{"id":79811,"date":"2013-05-27T00:00:00","date_gmt":"2013-05-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/asylgesetzrevision-perpetuum-mobile-fuer-populisten\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:59","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:59","slug":"asylgesetzrevision-perpetuum-mobile-fuer-populisten","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/asylgesetzrevision-perpetuum-mobile-fuer-populisten\/","title":{"rendered":"Asylgesetzrevision: Perpetuum Mobile f\u00fcr Populisten"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Stefan Schlegel und David Kaufmann \u2013 <\/em>Im Asylrecht wird eine Untugend auf die Spitze getrieben, die auch in anderen Politikbereichen Anwendung findet: Die symbolische Gesetzgebung, zur Kaschierung politischer Ratlosigkeit. Das Referendum am 9. Juni ist eine Chance f\u00fcr das Stimmvolk, Bundesrat und Parlament zur Ordnung zu rufen.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\n\u201eGrundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\u201c<\/em> Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung\n<\/em>\n\n\u00ab\u00a0I w\u00fcr fasch s\u00e4ge d’Welt w\u00e4r freyer, w\u00e4 meh w\u00fcr gr\u00fceft ‘Hehe Frou Meyer!’ <\/em>Mani Matter\n\nDie Qualit\u00e4t von Gesetzen verh\u00e4lt sich umgekehrt proportional zur H\u00e4ufigkeit ihrer Ab\u00e4nderung. Das Asylgesetz der Schweiz ist Rekordhalterin im Abge\u00e4ndert-werden. Zum zehnten Male wurde es in den gut 30 Jahren seiner Existenz einer Teil- oder Totalrevision unterzogen \u2013 ohne sich dabei dem Ziel anzun\u00e4hern, die im Vergleich zu Nachbarstaaten hohe Nachfrage nach Asyl oder den hohen Anteil von aussichtslosen Gesuchen zu senken. Das Asylgesetz ist somit auch ein Tiefpunkt schweizerischer Gesetzgebungskultur.\n\nDie aktuelle Revision treibt diese Tradition lausiger Gesetzgebung auf die Spitze und wird zur L\u00f6sung wiederum nichts beitragen. Neu ist hingegen die Unverhohlenheit, mit der sowohl der Bundesrat als auch das Parlament das Recht zur symbolischen Gesetzgebung in Anspruch nehmen und die Unverfrorenheit, mit der dieses hilflose Massnahmenpaket (das zu allem \u00dcberfluss noch dringlich erkl\u00e4rt worden ist!) dem Volk als griffiges Programm verkauft wird.\n\nSchwere Kost \u2013 f\u00fcr die Anderen<\/strong>\n\nDas Stimmvolk bekommt am 9. Juni eine Abstimmungsvorlage serviert, in der krampfhaft versucht wird, die so unterschiedlichen Massnahmen zu einem stimmigen Men\u00fc zu kombinieren. Simonetta Sommaruga tingelt nun schon seit Wochen durch die Schweizer (Medien-)Landschaft mit dem Ziel, uns die schwer verdauliche \u201c5-1-1 Formel\u201c als ausgewogenes Mehrgang-Men\u00fc schmackhaft zu machen. F\u00fcnf Beschleunigungsmassnahmen seien es, dazu werden noch eine Versch\u00e4rfung zum Nachtisch und ein symbolischer Gesetzesartikel, als s\u00e4uerlicher, unn\u00f6tiger Gruss aus der K\u00fcche serviert. Diesen Siebeng\u00e4nger in Form eines \u201eBundesgesetzes, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet\u201c<\/em> (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung) sollten die Stimmb\u00fcrger doch bitte abnicken, damit die Asylsuchenden die Konsequenzen weiterhin schlucken m\u00fcssen.\n\nSchlepperwesen: Mit freundlicher Unterst\u00fctzung der Eidgenossenschaft <\/strong>\n\nDie einzige Massnahme der Revision mit real existierenden Konsequenzen ist die Abschaffung des Botschaftsasyls. Wie jede Versch\u00e4rfung des Asylrechts trifft sie die Schw\u00e4chsten mit voller H\u00e4rte, w\u00e4hrend dem sie von Personen, die dem gut gepflegten Feindbild des renitenten Abenteuermigranten am ehesten entsprechen, einfach umgangen werden kann. Zu den wenigen Zielen des Asylwesens, \u00fcber die Konsens besteht \u2013 Verk\u00fcrzung der Verfahren; Senkung des Anteils von Personen ohne Chancen auf Asyl, die sich im Verfahren befinden; Reduktion des Schlepperwesens \u2013 steht diese Versch\u00e4rfung in direktem