{"id":79810,"date":"2015-07-15T00:00:00","date_gmt":"2015-07-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/mazedonisches-mischeln-der-neueste-eu-vermittlungserfolg-darf-nicht-ueber-grosse-herausforderungen-hinwegtaeuschen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:59","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:59","slug":"mazedonisches-mischeln-der-neueste-eu-vermittlungserfolg-darf-nicht-ueber-grosse-herausforderungen-hinwegtaeuschen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/mazedonisches-mischeln-der-neueste-eu-vermittlungserfolg-darf-nicht-ueber-grosse-herausforderungen-hinwegtaeuschen\/","title":{"rendered":"Mazedonisches Mischeln: Der neueste EU-Vermittlungserfolg darf nicht \u00fcber grosse Herausforderungen hinwegt\u00e4uschen."},"content":{"rendered":"\n
\n\nAbh\u00f6raktionen, Demonstrationen, Repression: Mazedonien erlebt zurzeit einen Regierungsskandal unerh\u00f6rten Ausmasses. Gleichzeitig schwelen ethnische Konflikte. Und dass Russland eine Pipeline durch das Land bauen will, beruhigt die Situation nicht. Die EU darf sich nicht auf ihrem neuesten Vermittlungserfolg ausruhen.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nDie Sonne brennt auf dem zentralen Mazedonien-Platz im Herzen Skopjes, der ums\u00e4umt wird von pr\u00e4chtigen neue Repr\u00e4sentativbauten: Ministerien, Museen, Br\u00fccken, Denkm\u00e4ler – allesamt in einem eklektischen, neobarockartigen Stil, den man mit Recht als mazedonischen Kulturprotz bezeichnen darf. Ein zweifelhafter Versuch, mittels\u00a0nationalistischem Kitsch<\/a>\u00a0staatliche Identit\u00e4tsf\u00f6rderung zu betreiben. Eine architektonische Geschmacklosigkeit, die deutlich zeigt wie sich die gegenw\u00e4rtige Regierung diese Identit\u00e4t vorstellt: Ethnische Minderheiten kommen kaum vor, die sozialistische Vergangenheit ebensowenig.\n\nAuch der Palast des Premierministers sieht so aus, als w\u00e4re er im 19. Jahrhundert erbaut worden. In der Tat wurde auch er eben gerade fertiggestellt. Und obwohl er nun weisser als das Weisse Haus strahlt, ist die Aussicht getr\u00fcbt: Auf der Strasse vor dem Regierungssitz campiert seit \u00fcber f\u00fcnfzig Tagen eine kunterbunte Koalition von Regierungsgegnern. Stefan Bogoev, Pr\u00e4sident der Sozialdemokratischen Jugendorganisation und Parlamentarier, macht klar: \u201eWir gehen erst, wenn der Premier geht.\u201c\n\nDer Grund f\u00fcr den Protest: Der Opposition wurde Anfangs Jahr umfangreiches Material zugespielt, welches dokumentieren soll wie tausende von Oppositionellen, Botschafter, Medienschaffende, etc.\u00a0abgeh\u00f6rt wurden<\/a>. Nach und nach ver\u00f6ffentlichte sie Protokolle und Aufzeichnungen der Abh\u00f6raktion, in denen munter \u00fcber Bestechungen, Druckaus\u00fcbungen, Wahlmanipulationen und andere illegale Machenschaften geplaudert wurde – unter hohen und h\u00f6chsten Exponenten. Zoran Zaev, der Pr\u00e4sident der Sozialdemokratischen Partei fordert \u00a0darum immer lauter den R\u00fccktritt von Premier Nikola Gruevski. Eine Forderung, der sich mittlerweile diverse andere Gruppierungen angeschlossen haben. In der Hitze des gl\u00fchenden Asphalts sitzen sie vor dem Palast der Regierung und zelten.