoppen kann. Die nationale Agenda soll durch die etablierten Parteien kontrolliert und kanalisiert werden.\n\nRechte Erfolge trotz harter Linie<\/b>\n\nDie echte Besorgnis des CSU-Chefs verhindert aber nicht, dass er Opfer einer kolossalen Fehleinsch\u00e4tzung geworden ist: Gerade die Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass das Aufgreifen fremdenfeindlicher Diskurse die Radikalen nicht schw\u00e4cht, sondern st\u00e4rkt. Guido Wolf, Rainer Haseloff und Julia Kl\u00f6ckner, die CDU-SpitzenkandidatInnen in Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, haben sich in der Fl\u00fcchtlingspolitik allesamt von der Kanzlerin abgegrenzt \u2013 und eine \u00abBegrenzung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\u00a0\u00bb gefordert.\n\nResultat: In Sachsen-Anhalt stimmte ein Viertel der W\u00e4hlenden f\u00fcr die AfD und auch in den beiden westdeutschen L\u00e4ndern kamen die Rechtspopulisten aus dem Nichts auf zweistellige Ergebnisse. Seehofers Mantra, dass nur eine harte Linie in der Fl\u00fcchtlingsfrage vor politischem Zustimmungsverlust sch\u00fctzt, wurde sowohl von den schlechten CDU-Ergebnissen als auch durch die klaren Wahlsiege der sich zu einer aufnahmefreundlichen Politik bekennenden Ministerpr\u00e4sidentInnen Kretschmann und Dreyer widerlegt.\n\nEin Land ins Chaos gest\u00fcrzt<\/b>\n\nNicht nur deutsche Politiker unterlagen j\u00fcngst der Versuchung, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Besonders folgenreich war die Fehleinsch\u00e4tzung bei den Parlamentswahlen in der Slowakei: Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico k\u00fcndigte in seinem schrillen Anti-Immigrations-Wahlkampf an, alle in der Slowakei lebenden Muslime zu \u00fcberwachen und k\u00fcnftig nur noch Christen ins Land zu lassen. Begr\u00fcndet wurde damit, dass die \u00ab\u00a0Schocktherapie\u00a0\u00bb der Migration den Aufstieg der extremen Rechten f\u00f6rdere.\n\nEin echter Schock war dagegen das Wahlergebnis: Die Sozialdemokraten Ficos wurden fast halbiert, eine nationalkonservative, eine rechtspopulistische und eine offen neonazistische Partei zogen neu ins Parlament ein. Den Hass, den Ministerpr\u00e4sident Fico ges\u00e4t hat, haben andere geerntet. Die scheinbar wohlkalkulierte Hetze hat das Land ins Chaos gest\u00fcrzt, denn es ist im neuen Acht-Parteien-Parlament fast unm\u00f6glich, eine Regierung zu bilden. Fico h\u00e4tte sich besser ein Beispiel an Staatspr\u00e4sident Andrej Kiska genommen, der sich trotz seines Eintretens f\u00fcr eine solidarische Slowakei bester Zustimmungswerte erfreut.\n\nWeniger radikal \u2260 mehrheitsf\u00e4hig<\/b>\n\nEine weitere Fehleinsch\u00e4tzung fand in der Schweiz statt: Dort wurde im Herbst 2010 die Ausschaffungsinitiative der rechten Partei SVP angenommen, welche die automatische Ausweisung von verurteilten Ausl\u00e4nderInnen vorsieht. Das Parlament stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegen\u00fcber, welcher weitgehend der Initiative entsprach, die Ausweisung aber vom Strafmass und der Einhaltung v\u00f6lkerrechtlicher Normen abh\u00e4ngig machte. Der vermeintlich mehrheitsf\u00e4higere Gegenvorschlag erlitt an der Urne Schiffbruch, da er den Bef\u00fcrwortern einer repressiven Politik nicht weit genug, dem progressiven Teil der Bev\u00f6lkerung aber viel zu weit ging.\n\nHingegen die noch radikalere Durchsetzungsinitiative wurde j\u00fcngst mit einer \u00fcberraschend deutlichen Mehrheit abgelehnt. Die zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4fte, welche an vorderster Front gegen die Initiative ank\u00e4mpften, versuchten gar nicht erst, sich an fremdenfeindliche Diskurse anzubiedern, sondern bekannten sich vorbehaltlos zu Humanismus und rechtsstaatlicher Tradition.\n\nEhrlichkeit zahlt sich aus!<\/b>\n\nDer Versuch der kontrollierten Fremdenangst hat, wie die Beispiele aus unterschiedlichen L\u00e0ndern zeigen, spektakul\u00e4r Schiffbruch erlitten. Wie soll fremdenfeindlichen Gruppierungen und vorhandenen \u00c4ngsten in der Bev\u00f6lkerung sonst begegnet werden? Patentrezepte gibt es nicht. Aber es w\u00e4re schon sehr viel geholfen, wenn sich Politikerinnen und Politiker von ihren \u00dcberzeugungen und nicht von vermeintlichen Stimmungsbildern leiten liessen. Ehrlichkeit wird von der Bev\u00f6lkerung honoriert, wie gerade die Beispiele Dreyer und Kretschmann zeigen.\n\nZudem ist festzuhalten, dass mehr als 80 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht die AfD gew\u00e4hlt haben. Es kann keine Rede davon sein, dass die deutsche Gesellschaft von der Angst vor dem Fremden infiziert sei. Und selbst wenn solche \u00c4ngste vorhanden sind, ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, darauf zu verweisen, dass die Auswirkungen der Migration auf den Alltag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger letztlich gering sind.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79746","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79746"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79746"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}