{"id":79780,"date":"2013-03-24T00:00:00","date_gmt":"2013-03-23T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-schweizerische-neutralitaet-das-wiederkehrende-scheuklappenargument-bei-fragen-der-sicherheitspolitik\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:55","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:55","slug":"die-schweizerische-neutralitaet-das-wiederkehrende-scheuklappenargument-bei-fragen-der-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-schweizerische-neutralitaet-das-wiederkehrende-scheuklappenargument-bei-fragen-der-sicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"Die schweizerische Neutralit\u00e4t: Das wiederkehrende Scheuklappenargument bei Fragen der Sicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Alexander Spring<\/em>\u00a0\u2013 Das Neutralit\u00e4tsargument hat bei sicherheitspolitischen Fragen Hochkonjunktur. Doch oft wird es extensiv und auf eine ungerechtfertigte Art und Weise in der Schweizer Politik eingesetzt. Unter Umst\u00e4nden schr\u00e4nkt dies das Blickfeld f\u00fcr sicherheitspolitische Entscheidungen zu stark ein. Diese Gefahr besteht auch bei der geplanten Beschaffung der Gripen.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie schweizerische Neutralit\u00e4t verlor seit dem Ende des Kalten Krieges zwar international an Bedeutung, wird aber nach wie vor oft und gerne von Schweizer Politikern als Argument zur Rechtfertigung von politischen Entscheiden gebraucht. Besonders bei sicherheitspolitischen Fragen. Dies l\u00e4sst sich sch\u00f6n an drei aktuellen Beispielen illustrieren: Bei der Beziehung der Schweiz zur UNO, bei der Wehrpflichtsinitiative und bei der Gripenbeschaffung.\nDas weiterhin gespannte Verh\u00e4ltnis der Neutralit\u00e4t zur UNO<\/strong>\n\nLetztes Jahr feierte die Schweiz erst das zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um ihres UNO-Beitritts. Selbst im Vergleich zu anderen neutralen Staaten eine sehr kurze Zeitdauer. \u00d6sterreich, der zweite verbleibende permanent neutrale Staat in Europa, ist schon seit 1955 Vollmitglied der Vereinten Nationen. Die Schweiz folgte erst rund 50 Jahre sp\u00e4ter. Hauptgrund war die spezielle restriktive Neutralit\u00e4tsauffassung der offiziellen Schweiz, die sich auch auf die Bev\u00f6lkerung \u00fcbertragen hatte und 1986 in der Ablehnung einer Volksinitiative f\u00fcr den UNO-Beitritt gipfelte. 75% der Stimmbev\u00f6lkerung und alle St\u00e4nde schickten die Initiative Bach ab. Erst das Ende der bipolaren Welt und die Deblockierung des Sicherheitsrats, der nun im Namen der Weltgemeinschaft konsequenter gegen Aggressoren vorging, f\u00fchrten die permanent neutrale Schweiz in die Vereinten Nationen.\n\n\u00c4hnlich gelagert ist die Diskussion rund um einen m\u00f6glichen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Obwohl sich\u00a0neutralit\u00e4tsrechtlich keine Probleme<\/a>\u00a0ergeben und andere neutrale Staaten auch politisch gute Erfahrungen mit einem Sitz im Sicherheitsrat gemacht haben (\u00d6sterreich beispielsweise 1973\/74), klammern sich rechtsb\u00fcrgerliche Kreise weiterhin ans Neutralit\u00e4tsargument.\n\nEine ordentliche Prise Neutralit\u00e4t auch bei der Wehrpflichtsinitiative<\/strong>\n\nDas Neutralit\u00e4tsargument wird auch bei der Wehrpflichsinitiative wieder strapaziert. Das zeigen die Wortprotokolle des National- und St\u00e4nderats bei der parlamentarischen Diskussion der Initiative. Obwohl die\u00a0Botschaft<\/a>\u00a0zur Initiative klar festh\u00e4lt, dass das Neutralit\u00e4tsrecht der Schweiz nicht vorschreibt, wie sie ihre Armee zu organisieren hat, wird die Frage um die Wehrpflicht zu einer Grundsatzfrage um die Schweizer Armee und damit automatisch zu einer Neutralit\u00e4tsfrage hochstilisiert. Dabei w\u00e4re neutralit\u00e4tsrechtlich selbst die Abschaffung der Armee m\u00f6glich, da sich aus dem permanent neutralen Status der Schweiz keine rechtliche Vorwirkung zur Aufrechterhaltung einer bestimmten Verteidigungskapazit\u00e4t ergibt.\n\nDas herumschwirrende Neutralit\u00e4tsargument bei der Beschaffung des Gripen<\/strong>\n\nAuch bei der Beschaffung des Gripen schwirrt das Neutralit\u00e4tsargument wieder im Raum rum. Ein heute erschienenes foraus-Diskussionspapier\u00a0setzt sich daher eingehend mit dem Thema \u201eDie Gripenbeschaffung und das Neutralit\u00e4tsargument\u201c auseinander. Dabei wird klar, dass das Neutralit\u00e4tsargument auch in diesem Fall als Argument f\u00fcr die Beschaffung ungeeignet ist und gr\u00f6sstenteils ins Leere l\u00e4uft. Die Beschaffung ist weder neutralit\u00e4tsrechtlich gefordert (auch hier keine rechtliche Vorwirkung), noch f\u00fchrt sie zu einer St\u00e4rkung der Neutralit\u00e4tspolitik, da eine autonome Luftraum\u00fcberwachung durch unser internationales Umfeld seit dem Kalten Krieg nicht mehr gefordert wird.\n\nWeg mit den sicherheitspolitischen Scheuklappen<\/strong>\n\nDiese drei Beispiele zeigen auf, dass die Neutralit\u00e4t bei sicherheitspolitischen Fragen oft als Scheuklappen f\u00fcr ein Ver\u00e4nderungs- und Denkverbot eingesetzt werden. Doch gerade im Zusammenhang mit Sicherheitsbedrohungen k\u00f6nnen sich argumentative Scheuklappen als gef\u00e4hrlich erweisen. Sie verengen den Horizont, an dem neue Bedrohungslagen sich abzeichnen k\u00f6nnten.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79780","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79780"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79780"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}