{"id":79756,"date":"2013-02-04T00:00:00","date_gmt":"2013-02-03T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl-ein-steiniger-weg-liegt-vor-jordanien\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:52","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:52","slug":"nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl-ein-steiniger-weg-liegt-vor-jordanien","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl-ein-steiniger-weg-liegt-vor-jordanien\/","title":{"rendered":"Nach der Wahl ist vor der Wahl \u2013 Ein steiniger Weg liegt vor Jordanien"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Von Rashid Abed<\/em> \u2013 <strong>Die Parlamentswahlen vom 23. Januar bringen f\u00fcr Jordanien wenig Neues. Neben zahlreichen innenpolitischen Problemen, wird f\u00fcr die Zukunft des kleinen K\u00f6nigreiches die aussenpolitische Situation wichtig sein. Dem Land k\u00f6nnte eine Zerreissprobe bevor stehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den ersten Parlamentswahlen, welche Jordanien seit den Protesten des arabischen Fr\u00fchlings durchf\u00fchrt, kam ein ver\u00e4ndertes Wahlgesetz zum Zug. Das neu gew\u00e4hlte Parlament wird erstmals den Ministerpr\u00e4sidenten direkt ernennen d\u00fcrfen. Diese und weiter kleine Ver\u00e4nderungen im Wahlgesetz gelten als Zugest\u00e4ndnisse an die wiederkehrenden Demonstrationen seit 2011. K\u00f6nig Abdallah kann aber immer noch das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen ansetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gewinner und Verlierer<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz verschiedener Verst\u00f6sse am Wahltag wertete der K\u00f6nig die Wahl als Erfolg und auch mit dem Ausgang der Wahlen kann er zufrieden sein. Seine Anh\u00e4nger werden im Parlament drei Viertel der Sitze innehaben, was die Bildung einer ihm wohlgesonnenen Regierung sicherstellt. Sein sanfter Reformkurs der wirtschaftlichen Liberalisierungen kann damit fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wahlbeteiligung war mit 56.7 Prozent h\u00f6her als bei den letzten Wahlen. Den Boykottaufrufen der Islamischen Aktionsfront (IAF) \u2013 der politischen Partei der jordanischen Muslimbruderschaft \u2013 und mehrerer kleineren Parteien, waren nur wenige gefolgt. Die IAF hat dadurch an Einfluss verloren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wahlbeteiligung bezieht sich allerdings nur auf registrierte W\u00e4hler. Nur 70 Prozent Wahlberechtigten hatte sich registrieren lassen, weswegen die tats\u00e4chliche Wahlbeteiligung bei rund 46 Prozent lag. In den st\u00e4dtischen Gebieten, wo viele pal\u00e4stinensischst\u00e4mmige Jordanier leben, ist die Quote deutlich tiefer als in den l\u00e4ndlichen Gebieten aus, wo viele konservative k\u00f6nigstreue W\u00e4hler ihre Stimmen abgaben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Innenpolitische Not <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die anstehenden Probleme f\u00fcr die neue Regierung sind nicht wenige. Innenpolitisch stellt die hohe Jugendarbeitslosigkeit von rund einem Drittel ein ungel\u00f6stes Problem dar. Viele der gut ausgebildeten Jordanier versuchen Jobs in den Golfstaaten zu ergattern. In ihrem Heimatland ist mit einer ihrem Bildungsstand angemessenen Stelle kaum zu rechnen. Die Rimessen sind f\u00fcr das Land von steigender Bedeutung. Doch durch die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre gerieten auch diese unter Druck. Die Landflucht vieler junger Menschen f\u00fchrt auf dem Land zu einer zunehmenden \u00dcberalterung. Die Landwirtschaft wird vernachl\u00e4ssigt und liegt vielerorts brach. Durch die hohen Wasserpreise spitzt sich dieser Missstand weiter zu. Im November 2012 entlud sich bereits der Unmut \u00fcber die wegfallenden Subventionen bei Treibstoff und Gas. Die Preise stiegen schlagartig bis zu f\u00fcnfzig Prozent. Tausende Demonstranten gingen dagegen auf die Strasse.