{"id":79816,"date":"2015-09-29T00:00:00","date_gmt":"2015-09-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/kunterbunte-zuwanderungsbremsen-die-mei-umsetzung-als-klientelpolitik\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:00","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:00","slug":"kunterbunte-zuwanderungsbremsen-die-mei-umsetzung-als-klientelpolitik","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/kunterbunte-zuwanderungsbremsen-die-mei-umsetzung-als-klientelpolitik\/","title":{"rendered":"Kunterbunte Zuwanderungsbremsen: Die MEI-Umsetzung als Klientelpolitik"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<strong>Nicht eritreische Asylsuchende, sondern die h\u00e4ngige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird die Zukunft der Schweizer Migrations- und Europapolitik bestimmen. Doch statt die dabei offenen Fragen ehrlich zu thematisieren, betreiben die Parteien von links bis rechts lieber Klientelpolitik, denn: Wir befinden uns im Wahlkampf.<\/strong>\n\n<\/div>\n&nbsp;\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nAm 18. Oktober w\u00e4hlen wir f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre ein neues Parlament. \u00a0An den gew\u00e4hlten Volksvertretern und Volksvertreterinnen wird es liegen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen. Umso wichtiger w\u00e4re, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger wissen, wie sich die politischen Parteien bei dieser f\u00fcr die Zukunft der Schweiz essentiellen Frage positionieren. Doch die Parteien vermeiden es tunlichst, das MEI-Dilemma auf ihre politische Agenda zu setzen. Frei nach der Devise: Wer sich als erstes bewegt, der hat verloren. In einer repr\u00e4sentativen Demokratie haben W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler jedoch den Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich die politischen Parteien in einer solchen zukunftsweisenden Frage positionieren.\n\n<b>Von FZA-K\u00fcndigung bis rein innenpolitischen Massnahmen<\/b>\n\nEin Blick auf die Vernehmlassungsantworten der Parteien verschafft zumindest ein bisschen \u201eKlarheit\u201c: Alle Parteien m\u00f6chten die MEI umsetzen und die Zuwanderung reduzieren. Und alle sprechen sich daf\u00fcr aus, mit der EU Verhandlungen \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) aufzunehmen. Dies ist ein Ruf in den Wald. Denn dass solche Verhandlungen nicht zustande kommen werden, ist absehbar. Interessant ist daher der Blick auf den jeweiligen \u201ePlan B\u00a0\u00bb der Parteien, sofern sie denn einen haben sollten: Die SVP w\u00fcrde es in Kauf nehmen, das FZA zu k\u00fcndigen und auf die Bilateralen Vertr\u00e4ge zu verzichten. Alle anderen Parteien r\u00e4umen im Falle eines mit der EU unl\u00f6sbaren Konflikts den Bilateralen Vertr\u00e4gen Priorit\u00e4t ein und streben daher eine Umsetzung an, welche mit den Vertr\u00e4gen kompatibel ist. Die b\u00fcrgerlichen Mitteparteien (FDP, CVP, BDP, GLP) favorisieren europa-kompatible Kontingente in der Form einer Schutzklausel oder eines Globalziels, welche aber ebenfalls eine (bislang aussichtslose) Neuverhandlung des FZA mit der EU erfordern w\u00fcrden. SP und Gr\u00fcne wollen auf eine Kontingentierung der Zuwanderung verzichten und mit rein inl\u00e4ndischen Massnahmen den Migrationsdruck d\u00e4mpfen. Zudem wollen sie die Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit durch den Ausbau der flankierenden Massnahmen erh\u00f6hen. Begleitend sprechen sich alle Parteien \u2013 ausser der SVP \u2013 \u00a0f\u00fcr eine bessere Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotentials aus. Dies in der Hoffnung, dass damit die Zuwanderung reduziert werden k\u00f6nne.\n\n<b>Schielen auf die Klientel<\/b>\n\nAlle Parteien sprechen in ihren Antworten von Massnahmen, mit welchen die MEI innenpolitisch umgesetzt werden k\u00f6nnte. Innerhalb diesen bedienen sie jedoch vor allem die W\u00fcnsche ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00a0\u2013 und betreiben dabei versteckte Klientelpolitik.\n\nDie SP fasst ihr halbes Parteienprogramm in die Antwort: Um die Zuwanderung zu reduzieren, m\u00f6chte sie kantonale Steuerprivilegien f\u00fcr Holding-, Domizil- und gemischte Gemeinschaften abbauen, die Pauschalbesteuerung aufheben und mit Hilfe von familienerg\u00e4nzenden Betreuungsangebote Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Die FDP wiederum versucht am rechten Rand Stimmen der SVP abzuluchsen und \u00a0konzentriert sich ganz darauf, Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten das Leben schwer zu machen: Ihr Familiennachzug soll eingeschr\u00e4nkt werden (bspw. kein Nachzug bei mangelnder Integration), die Niederlassungsbewilligung bei Integrationsdefiziten zur\u00fcckgestuft und bei Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit ganz entzogen werden. Die CVP ihrerseits wehrt sich als Familienpartei gegen Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf Familie und sinniert stattdessen \u00fcber eine neue Ausgestaltung des Statuts der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen. Die SVP geht in ihrem Umsetzungsvorschlag noch weiter als in der eigenen Initiative und m\u00f6chte die Aufenthaltsdauer an Arbeitsvertr\u00e4ge koppeln, Leistungen f\u00fcr Asylbewerber\/innen weiter reduzieren und die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt abschaffen. Und die Gr\u00fcnen m\u00f6chten die Zuwanderungsreduktion dadurch erreichen, dass unter anderem behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, lokal verwurzelte Unternehmen in den Genuss von Unterst\u00fctzungsleistungen kommen und die Wirtschaft gr\u00fcn und nachhaltig werden soll.\n\nKurz gesagt: Parteipolitik wiederspiegelt sich auf Kosten kreativer L\u00f6sungen in den Vernehmlassungsantworten. Die SP macht Sozialpolitik, die Gr\u00fcnen propagieren Umweltpolitik, die CVP stellt sich als Familienpartei dar, die FDP macht Stimmenfang auf der rechten Seite und die SVP m\u00f6chte mit der MEI-Umsetzung auch gleich noch beim Sozialstaat sparen. Wie die Vernehmlassungsantworten zeigen, versuchen alle Parteien die MEI-Umsetzung als politischen Hebel f\u00fcr die Interessen ihrer W\u00e4hlerklientel zu nutzen. Nun sind aber solche Partikularinteressen nicht immer deckungsgleich mit dem Gemeinwohl, noch zeigt diese Strategie einen Ausweg aus der grunds\u00e4tzlichen Unvereinbarkeit von Personenfreiz\u00fcgigkeit und Einwanderungskontingenten.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79816","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79816","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79816"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79816"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}