{"id":79770,"date":"2015-11-04T00:00:00","date_gmt":"2015-11-03T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/alles-beim-alten-die-tuerkei-steht-vor-einer-zerreissprobe\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:53","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:53","slug":"alles-beim-alten-die-tuerkei-steht-vor-einer-zerreissprobe","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/alles-beim-alten-die-tuerkei-steht-vor-einer-zerreissprobe\/","title":{"rendered":"Alles beim Alten? Die T\u00fcrkei steht vor einer Zerreissprobe"},"content":{"rendered":"\n
\n\nWider Erwarten gewann die AKP die Wahlen in der T\u00fcrkei mit ihrem bisher besten Resultat. Knapp 50 Prozent der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung haben sich somit f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t ausgesprochen. In Anbetracht der vielen Herausforderungen wird sich bald herausstellen, wie lange diese wirklich w\u00e4hren werden.<\/b>\n\n<\/div>\n
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\n\nErdogans Strategie ist aufgegangen: Zuerst Instabilit\u00e4t provozieren, um sich danach als starken Mann und als Garant f\u00fcr die Stabilit\u00e4t zu pr\u00e4sentieren. Die t\u00fcrkischen W\u00e4hler haben sich f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t entschieden anstatt f\u00fcr Diversit\u00e4t und demokratische Grundwerte. Erdogan wartete nicht lange die gesamte Weltpresse zu verunglimpfen und alle dazu aufzurufen,\u00a0die demokratischen Wahlen und ihr Ergebnis zu respektieren<\/a>. \u00dcber 85 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an den Wahlen teil, welche von der\u00a0internationalen Beobachtermission<\/a>\u00a0als gut organisiert und generell friedlich bezeichnet wurden (auch wenn die kritische Sicherheitslage und fehlende Medienfreiheit beanstandet wurden).\n\nAls wirklich frei und fair k\u00f6nnen sie jedoch nicht deklariert werden. Das Problem ist, dass f\u00fcr Erdogan die Demokratie bei Wahlen beginnt und nach Deklarierung des Resultats (solange es sich um einen Sieg f\u00fcr die AKP handelt) wieder aufh\u00f6rt. Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungs\u00e4usserung, Gewaltenteilung geh\u00f6ren nach seinem Weltbild nicht dazu. So wurden wenige Tage vor den Wahlen regierungskritische Medien mit Polizeigewalt gest\u00fcrmt und stumm geschaltet, bevor sie dann tags darauf in neuem, regierungsfreundlichem Gewand erschienen. Im Staatsfernsehen erhielt Pr\u00e4sident Erdogan \u2013 dessen Amt eigentlich nach politischer Neutralit\u00e4t und Zur\u00fcckhaltung verpflichtet \u2013 ein Mehrfaches an Sendezeit als alle anderen Parteif\u00fchrer gemeinsam.\n\nDie Gewalt dominiert den Wahlkampf<\/b>\n\nDie Stabilit\u00e4t und Sicherheit im Lande nahm nach den Wahlen im Juni drastisch ab. Der Friedensprozess mit der PKK wurde abgebrochen und eine neue Kampagne gegen die kurdischen Freiheitsk\u00e4mpfer lanciert. Hausdursuchungen, Notstand, abgeriegelte St\u00e4dte und Luftangriffe gegen Stellungen der PKK geh\u00f6rten zum Alltag im S\u00fcdosten des Landes. Die PKK hielt sich ebenfalls nicht zur\u00fcck, ermordete Polizisten und beging Anschl\u00e4ge gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Seit den Wahlen im Juni haben mehrere Terroranschl\u00e4ge das Land ersch\u00fcttert. Der Anschlag auf eine pro-kurdische Kundgebung im Juli in Suruc f\u00fchrte zum Abbruch der Friedensverhandlungen und zu offenen K\u00e4mpfen zwischen PKK und Armee. Der schlimmste Anschlag in der Geschichte des Landes am 10. Oktober in Ankara forderte \u00fcber hundert Todesopfer. Die Rolle des Staates und\u00a0des Geheimdienstes warfen einige kritische Fragen auf<\/a>. Im Anschluss an diesen Anschlag unterbrachen die CHP und die HDP ihre Kampagnen.