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Finanzielle Abh\u00e4ngigkeiten <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den innenpolitischen Herausforderungen kommen schwierige aussenpolitische Verflechtungen. Tiefgreifende Ver\u00e4nderungen werden von der neuen Regierung keine erwartet. Eine leere Staatskasse, finanzielle Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland und unterschiedliche, teilweise sogar widerspr\u00fcchliche Interessen der Geberl\u00e4nder f\u00fchren dazu, dass der Handlungsrahmen der neuen Regierung begrenzt bleiben wird. Auf der einen Seite stehen dabei die L\u00e4nder des Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC). Im Dezember 2011 machten Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait finanzielle Zusagen von insgesamt f\u00fcnf Milliarden US-Dollar, welche bis 2015 fliessen sollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Golfstaaten haben ein Interesse an einem stabilen jordanischen K\u00f6nigshaus. Gesellschaftspolitische \u00d6ffnungen geh\u00f6ren hingegen nicht dazu. Im Gegenteil ist der GCC dabei Jordanien \u2013 wie auch Marokko \u2013 zum Mitgliedsstaat des Rates zu machen. Die Absichten hinter dem Man\u00f6ver sind wohl eine starke Allianz zu schmieden, welche sich entschieden gegen die Ziele der arabischen Revolution positioniert. Die Hilfsgelder an Jordanien sollen helfen Ruhe und Stabilit\u00e4t zu erkaufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf der anderen Seite geh\u00f6ren westliche Staaten zu den bedeutenden Geberl\u00e4ndern. Die USA sehen in dem Kleinstaat einen verl\u00e4sslichen Partner im Nahen Osten. Dies lassen sie sich j\u00e4hrlich rund 660 Millionen Dollar an Wirtschafts- und Milit\u00e4rhilfe kosten. Auch der IWF lieh Jordanien 2012 erneut zwei Milliarden US-Dollar. Die Ziele westlicher Geber begr\u00fcnden sich anders. Stabilit\u00e4t ist ebenfalls ein Ziel. Denn das Land, welches in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von pal\u00e4stinensischen, irakischen und aktuell syrischen Fl\u00fcchtlingen aufgenommen hat, soll nicht zerfallen. Gerade Europa f\u00fcrchtet sich vor dem Szenario, dass diese Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sich in ihre Richtung umkehren k\u00f6nnten. Leider f\u00fchren die vom IWF verordneten Wirtschaftsrezepte zu anderen Problemen. Viele Staatsbetriebe wurden auf die Empfehlungen des IWF hin privatisiert. Das betrifft etwa die Phosphatindustrie, aber sogar Krankenh\u00e4user. Am 22. Januar blockierten beispielsweise in der s\u00fcdjordanischen Stadt Maan 250 arbeitslose M\u00e4nner den Zugang zu einem Wahllokal. Ihre Forderungen an den K\u00f6nig: Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Sektor. Gerade diese wurden durch die liberale Wirtschaftspolitik rar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die westlichen Geldgeber sollten pr\u00fcfen, ob die Fortsetzung der neoliberalen Empfehlungen dem Land Wohlstand bringen oder es vielmehr destabilisieren. Sollte es in Jordanien zu einem \u00e4hnlichen Szenario kommen wie in Syrien, ginge ein wichtiger Partner im Nahen Osten verloren. Auch sollte die Frage aufgeworfen werden, ob es strategisch klug w\u00e4re, den stark konservativen Regimes der Golfstaaten die F\u00fchrung bei der Unterst\u00fctzung des jordanischen Haushaltes zu \u00fcberlassen. Die politischen Bedingungen des GCC k\u00f6nnten auf lange Sicht zu einem Problem f\u00fcr westliche Interessen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Rashid Abed studierte auf dem zweiten Bildungsweg Soziologie und Geschichte an der Universit\u00e4t Basel und bereitet sich aktuell auf den Master in European Studies vor. Er ist Vorstandsmitglied der foraus-Regiogruppe Basel und Mitglied der Arbeitsgruppe Entwicklung und Zusammenarbeit.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1953],"class_list":["post-79756","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-internationale-zusammenarbeit-entwicklung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79756"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79756"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}