Widerspruch: Menschen werden gezwungen, sich physisch in die Schweiz zu begeben, was dazu f\u00fchrt, dass sie die Dienstleistungen von Schleppern in Anspruch nehmen m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich verl\u00e4ngert sich das Asylverfahren um die (oft l\u00e4ngste Phase) der R\u00fcckf\u00fchrung. Diese Versch\u00e4rfung wurde eingef\u00fchrt, weil sie einen der ganz wenigen Bereichen betrifft, in dem noch Raum f\u00fcr Versch\u00e4rfungen bestand und nicht, weil das Botschaftsverfahren Probleme verursacht h\u00e4tte. Es ist eine Versch\u00e4rfung um der Versch\u00e4rfung Willen.\n\nRatlos \u2013 Geschmacklos \u2013 R\u00fccksichtslos<\/strong>\n\nDie \u00fcbrigen G\u00e4nge des Men\u00fcs sind entweder von untergeordneter Bedeutung und demnach nicht dringlich oder offensichtlich und zugegebenermassen sinnlos. Zur ersten Kategorie kann die Rechtsgrundlage f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsprogramme des Bundes gez\u00e4hlt werden, in die zweite und wichtigere Kategorie geh\u00f6ren der (obsolete) Hinweis, dass Desertion kein Asylgrund sei und die (obsolete) Rechtsgrundlage f\u00fcr spezielle Unterk\u00fcnfte f\u00fcr \u201eRenitente\u00a0\u00bb. Der Bund konnte schon zuvor Asylsuchende platzieren, wo er wollte. Der Artikel dient einzig dazu, die politische Obsession um den Begriff der \u201eRenitenz\u201c zu bewirtschaften.\n\nEine weitere \u2013 besonders bedenkliche \u2013 Sinnlosigkeit im Referendums-Paket ist das Recht der Bundesverwaltung, vom Gesetz abzuweichen, um an ausgesuchten Asylsuchenden neue, versch\u00e4rfte Verfahrensformen auszuprobieren. Damit bricht der Bund mit einem seiner grundlegendsten Prinzipien, dem Legalit\u00e4tsprinzip, welches alle seine Handlungen an das Recht bindet (Art. 5 der Bundesverfassung). Geht es um Asylsuchende, scheint das Recht eine hinderliche Schranke zu sein. Sinnvolle Resultate wird dieses unkontrollierte Experiment auf freier Wildbahn nicht generieren, da die Asylsuchenden zwar per Losentscheid als Versuchskaninchen bestimmt werden, aber wieder aus dem Experiment entlassen werden, wenn sie sich als komplexe F\u00e4lle erweisen. Somit verzerrt die Fallauswahl das Experiment, und es kann keine generalisierbaren Resultate liefern.\n\nZur\u00fcck in die K\u00fcche<\/strong>\n\nFrau Sommarugas Darstellung, die Revision diene der Verfahrensbeschleunigung, ist rundweg falsch. Beschleunigung ist ein popul\u00e4res Anliegen, aber erst Teil der beiden n\u00e4chsten, bereits anrollenden Revisionen. Das sch\u00fcttere B\u00fcndel vom 9. Juni kann daher getrost zur\u00fcck in die K\u00fcche geschickt werden; vielleicht mit dem Hinweis, dass Revisionen, die lediglich der Profilierung von Parlamentariern dienen, vom Stimmvolk k\u00fcnftig nicht mehr geschluckt werden.\n\nWerden Bundesrat und Parlament nicht von der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr abgestraft, dass sie gezielt Symbolpolitik betreiben um die Beschr\u00e4nktheit ihrer Handlungsmacht zu kaschieren, so wird die Versuchung wachsen, auch in anderen Bereichen faktischer politischer Machtlosigkeit solche Anti-Politik zu betreiben. J\u00fcngstes Beispiel: Mit der Anrufung der Ventilklausel zur Personenfreiz\u00fcgigkeit ist Bundesbern dieser Versuchung bereits wieder erlegen. Um sich gegen diese Untugend zu wehren, ist das Referendum da. Wer behauptet, \u201edie \u00c4ngste des Volks ernst zu nehmen\u201c indem er das Volk mit symbolischen Massnahmen abspeist, l\u00fcgt das Volk gleich zweimal an.\n\nStefan Schlegel<\/strong> ist Jurist und lebt in Bern. Er leitet das Programm Migration von foraus. David Kaufmann<\/strong> ist Politikwissenschaftler und wohnhaft in Z\u00fcrich. Er engagiert sich im Programm Migration von foraus.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79811","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79811"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79811"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}