{"id":79769,"date":"2013-02-26T00:00:00","date_gmt":"2013-02-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/vom-mantra-des-asylchaos-wie-asylgesetz-verschaerfungen-legitimiert-werden\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:53","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:53","slug":"vom-mantra-des-asylchaos-wie-asylgesetz-verschaerfungen-legitimiert-werden","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/vom-mantra-des-asylchaos-wie-asylgesetz-verschaerfungen-legitimiert-werden\/","title":{"rendered":"Vom Mantra des Asylchaos: Wie Asylgesetz-Versch\u00e4rfungen legitimiert werden"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDavid Kaufmann <\/em>\u2013<\/em>\u00a0<\/strong><\/em>Die Ausrufung des Ausnahmezustandes im Schweizer Asylwesen ist weder angesichts der Quantit\u00e4t noch der Qualit\u00e4t der Asylantr\u00e4ge zu begr\u00fcnden. Vielmehr liefert die Konstruktion eines Ausnahmezustandes die vermissten Argumente f\u00fcr Schweizer Politiker, um sich mit Asylgesetzversch\u00e4rfungen zu profilieren.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nHans Fehr diagnostiziert auf dem Tages-Anzeiger Blog dem Schweizer Asylwesen, dass es ausser Rand und Band<\/a>\u00a0sei und deshalb weitere Initiativen und Vorst\u00f6sse unabdingbar seien, um dem Chaos Einhalt zu gebieten. \u00c4hnliche Argumentationslinien und Terminologien (Asylchaos stoppen<\/a>, Asylchaos in der Schweiz<\/a>, keinen Spielraum mehr im Asylbereich<\/a>) k\u00f6nnen in der Schweizer Politik und Medienlandschaft einfach entdeckt werden. Es l\u00e4sst sich ein Diskurs erkennen, in welchem dem vermeintlichen Chaos im Asylwesen eine solide und rationale Schweizer Ordnung gegen\u00fcber gestellt wird, welche durch viele unberechtigte Asylantr\u00e4ge in Gefahr ger\u00e4t. Dies w\u00fcrde eine Ausnahmesituation kreieren, in der das Schweizer Asylsystem bald nicht mehr f\u00e4hig sein werde, \u201cechte Fl\u00fcchtlinge\u201c zu sch\u00fctzen.\n\nKontinuit\u00e4t von schwankenden Asylgesuchszahlen<\/strong>\n\nEin Vergleich der Anzahl Asylantr\u00e4gen zwischen Europa und der Schweiz der letzten Jahre zeigt auf, dass die These einer besonderen Notsituation aufgrund von ausserordentlich vielen Asylantr\u00e4gen verworfen werden kann. Die Liniendiagramme lassen erkennen, dass die Bewegungen der Asylantr\u00e4ge in Europa und in der Schweiz vergleichbar verlaufen. Unbestritten weist die Schweiz in Europa \u00fcberdurchschnittlich viele Asylantr\u00e4ge pro Kopf auf, jedoch ist dies eine kontinuierliche Erscheinung, welche weder durch die Vorsteherin\/den Vorsteher des Justizministeriums noch durch Asylgesetzversch\u00e4rfungen beeinflussbar ist. Die Grafiken zeigen: Die Schweiz verzeichnet keine Explosion von Asylantr\u00e4gen im europ\u00e4ischen Vergleich. Vielmehr sind \u00fcberdurchschnittlich vielen Asylantr\u00e4ge ein konstantes Merkmal des Schweizer Asylwesens, auf das es sich einzustellen gilt.\n\nZus\u00e4tzlich kann aus der \u00c4hnlichkeit der beiden Kurvenbewegungen gefolgert werden, dass die Anzahl Asylantr\u00e4ge haupts\u00e4chlich durch Faktoren ausserhalb Europas \u2013 wie zum Beispiel Kriege und Situationen allgemeiner Gewalt \u2013 bedingt sind.\n\nHohe Qualit\u00e4t der Asylantr\u00e4ge<\/strong>\n\nDie tats\u00e4chliche Schutzbed\u00fcrftigkeit von Asylsuchenden, basierend auf den Anerkennungsraten des BfM, st\u00fctzt das Argument eines weitverbreiteten Asylmissbrauchs in der Schweiz nicht. Rund 50 Prozent aller Personen, die in der Schweiz Asyl beantragen, wird Schutz gew\u00e4hrt (Asyl oder Vorl\u00e4ufige Aufnahme). Werden nur die Verfahren betrachtet, in denen eine inhaltliche Pr\u00fcfung des Schutzbedarfs erfolgt \u2013 also ohne die Dublin-F\u00e4lle \u2013 dann liegt die Schutzquote sogar bei rund 70 Prozent. Im Schweizer Asylverfahren ist somit die Schutzgew\u00e4hrung durch das Asylverfahren eher die Regel als die Ausnahme.\n\nKonstruierter Ausnahmezustand fordert Scheinrezepte ein<\/strong>\n\nWeder die Quantit\u00e4t noch die Qualit\u00e4t der Asylantr\u00e4ge kann die Proklamation eines Ausnahmezustands im Schweizer Asylwesen rechtfertigen. Dringlichkeitsbeschl\u00fcsse durch das Parlament oder weitere Initiativen und Vorst\u00f6sse f\u00fcr mehr Repression und Versch\u00e4rfungen im Asylbereich verlieren bei genauer Betrachtung ihre Legitimation.\n\nDie Konstruktion einer Ausnahmesituation kann gef\u00e4hrliche Polit-Possen, wie sie das Schweizer Parlament im Sommer\/Herbst 2012 erlebt hatte, zur Folge haben. Dies weil der Ausnahmezustand Sofortmassnahmen jeder Art einfordert. Eine Debatte auf Grundlage einer konstruierten Ausnahmesituation produziert zwangsl\u00e4ufig Scheinrezepte. Besser w\u00e4re den sprunghaften Charakter von Asylgesuchszahlen \u2013 und dadurch auch einer gewisse Autonomie der (Asyl)Migration \u2013 als Kontinuit\u00e4t anzusehen, um L\u00f6sungen zu finden, welche die Schwankungen der Asylzahlen auffangen k\u00f6nnten ohne sich in einem Diskurs von Chaos und Ausnahme verwirren zu m\u00fcssen.\n\nWer ist genau ausser Rand und Band?<\/strong>\n\nDie Erkenntnis, dass die Diskontinuit\u00e4t eine kontinuierliche Eigenschaft des Asylwesens darstellt, wird von ausf\u00fchrenden Entscheidungstr\u00e4gern auf den f\u00f6deralen Ebenen nicht bestritten. An einer Asylkonferenz im Januar 2013<\/a>\u00a0thematisierten Vertreter von Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte den Umgang mit Schwankungen. Sie einigten sich auf den Aufbau von Reservestrukturen und verpflichteten sich die erforderlichen Ressourcen in der Unterbringung, des Personals und der Finanzierung sicher zu stellen, damit flexibel auf die Asylbewegungen reagiert werden kann.\n\nIn Anbetracht dieser positiven Ans\u00e4tze m\u00f6chte ich dem Asylbereich in erster Linie einmal Ruhe und Distanz von der \u00fcberproportionalen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit verordnen. Es scheint n\u00e4mlich, dass sich ausserhalb des \u201cAsylchaos-Diskurses\u201c durchaus konstruktiv arbeiten l\u00e4sst. Ausser Rand und Band erscheinen somit eher diese Schweizer Politexponenten, welche sich einer simplen und kontinuierlichen Bewirtschaftung des Asylthemas verschrieben haben.\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79769","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79769"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79769"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}