{"id":79798,"date":"2013-04-26T00:00:00","date_gmt":"2013-04-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/china-ante-portas-freihandel-mit-chinesischen-besonderheiten\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:58","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:58","slug":"china-ante-portas-freihandel-mit-chinesischen-besonderheiten","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/china-ante-portas-freihandel-mit-chinesischen-besonderheiten\/","title":{"rendered":"China ante portas: Freihandel mit chinesischen Besonderheiten"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon David Suter <\/em>\u2013 China will \u00fcber den Handel seine Sicht auf die Welt durchsetzen. Sein \u00fcberraschend abgeschlossenes Freihandelsabkommen (FHA) mit Island bietet dazu ein Beispiel und gleichzeitig die Gelegenheit, \u00fcber die Schweizer Verhandlungen mit China nachzudenken.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nLauter werdende Stimmen aus Wissenschaft<\/a> und Zivilgesellschaft<\/a> fordern, dass Menschenrechte und Handel nicht als Gegens\u00e4tze verstanden, sondern ineinander integriert werden: Handel solle so geschehen, dass er die Menschenrechte nicht verletzt, im besten Fall sogar f\u00f6rdert.\n\nMenschenrechte kein Thema im FHA<\/strong>\n\nTrotzdem wurde bisher nicht diskutiert, inwiefern das FHA Island-China auf handelsbezogene Menschenrechte Bezug nimmt. Das Ergebnis ist mager: Das Abkommen bestimmt in Art. 96 nur, dass die Parteien \u00abdie Kommunikation und Kooperation in Arbeitsfragen f\u00f6rdern\u00bb sollen. Artikel 101 nimmt diese Bestimmung aber sogleich vom Streitbeilegungsmechanismus aus. Dieser ist, wie bei FHA allgemein \u00fcblich, ohnehin relativ zahnlos.\n\nMenschenrechte ausgelagert, umgedeutet und neutralisiert<\/strong>\n\nDie Idee war offenbar, menschenrechtliche Fragen in der begleitenden Gemeinsamen Erkl\u00e4rung anzusprechen. Aber dieser Schuss ging f\u00fcr Island nach hinten los. China hat in Art. 5 seine relativistische Sicht auf Menschenrechte durchgesetzt, wonach \u00abdie politischen, wirtschaftlichen, sozialen, \u00f6kologischen und kulturellen Umst\u00e4nde\u00bb der L\u00e4nder ber\u00fccksichtigt werden sollen, was \u00fcbersetzt so viel heisst wie \u00abdie L\u00e4nder wenden die Menschenrechte nur an, wenn\u2019s ihnen passt\u00bb. Auch die durch ein Memorandum<\/a> abgest\u00fctzte Zusammenarbeit mit der ‘All China Women\u2019s Federation (ACWF)’ hat bei n\u00e4herem Hinschauen wenig Substanz. \u00dcber das Memorandum vom Mai 2012 ist nur bekannt, dass es \u00abden Erfahrungsaustausch und das Lernen zum Wohle beider Gemeinschaften\u00bb betone. Damit ist alles gemeint, nur nicht der Export westlicher Werte nach China. Zudem ist die ACWF nicht etwa eine staatliche, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation unter der F\u00fchrung der Partei (Baidu<\/a>). Auf der ACWF-Seite<\/a> wird das Memorandum \u00fcbrigens nirgends erw\u00e4hnt.\n\nEin FHA mit China bringt keine Rechtssicherheit<\/strong>\n\nDie chinesische Regierung ist weniger als Staat denn als Ausf\u00fchrungsorgan der Kommunistischen Partei zu verstehen. Diese steht nicht nur \u00fcber dem Recht, sondern auch \u00fcber der Wirtschaft, die sie im Bedarfsfall f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisiert. Dass die ACWF der isl\u00e4ndischen Regierung als gleichrangiger Partner verkauft worden ist, macht nochmals deutlich, dass es in China eine klare Trennung zwischen \u00f6ffentlich und privat, zwischen Staat und Wirtschaft, nicht gibt. Dieses Verst\u00e4ndnis projiziert China auch nach aussen. So verrottete etwa nach der Nobelpreisvergabe an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo norwegischer Lachs in chinesischen Lagerh\u00e4usern. F\u00fcr den Hinweis, das Nobelpreiskomitee sei keine staatliche Institution, hatte Peking kein Geh\u00f6r. Die ehemals hoffnungsvollen FHA-Verhandlungen zwischen Norwegen und China, sowie dar\u00fcber hinaus alle hochrangigen Regierungskontakte, liegen seither brach. Auch der britische Premier David Cameron<\/a> liess sich von chinesischen Drohgeb\u00e4rden derart einsch\u00fcchtern, dass er seinen Ministern etwas so harmloses wie ein Essen mit dem Dalai Lama untersagte. Die chinesische Global Times erw\u00e4hnte in diesem Zusammenhang, China sei jetzt stark genug, die \u00f6konomischen Folgen solcher Strafaktionen zu tragen.\n\nDie Schweiz ist keine Ausnahme: Nach einem veritablen Eklat<\/a> bei einem Staatsbesuch Jiang Zemins in der Schweiz hatten unsere Beh\u00f6rden ‘gelernt’ und beim n\u00e4chsten Staatsbesuch von Wen Jiabao<\/a> 2007 in der Pressekonferenz Fragen der Journalisten erst gar nicht zugelassen.\n\nChina hat eine normative Agenda<\/strong>\n\nDiese Episoden machen deutlich, dass es China nicht nur um Handel geht, wie oftmals behautet wird. China versteht sich als kommende Grossmacht, die ihre internationalen Beziehungen auf das Wesentliche reduziert, dabei insbesondere Menschenrechtsfragen ausklammert, und damit eine f\u00fcr viele Staaten valable Alternative anbietet zur westlichen, als interventionistisch und USA-dominiert empfundenen Ordnung. China nennt dies die ‘Neue internationale wirtschaftlich-politische Ordnung<\/a>‘. F\u00fcr China ist es ein riesiger Prestigegewinn, wenn sich liberal-demokratische Staaten Europas zu diesem Programm bekennen \u2013 und sei es nur in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung ohne rechtliche Bindungskraft. Mit der Schweiz k\u00f6nnte sich China eine stattlichere Troph\u00e4e an die Wand nageln als das wirtschaftlich gebeutelte Island.\n\nOptionen f\u00fcr die Schweiz<\/strong>\n\nChina setzt also seine wirtschaftliche Macht dazu ein, normative Vorstellungen durchzusetzen. Die Schweiz hat vor diesem Hintergrund zwei Optionen:\n