{"id":79786,"date":"2013-04-04T00:00:00","date_gmt":"2013-04-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/sick-of-human-rights-die-sicherheitskommission-des-staenderates-moechte-mehr-waffen-exportieren\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:56","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:56","slug":"sick-of-human-rights-die-sicherheitskommission-des-staenderates-moechte-mehr-waffen-exportieren","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/sick-of-human-rights-die-sicherheitskommission-des-staenderates-moechte-mehr-waffen-exportieren\/","title":{"rendered":"Si(c)K of human rights: Die Sicherheitskommission des St\u00e4nderates m\u00f6chte mehr Waffen exportieren"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Kathrin Williner \u2013<\/em>\u00a0Im Februar 2013<\/strong> f<\/strong>orderte die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates Lockerungen der Regeln zum Export von Kriegsmaterial. Dies m\u00f6glicherweise auf Druck der Kriegsmaterialindustrie, welche neue Absatzm\u00e4rkte in Asien erschliessen m\u00f6chte, was den Bundesrat in Bedr\u00e4ngnis bringt.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nGem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) sind die Ums\u00e4tze in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im Vergleich zum Vorjahr massiv eingebrochen. Weil die anvisierten Exportstaaten aber gr\u00f6sstenteils die Menschenrechte systematisch verletzen oder sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, ist der Kriegsmaterialexport nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Wie handelt nun der Bundesrat, nachdem er in der Vergangenheit mehrmals die Kriegsmaterialverordnung versch\u00e4rfte und auch strikter umsetzte? Wird er den b\u00fcrgerlichen Sicherheitspolitikern folgen und das Rad wieder in die andere Richtung drehen?\n\nDie Kehrtwende der SiK<\/strong>\n\nK\u00fcrzlich beschloss die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des St\u00e4nderates, vom Bundesrat eine Lockerung der Regelungen des Kriegsmaterialexportes zu verlangen. Hans Hess, Pr\u00e4sident der SiK, best\u00e4tigte in der NZZ am Sonntag<\/a>, dass ein entsprechender Brief an den Vorsteher des WBF, Johann Schneider-Ammann, unterwegs sei.\n\nWie l\u00e4sst sich dieser Entschluss der SiK erkl\u00e4ren? Erst im November 2012 hatte doch der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulats Frick \u2013 welches feststellte, dass die Schweizer R\u00fcstungsindustrie im Vergleich mit europ\u00e4ischen Exportregelungen benachteiligt sei \u2013 ihm zwar in Bezug auf die Benachteiligung Recht gegeben. Nichtsdestotrotz war der Bundesrat dennoch zur Entscheidung gelangt, dass im jetzigen Zeitpunkt eine Lockerung des Kriegsmaterialrechts kein politisch und rechtlich gangbarer Weg sei.\n\nAsien auf dem Vormarsch<\/strong>\n\nEine m\u00f6gliche Antwort darauf liegt in den Zahlen des Seco zu den Kriegsmaterialausfuhren im Jahr 2012: Im letzten Jahr wurde aus der Schweiz Kriegsmaterial f\u00fcr rund 700 Millionen Franken exportiert. Dies bedeutet eine Abnahme der Kriegsmaterialausfuhren um 20% gegen\u00fcber dem Vorjahr, w\u00e4hrend die Warenausfuhr des gesamten Aussenhandels um 1,7% gestiegen ist. Die gr\u00f6ssten Gesch\u00e4fte waren Lieferungen von Kriegsmaterial an Deutschland. An zweiter Stelle folgten die Arabischen Emirate mit dem Import einer Teillieferung von unbewaffneten milit\u00e4rischen Trainingsflugzeugen sowie weiteren Waffen und Zubeh\u00f6r. An f\u00fcnfter und sechster Stelle der gr\u00f6ssten Kriegsmaterialabnehmer folgten Indien und Saudi-Arabien.