{"id":79813,"date":"2013-06-04T00:00:00","date_gmt":"2013-06-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/lex-usa-das-parlament-gefaehrdet-eine-gute-loesung-des-steuerstreits\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:59","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:59","slug":"lex-usa-das-parlament-gefaehrdet-eine-gute-loesung-des-steuerstreits","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/lex-usa-das-parlament-gefaehrdet-eine-gute-loesung-des-steuerstreits\/","title":{"rendered":"\u201cLex USA\u201d \u2013 das Parlament gef\u00e4hrdet eine gute L\u00f6sung des Steuerstreits"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Dominik Elser<\/em> \u2013 Der Bundesrat will \u00fcberraschend den Steuerstreit mit den USA per dringlichem Bundesgesetz noch in der Sommersession l\u00f6sen. Die Parteien stellen sich quer und drohen so in verantwortungsloser Weise die Existenz weiterer Banken zu gef\u00e4hrden.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDer Bundesrat hat letzte Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt<\/a>, der seiner Bezeichnung nach die \u00ab\u00a0Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten\u00a0\u00bb erleichtern soll. Das Gesetz erm\u00e4chtigt die Banken, mit den USA zu kooperieren. Zur L\u00f6sung des Steuerstreits sollen nun statt des lange anvisierten Staatsvertrags koordinierte unilaterale Akte zur Anwendung kommen. Die Schweiz schafft eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die geforderten Daten\u00fcbermittlungen und die USA paktieren mit den betroffenen Banken. Die Schweizer Seite der L\u00f6sung bedarf der parlamentarischen Zustimmung. Der Bundesrat pocht auf eine gesetzliche L\u00f6sung. (In dieser Frage haben sich anscheinend<\/a> Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf und der abtretende Staatssekret\u00e4r Michael Amb\u00fchl zerstritten.)\n\nDas Parlament kommt in die Pflicht \u2013 und das ist gut so<\/strong>\n\nIm Herbst wollen die USA weitere Banken anklagen, falls keine Daten\u00fcbermittlungen erfolgen. Das Parlament m\u00fcsste dem dringlichen Gesetz noch in der Junisession zustimmen. Alle Parteien ausser der BDP wollten den Entwurf urspr\u00fcnglich ablehnen<\/a>. Die SP will auf den Automatischen Informationsaustausch warten, die FDP dem Bundesrat die politische Verantwortung \u00fcberlassen, die SVP st\u00f6rt sich an der Dringlichkeit, die anderen wollten mehr wissen, waren aber schon mal tendenziell dagegen. Ist der einhellige Widerstand gerechtfertigt? Will sich der Bundesrat mit einer schlechten L\u00f6sung aus der Verantwortung ziehen. Keineswegs! Der Vorschlag ist besser als zu bef\u00fcrchten war und die Parteien m\u00fcssen dies einsehen, um eine Katastrophe abzuwenden.\n\nMit Bundesgesetzl\u00f6sung kann die Schweiz ihr rechtsstaatliches und demokratisches Gesicht wahren<\/strong>\n\nDas vorgelegte Bundesgesetz ist zun\u00e4chst eine prozessuale Errungenschaft. Die Verantwortung liegt am richtigen Ort: Die Banken m\u00fcssen selbst f\u00fcr ihre vergangenen S\u00fcnden einstehen und in eigener Verantwortung abw\u00e4gen, ob sie mit der US-Justiz kooperieren wollen. Wer den Ball an die Regierung zur\u00fcckgeben will, verkennt, dass eine aussenpolitische Staatsvertragsl\u00f6sung verfehlt w\u00e4re. Der Schweiz steht es nicht an, auf Staatsebene das Strafmass auszuhandeln.