\n\nNicht so die AKP, welche nicht nur den IS der Tat beschuldigte (wie allgemein angenommen), sondern auch die kurdische PKK bezichtigte, am Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Dass eine T\u00e4terschaft der PKK wenig plausibel ist, da sie mit dem IS verfeindet ist und die Opfer des Anschlags haupts\u00e4chlich Kurden waren, wurde freim\u00fctig ignoriert. Es galt das Feindbild PKK an die Wand zu malen um die W\u00e4hlerschaft davon zu \u00fcberzeugen, dass die AKP die einzige stabilisierende Kraft im Land ist. Ausschlaggebend f\u00fcr den Wahlerfolg waren denn auch die vielen Wechselw\u00e4hler, welche von der ultranationalistischen MHP zur AKP wechselten sowie die R\u00fcckkehr konservativer HDP-Stimmen zur AKP.\n\nAuf zur neuen T\u00fcrkei?<\/b>\n\nDie T\u00fcrkei wird mit aller Voraussicht die n\u00e4chsten vier Jahre von einer AKP-Einheitsregierung gef\u00fchrt werden. Was bedeutet dies f\u00fcr das Land? Und wie wird die t\u00fcrkische Aussenpolitik aussehen? Die AKP hat zwar eine absolute Mehrheit im Parlament, jedoch keine Zweidrittelmehrheit. Erdogans Projekt die Verfassung zu \u00e4ndern und ein Pr\u00e4sidialsystem einzuf\u00fchren wird also weiterhin ein kaum realisierbares Unterfangen. Dies heisst jedoch keinesfalls, dass sich Erdogan mit seiner Rolle als einzig repr\u00e4sentierender Pr\u00e4sident zufrieden geben wird. Viel eher wird er weiterhin als starker Mann hinter Premierminister Davutoglu die Geschicke im Land lenken. Es ginge sowieso nur mehr darum, ein System, welches laut\u00a0Erdogan de-facto bereits existiert<\/a>, auch noch in die Verfassung zu schreiben.\n\nAuch wenn jetzt die Zeit reif w\u00e4re die andauernde Polarisierung und Verunglimpfung Andersdenkender einzustellen, so besteht wenig Hoffnung dass dies unter Erdogan geschehen wird. Wahrscheinlicher scheint, dass Erdogan mit neuer Vehemenz versuchen wird seine\u00a0\u201eneue T\u00fcrkei\u201c<\/a>\u00a0zu bauen um dann im Jahr 2023 \u2013 dem hundertj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der t\u00fcrkischen Republik \u2013 als starker Mann dazustehen und in die Geschichtsb\u00fccher einzugehen. Man kann sich vorstellen, wie der zunehmend autorit\u00e4r agierende Erdogan gegen Kritiker vorgehen wird. Gezi-Park l\u00e4sst gr\u00fcssen. Erdogan kann sicher der totalen Unterst\u00fctzung seiner Sympathisanten und W\u00e4hler sicher sein. Trotzdem wird er auch in Zukunft nur Pr\u00e4sident der H\u00e4lfte der T\u00fcrkei bleiben.\n\nAussenpolitische Knackpunkte<\/b>\n\nWas bedeutet das Wahlresultat f\u00fcr die t\u00fcrkischen Aussenbeziehungen und speziell f\u00fcr die Beziehungen zur EU? Schon seit Jahren stocken die Beitrittsgespr\u00e4che zwischen der T\u00fcrkei und der EU. Und sowohl Erdogan als auch Davutoglu gelten nicht als grosse Freunde einer zu stark nach Westen orientierten Aussenpolitik. Davutoglu, der als Premierminister die Regierungsverantwortung hat, gilt als\u00a0Architekt der neuen, neo-osmanischen t\u00fcrkischen Aussenpolitik<\/a>. So hat die T\u00fcrkei zum Ziel, basierend auf ihrer historischen und geographischen \u201eTiefe\u201c, zur regionalen Macht aufzusteigen. Dass diese Politik aber gescheitert ist, will innerhalb der AKP niemand so recht zur Kenntnis nehmen. Allen voran die Situation in Syrien, welche sich durch die russische Intervention weiter zugespitzt hat, bereitet der T\u00fcrkei Sorgen. Den syrischen Herrscher al-Assad durch Unterst\u00fctzung der syrischen Opposition zu st\u00fcrzen, ist als Ziel in weite Ferne ger\u00fcckt.