\n\nDie europ\u00e4ischen L\u00e4nder Belgien, Spanien, Norwegen, Grossbritannien, Niederlande, D\u00e4nemark und Frankreich, welche im Jahr 2011 noch die Pl\u00e4tze zwischen 4 und 12 belegten, wurden 2012 von den neuen grossen asiatischen Importnationen Indien, Saudi-Arabien und anderen \u00fcberholt. Dies erkl\u00e4rt sich unter anderem damit, dass im Zuge der Wirtschaftskrise die Verteidigungsetats vieler europ\u00e4ischer Staaten gek\u00fcrzt wurden. Diese Staaten importieren nur noch Ersatzteile, Munition und dergleichen und verschaffen der schweizerischen Kriegsmaterialindustrie keine neuen grossen Auftr\u00e4ge mehr. Diese ist aber f\u00fcr ihr Weiterbestehen auf grosse Auftr\u00e4ge angewiesen. Folglich sucht sie sich neue Exportm\u00e4rkte und wird in Asien f\u00fcndig: Indien zum Beispiel wird in den folgenden 10 Jahren gut 100 Milliarden Dollar in seine Aufr\u00fcstung investieren. Die Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar sind ebenfalls dabei, sich r\u00fcstungstechnisch auf den neuesten Stand zu bringen und gelten als wachsende Absatzm\u00e4rkte. Diese lukrativen Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten m\u00f6chte sich die schweizerische Kriegsmaterialindustrie nat\u00fcrlich nicht entgehen lassen.\n\nWachstumsm\u00e4rkte und Krisenregionen<\/strong>\n\nIn diese neuen Absatzm\u00e4rkte ist es aber nicht ohne weiteres m\u00f6glich, Kriegsmaterial zu exportieren. Denn diese milit\u00e4risch aufstrebenden Staaten w\u00e4ren zwar wohlhabende Kunden, doch mit der geltenden schweizerischen Rechtslage ist es grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, in Bestimmungsl\u00e4nder Kriegsmaterial zu exportieren, welche beispielsweise \u201eMenschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen\u201c<\/em> oder \u201ein einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt sind\u201c<\/em>. In vielen der neuen Exportl\u00e4nder werden Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt; so zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo unter anderem die Rechte der Frauen und religi\u00f6ser Minderheiten aufs Schwerste missachtet werden. Indien, als weiterer heftig umworbener Exportmarkt, steht seit gut 50 Jahren in einem bewaffneten Konflikt mit Pakistan.\n\nDer Druck der Waffenindustrie, trotz der geltenden Rechtslage Wege zu finden, um in solche L\u00e4nder Kriegsmaterial exportieren zu k\u00f6nnen, nimmt jedoch zu. Bis jetzt haben der Bundesrat und die weiteren zust\u00e4ndigen Stellen diesem jedoch widerstanden: Im Januar 2013, als ein Gesuch um eine Exportbewilligung f\u00fcr Pistolenteile via USA an den Endempf\u00e4nger Saudi-Arabien dem Bundesrat vorlag, hielt dieser dem grossen wirtschaftlichem Druck stand und verbot den Export gest\u00fctzt auf Art. 5 der Kriegsmaterialverordnung wegen der prek\u00e4ren Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Das Exportgesuch wurde von einem Schreiben mehrerer Wirtschaftsverb\u00e4nde begleitet, mit der Aufforderung, das Gesch\u00e4ft zu bewilligen. Nun hat sich der Druck der Wirtschaft offenbar nochmals verst\u00e4rkt und dazu gef\u00fchrt, dass die b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte und wirtschaftsfreundliche SiK des St\u00e4nderates auf politischem Weg versucht, die relativ strengen Regelungen aufzuweichen, damit k\u00fcnftig auch in problematische L\u00e4nder Kriegsmaterial exportiert werden darf.\n\nMarkt oder Vorbild?<\/strong>\n\nEs bleibt also zu hoffen, dass die zust\u00e4ndigen Departemente und deren Vorsteher dem grossen wirtschaftlichen und politischen Druck widerstehen und auch in Zukunft bei ihrem heutigen Standpunkt bleiben, dass eine Lockerung der schweizerischen Kriegsmaterialexportgesetzgebung nicht m\u00f6glich sei. Denn diese Haltung widerspiegelt die werteorientierte Aussenpolitik, zu welcher sich die Schweiz bekennt. Weiter kommt die Schweiz damit ihrer besonderen Verantwortung als Depositarin der Genfer Konventionen nach, indem sie mit einer strengen Gesetzgebung zur Handhabung von Kriegsmaterialexporten eine Signalwirkung an die internationale Gemeinschaft aussendet.\n\nKathrin Williner<\/strong>, MLaw, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht der Universit\u00e4t Bern.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingen der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79786","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79786"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79786"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}