\n\nEine weitere St\u00e4rke des Vorschlags ist, dass die Politik mitreden kann und dem Datenaustausch politische Legitimit\u00e4t verleihen kann. Es \u00f6ffnet sich ein beschr\u00e4nktes Zeitfenster, um den Banken innenpolitische R\u00fcckendeckung zu geben. Sicher, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit mehr Entscheidungsfreiheit w\u00e4re w\u00fcnschbar gewesen. Aber wer die US-amerikanische Justiz einmal erz\u00fcrnt hat, sieht sich einer anderen Realit\u00e4t gegen\u00fcber.\n\n\u00ab\u00a0Lex USA\u00a0\u00bb sch\u00fctzt betroffene Personen und verhindert \u00fcberm\u00e4ssige Eingest\u00e4ndnisse<\/strong>\n\nIn materieller Sicht bietet das Gesetz zwei Vorz\u00fcge: Bez\u00fcglich Kundendaten finden keine weiteren Eingest\u00e4ndnisse statt. Die Schweiz konnte die USA auf geltendes Amtshilferecht (Doppelbesteuerungsabkommen) verpflichten. Dort stehen die USA im Zugzwang: eine Revision von 2009<\/a>, die Gruppengesuche und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung vorsieht, wird im US-Senat blockiert.\n\nZweitens sch\u00fctzt das Gesetz die Rechte von Bankmitarbeitenden und Dritten, deren Daten an die US-Justiz \u00fcbermittelt werden sollen. Die Banken m\u00fcssen \u2013 unter Strafandrohung \u2013 mit den Personalverb\u00e4nden Vereinbarungen schliessen, die Informationspflichten, Anwaltskosten\u00fcbernahme, H\u00e4rtefallregelungen und K\u00fcndigungsschutz festschreiben. Dass diese Daten herausgegeben werden m\u00fcssen, konnte nicht verhindert werden. Im Gegensatz zu einer Staatsvertragsl\u00f6sung k\u00f6nnen auf diesem Weg immerhin begleitende Schutzbestimmungen errichtet werden. Ohne gesetzliche Grundlage k\u00f6nnte ausserdem das Datenschutzrecht verletzt sein, weshalb die Datenherausgabe auf dem Gerichtsweg gestoppt werden k\u00f6nnte<\/a>.\n\nEinige Parteien bem\u00e4ngeln, es werde blind entschieden, weil das US-Justizdepartement den Inhalt der Strafaufschub-Deals noch nicht bekannt geben wolle. Das ist ein seltsamer Einwand: diese Deals m\u00fcssen einzeln zwischen den Banken und der US-Justiz ausgehandelt werden. Sie sind richtigerweise nicht formeller Bestandteil des politischen Beschlusses.\n\nWas passiert, wenn das Parlament Nein sagt?<\/strong>\n\nDas Parlament sollte dem Gesetz also zustimmen. Nur auf diese Weise ist die Verantwortung dort wo sie hingeh\u00f6rt: bei den Banken. Und nur auf diese Weise k\u00f6nnen weitere Klagen sicher verhindert werden. Das Justice Department hat seit letztem Herbst die Verhandlungsf\u00fchrung inne und kann somit diplomatische Fortschritte und Klageerhebung verkn\u00fcpfen.\n\nEs bleibt keine Zeit mehr, auf anderem Weg den Steuerstreit zu l\u00f6sen. Notrecht ist fehl am Platz \u2013 das Problem ist schon lange bekannt und ein Bundesgesetz ist m\u00f6glich. Am Montagnachmittag hat das Steuerstreit-Gesetz die erste H\u00fcrde genommen, es bleibt auf der Tagesordnung f\u00fcr die Junisession. Es ist zu hoffen, dass die Parteien die Vorz\u00fcge dieser L\u00f6sung noch rechtzeitig erkennen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Es ist nicht nur die letzte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine glimpfliche L\u00f6sung, es ist auch eine gute L\u00f6sung.\n\nDominik Elser<\/strong> ist Jurist und lebt in Bern. Im ersten Halbjahr 2012 absolvierte er ein akademisches Praktikum an der schweizerischen Botschaft in Washington D.C.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79813","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79813"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79813"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}