\n\nGleichzeitig beherbergt die T\u00fcrkei \u00fcber zwei Millionen syrische Fl\u00fcchtlinge auf ihrem Territorium. Dies wird denn auch ein wichtiger Knackpunkt in den Beziehungen mit der EU sein: damit die Fl\u00fcchtlingskrise in Europe nicht v\u00f6llig aus dem Ruder l\u00e4uft, ist die EU auf eine gute Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei angewiesen. Kritik am repressiven F\u00fchrungsstil Erdogans wird da\u00a0kaum laut werden<\/a>. Insbesondere da Erdogans Wahlerfolg die Fl\u00fcchtlingsdiskussionen mit der EU erleichtern k\u00f6nnte, sofern sich die AKP-Regierung dazu durchringt unpopul\u00e4re Massnahmen, wie\u00a0Arbeitsbewilligungen f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge<\/a>, umzusetzen. Die T\u00fcrkei ist Mitglied der NATO und somit fester Bestandteil westlicher Sicherheitsstrukturen. Auf politischer Ebene ist das Verh\u00e4ltnis weniger warm. Es bleibt offen, in welche Richtung sich die T\u00fcrkei orientieren wird. Die Beziehungen zu Russland, welche vom damaligen russischen Pr\u00e4sidenten Medwedew einst als\u00a0\u201eumfassende strategische Partnerschaft\u201c<\/a>\u00a0bezeichnet wurden, haben sich im Zuge der Syrienkrise merklich abgek\u00fchlt. Im Nahen Osten steht die T\u00fcrkei ziemlich alleine da: die Beziehungen zu Syrien, \u00c4gypten und Israel sind so schlecht, dass dort nicht mal ein t\u00fcrkischer Botschafter stationiert ist. Der grosse Gegenspieler Iran unterst\u00fctzt das syrische Regime. Der k\u00fcrzlich unterzeichnete Atomvertrag wird die Lage Irans und dessen Beziehungen zum Westen weiter verbessern. Die T\u00fcrkei steht also zunehmend isoliert da. Und eine klare aussenpolitische Strategie ist nirgends in Sicht.\n\nDer bedrohte Frieden<\/b>\n\nDie beiden gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die T\u00fcrkei in n\u00e4chster Zeit sind jedoch die Zukunft des Friedensprozess mit den Kurden und der IS-Terror. Bereits am Wahlabend fanden in kurdischen St\u00e4dten die ersten Scharm\u00fctzel statt und die PKK scheint wohl momentan nicht gewillt mit Erdogan an einen Tisch zu sitzen. Gleichzeitig kam die T\u00fcrkei st\u00e4rker ins Visier des IS, welcher bereits mehrere Attentate auf t\u00fcrkischem Boden beging und eine Vielzahl von Terrorzellen im Land aufgebaut hat. Die T\u00fcrkei hat in der Zwischenzeit realisiert, dass die Dschihadisten des IS zu lange geduldet wurden und begann gegen sie vorzugehen. Doch der Terroranschlag in Ankara hat gezeigt, dass die Terroristen auch trotz strenger Bewachung durch den Geheimdienst in der Lage sind ihre Angriffe durchzuf\u00fchren. Die wichtigste Herausforderung bleibt also zu verhindern, dass es in der T\u00fcrkei zu einem Zweifrontenkrieg sowohl gegen die PKK als auch gegen den IS kommt.\n\nEs ist noch zu fr\u00fch die Wahlresultate abschliessen zu bewerten. Einst scheint jedoch festzustehen: die T\u00fcrkei hat sich in diesen Wahlen f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t ausgesprochen, wie lange diese wirklich w\u00e4hren werden, wird sich wohl bald herausstellen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79770","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79770"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79770"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}