{"id":79758,"date":"2013-02-19T00:00:00","date_gmt":"2013-02-18T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/mei-ecopop-initiative-und-pfz-ausweitung-kroatien-1-2-oder-3\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:52","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:52","slug":"mei-ecopop-initiative-und-pfz-ausweitung-kroatien-1-2-oder-3","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/mei-ecopop-initiative-und-pfz-ausweitung-kroatien-1-2-oder-3\/","title":{"rendered":"MEI, ECOPOP-Initiative und PFZ-Ausweitung Kroatien \u2013 1, 2 oder 3\u2026?"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Anna St\u00fcnzi <\/em><em>\u2013<\/em> <strong>Dass die Masseneinwanderungs- und die ECOPOP-Initiative abzulehnen sind und die Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Kroatien anzunehmen ist, ist keine Offenbarung. Vielmehr zeigt sich aber, dass die Reihenfolge wichtig ist, in welcher die Abstimmungsvorlagen vors Volk kommen.<\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nWer der Masseneinwanderungsinitiative (MWI) zustimmt, wird dies vermutlich auch bei der ECOPOP-Initiative tun. Nicht unbedingt, weil ihn der Umweltaspekt tats\u00e4chlich interessiert, sondern weil alle M\u00f6glichkeiten genutzt werden, um die Zuwanderung irgendwie zu beschr\u00e4nken. Die Argumentation der MWI geht schliesslich nicht weiter, als dass sie das \u00ab\u00a0Wachstum von Zuwanderern aus der EU, Probleme im Asylwesen und illegale Einwanderer als Problem ansieht\u00a0\u00bb und <a title=\"Link: http:\/\/www.stopp-masseneinwanderung.ch\/\" href=\"http:\/\/www.stopp-masseneinwanderung.ch\/\" rel=\"nofollow noopener\">mit Kontingenten beschr\u00e4nken will<\/a>; daher werden vermutlich alle Vorschl\u00e4ge, die die Zuwanderung verhindern, bedenkenlos \u00fcbernommen. F\u00fcr W\u00e4hlerInnen, die die ECOPOP-Initiative unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte hingegen zu vermuten sein, dass sie nicht unbedingt auch f\u00fcr die Masseneinwanderungsinitiative stimmen: weil sie ein (zwar absurdes) \u00f6kologisches Argument bringen, das durch die <a href=\"http:\/\/www.ecopop.ch\/joomla15\/index.php\" rel=\"nofollow noopener\">Masseneinwanderungsinitiative aber definitiv nicht instrumentalisiert wird<\/a>.\n\n<strong>ECOPOP first?<\/strong>\n\nKommt zuerst die ECOPOP-Initiative zur Abstimmung ist demnach zu vermuten, dass der Abstimmungskampf f\u00fcr die MWI nicht komplett durch denjenigen der ECOPOP ersetzt wird. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass die Prozentzahlen der Zustimmung\/Ablehnung schwanken, gerade eben weil andere, neue Argumente ins Spiel kommen. Kommt hingegen zuerst die MWI zur Abstimmung, werden mit grosser Sicherheit alle MWI-Unterst\u00fctzerInnen auch die ECOPOP-Initiative bejahen. Wird die MWI abgelehnt, w\u00e4re es sogar denkbar, dass solche Personen, die vorher bei der MWI \u201aNein\u2018 stimmten, nun in der zweiten Abstimmung der ECOPOP-Initiative zustimmen w\u00fcrden. Man will &lsquo;ja trotzdem etwas gegen das Ausl\u00e4nderproblem tun und dann auch gleich noch etwas f\u00fcr die Umwelt machen&rsquo; \u2013 ohne selber das Heiz\u00f6l runterdrehen zu m\u00fcssen.\n\nWenn ein Abstimmungserfolg der Initiativen verhindert werden soll, ist daraus zu schliessen, dass \u00fcber die ECOPOP-Initiative vor der MWI abgestimmt werden sollte \u2013 vor allem aus taktisch-politischen Gr\u00fcnden, wie den oben genannten.\n\n<strong>PFZ-Stolperstein Kroatien<\/strong>\n\nNochmals komplizierter wird es, wenn die dritte Abstimmungsvorlage zur <a href=\"http:\/\/www.personenfreizuegigkeit.admin.ch\/fza\/de\/home\/haeufige_fragen\/zuwanderung_und_integration.0006.html\" rel=\"nofollow noopener\">Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien zur Diskussion<\/a> kommt . Der Zeitpunkt f\u00fcr die g\u00fcnstigsten Abstimmungsbedingungen w\u00e4re vermutlich nach den beiden Initiativen, obwohl auch dann mit Schwierigkeiten zu rechnen ist: Direkt nach dem Abstimmungskampf zu den Initiativen wird die Stimmung aufgeheizt sein. Werden die Initiativen angenommen, so ist es m\u00f6glich, dass viele &lsquo;unbesorgt&rsquo; \u201aJa\u2018 stimmen, weil man die Kontingente nun sowieso beschr\u00e4nkt hat. Werden die Initiativen abgelehnt, so ist eine Annahme der Ausweitung auf Kroatien aus Angst vor der sogenannten \u00dcberfremdung schwieriger durchbringen. Trotzdem ist dieser negative Gesamteinfluss vermutlich kleiner, als wenn die Abstimmung vor der MWI oder der ECOPOP-Initiative k\u00e4me. Wird der Ausweitung nach Kroatien n\u00e4mlich zugestimmt, w\u00e4re die Angst vor der \u00dcberfremdung (gerade w\u00e4hrend einem Abstimmungskampf) vermutlich so gross, dass noch mehr B\u00fcrgerInnen f\u00fcr die beiden Initiativen stimmen w\u00fcrden, was dann der Ausweitung der PFZ auf Kroatien auch wieder einen Deckel aufsetzt.\n\n<strong>Alle drei zusammen<\/strong>\n\nEin letztes m\u00f6gliches Szenario w\u00e4re, \u00fcber alle drei Abstimmungsvorlagen gleichzeitig abzustimmen. Hierbei vermute ich, dass die meisten Abstimmenden einen inneren Trade-Off machen. Wenn sie der einen Initiative nicht zustimmen, dann vermutlich eher der anderen \u2013eigentlich z\u00e4hlen die gleichen Argumente wie oben, nur eben dass der Zeithorizont ein anderer ist. Und dass doppelt so viele Argumente und Wahlpropaganda von allen Seiten auf die W\u00e4hlerInnen einwirken. Dies wird einen noch st\u00e4rkeren Effekt haben, als wenn zwischenzeitlich nach einer Abstimmung ein wenig Ruhe einkehrt. Ein bisschen Zeit zwischen den Abstimmungsterminen f\u00f6rdert die sachliche Argumentation wahrscheinlicher, als ein riesiger Wahlkampf, wo verschiedene Hintergr\u00fcnde und Grundlagen vermischt werden k\u00f6nnten, um den eigenen Abstimmungskampf zu gewinnen.\n\nDemzufolge l\u00e4sst sich schliessen, dass folgende Reihenfolge w\u00fcnschenswert w\u00e4re: ECOPOP-Initiative, Masseneinwanderungsinitiative, Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien.\n\n<em><strong><a href=\"mailto:anna.stuenzi@gmail.com\" rel=\"nofollow\">Anna St\u00fcnzi<\/a><\/strong>, aus Z\u00fcrich, studiert Psychologie und Volkswirtschaft an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, arbeitete in einem internationalen IT-Projekt bei einer Versicherungsgesellschaft und ist Mitglied bei foraus in der Arbeitsgruppe Migration.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79758","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79758"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79758"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}