\n\nMit der Artillerie<\/b>\n\nAls sich vor zwei Monaten die mazedonische Polizei eine zweit\u00e4tige Schlacht mit ethnisch albanischen K\u00e4mpfern in der Kleinstadt Kumanovo lieferte (und dabei auch Artillerie einsetzte), kam der Verdacht auf, die Regierung wolle damit vom Abh\u00f6rskandal ablenken und zugleich einen ethnischen Konflikt befeuern. In Anbetracht der m\u00f6glichen Eskalation wurde die EU aktiv: Unter der Vermittlung von Erweiterungskommissar Johannes Hahn konnten sich Regierungspartei und Opposition im Grundsatz auf Neuwahlen Anfang 2016 einigen. Am 9. Juli jedoch liess Sozialdemokrat Zaev die Verhandlungen platzen, weil Gruevski sich weigerte mindestens sechs Monate vor der Wahl zur\u00fcckzutreten und diese durch eine technokratische \u00dcbergangsregierung vorbereiten zu lassen. Nun scheint man in letzter Minute doch noch eine Einigung gefunden zu haben. Kurz nach Mitternacht am 15. Juli\u00a0verk\u00fcndete Hahn<\/a>: \u201eThis is an important step in overcoming the current crisis and towards addressing key challenges facing the country.\u201c\n\nR\u00fccktritt des Premiers, Neuwahlen, ein Sonderermittler f\u00fcr den Abh\u00f6rskandal und ein Bekenntnis zur Euro-Atlantischen Integration: Wer Mazedonien kennt, bleibt skeptisch. Denn eine \u00e4hnliche\u00a0Einigung zwischen den zerstrittenen Parteien<\/a>\u00a0hatte die EU bereits 2013 erzielt, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Zudem handelt es sich beim Abh\u00f6rskandal kaum um das einzige Problem des Landes.\n\nPutins Piplineprojekt<\/b>\n\nMit einer Arbeitslosenquote von knapp 30 Prozent, und einem Durchschnittslohn von 350 Euro scheint Mazedonien zuweilen trotz all den Blicken auf das untere Ende des Balkans vergessen zu gehen.\u00a0<\/a>Aber Europa sollte sich h\u00fcten, das Land zu vergessen \u2013 denn ansonsten springt Russland gerne ein. F\u00fcr das Pipelineprojekt\u00a0\u201eTurkish Stream\u201c<\/a>\u00a0, das von der T\u00fcrkei \u00fcber Griechenland, Mazedonien und Serbien in die EU f\u00fchrt, kommt Putin eine Regierung mit autorit\u00e4ren Tendenzen gerade recht. Sein Botschafter nimmt diese in Schutz und wirft dem Westen vor, den gesamten Abh\u00f6rskandal selbst produziert zu haben.\n\nNoch vergessener als Mazedonien selbst ist seine Rolle als Fl\u00fcchtlingsroute von Griechenland nach Ungarn. Hunderte von Syrern, Irakern und Afghanen queren t\u00e4glich das Land, mittlerweile gerne auf Fahrr\u00e4dern, die findige Mazedonier ihnen verleihen (beeindruckende Bilder einer\u00a0ungew\u00f6hnlichen Fahrradtour<\/a>).\n\nEs gibt nicht nur Griechenland<\/b>\n\nEuropa darf neben den Krisen um Griechenland und die Ukraine periphere Staaten wie Mazedonien nicht vernachl\u00e4ssigen. Es k\u00f6nnte verlockend erscheinen, zwei Augen zuzudr\u00fccken \u2013 einige \u00f6konomische Indikatoren sind weniger miserabel als in den Nachbarstaaten (Inflation, Staatsverschuldung, Wachstum) \u2013 aber mit dieser Strategie ist eine Eskalation des Konfliktes mit verheerenden Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung des Landes und m\u00f6glicherweise sogar den Balkan vorprogrammiert. Man darf n\u00e4mlich nicht vergessen dass die Region vor nur zwei Jahrzehnten einen B\u00fcrgerkrieg gek\u00e4mpft hat und der Mehrv\u00f6lkercharakter des Balkans immer noch Spannungen erzeugt in den jungen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.\n\nWas Mazedonien braucht ist nicht nationalistische Propaganda gef\u00fchrt von einem autorit\u00e4ren Kontrollstaat,\u00a0sondern den Druck von Aussen u<\/a>m ein System zu \u00fcberwinden, das auf Klientelismus und der nachhaltigen Verletzung von Menschenrechten fundiert. Die EU darf sich nun nicht auf ihrem Vermittlungserfolg ausruhen, sondern sie muss die Umsetzung des Abkommens zwischen den politischen Akteuren im Land eng begleiten. Ob sie dazu in der Lage ist, wird sich bereits im September am High Level Accession Dialogue zeigen, wenn einmal mehr dar\u00fcber beraten wird, ob Beitrittsgverhandlungen mit Mazedonien aufgenommen werden sollen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79810","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79810"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79810"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}