{"id":79822,"date":"2013-07-04T00:00:00","date_gmt":"2013-07-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/unter-beschuss-der-ruestungsindustrie-politik-hisst-die-weisse-flagge\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:00","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:00","slug":"unter-beschuss-der-ruestungsindustrie-politik-hisst-die-weisse-flagge","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/unter-beschuss-der-ruestungsindustrie-politik-hisst-die-weisse-flagge\/","title":{"rendered":"Unter Beschuss der R\u00fcstungsindustrie: Politik hisst die weisse Flagge"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Simon Sch\u00e4dler und Alexander Spring \u2013 <\/em>Kriegsmaterialexporte sind ein Dauerbrenner im Politikalltag der Schweiz: Menschenrechtsvertreter fordern einen strikten Umgang mit R\u00fcstungsexporten; die Wirtschaft klagt \u00fcber Einbussen. Ein (Etappen-)Sieg zeichnet sich nun f\u00fcr die Wirtschaftslobby ab. Gem\u00e4ss einer Motion der sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates sollen bei Exportbewilligungen wirtschaftliche Interessen Menschenrechtsbedenken vorgehen. Eine gef\u00e4hrliche Partie zwischen Wirtschaft, Politik und V\u00f6lkerrecht \u2013 mit den Menschen in Konfliktregionen als Verlierer.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie Zahlen versprachen f\u00fcr die helvetische R\u00fcstungsindustrie nichts Gutes: Nach mehreren Jahren des Booms sank 2012 der Export von Kriegsmaterial um 20 Prozent. Sofort ging das Schreckensgespenst des Stellenabbaus um; schlagartig stieg der Druck aus der R\u00fcstungsindustrie auf die Politik. Davon lassen sich Berner Parlamentarier offenbar zunehmend beeindrucken: Vor zwei Jahren noch war die Zeit f\u00fcr Bruno Fricks Begehren nicht reif \u2013 der CVP-Mann und St\u00e4nderat skandierte in seinem Postulat \u201egleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer R\u00fcstungsbetriebe\u201c<\/a> und forderte grossz\u00fcgigere Exportkriterien. Nun aber f\u00e4hrt die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SIK) h\u00e4rtere Gesch\u00fctze gegen die strikten Exportregelungen f\u00fcr Kriegsmaterial auf.\n\nDer Kriegsmaterialexport soll angekurbelt werden. Hierf\u00fcr will die SIK mit ihrer Motion<\/a> das Kriegsmaterialrecht revolutionieren: Der Bundesrat ben\u00f6tige einen gr\u00f6sseren Spielraum bei der Erteilung von Exportbewilligungen. Nur so k\u00f6nne die gebeutelte R\u00fcstungsindustrie in Schweizer Randregionen gesch\u00fctzt werden. Hindernisse scheinen dabei die absoluten Ausschlusskriterien von Art. 5 Abs. 2 der Kriegsmaterialverordnung<\/a> zu sein. Die SIK fordert deshalb drei \u00c4nderungen des geltenden Rechts \u2013 und dreht damit das Rad in die Zeit vor 2008 zur\u00fcck. Dies bedeutet einen grossen R\u00fcckschritt in einer von Revolutionen, B\u00fcrgerkriegen und humanit\u00e4ren Katastrophen gepr\u00e4gten \u00c4ra. Die \u00c4nderungen haben weitaus mehr Gewicht, als es der n\u00fcchterne Begriff der \u201aVerordnungsrevision\u2019 vermuten liesse.\n\nDrei fragw\u00fcrdige \u00c4nderungen<\/strong>\n\nZum Ersten<\/em> soll das absolute Verbot von Kriegsmaterialexporten in L\u00e4nder fallen, die in einen internationalen oder internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Konkret heisst dies: Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Schweizer Waffenexporte in \u201ev\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssige\u201c internationale bewaffnete Konflikte. Schweizer Waffenlieferungen an Staaten zur Selbstverteidigung oder bei einem vorliegenden UNO-Mandat klingen auf den ersten Blick ganz vern\u00fcnftig. Eine pr\u00e4zisere Analyse zeigt jedoch, dass dadurch die Verwaltung \u2013 im Einzelfall sogar der Bundesrat \u2013 beauftragt w\u00fcrde, \u00fcber die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t eines bewaffneten Konflikts zu urteilen, bevor ein Waffengesch\u00e4ft gebilligt wird. Die Konsequenzen sind problematisch: Vergleichbare Urteile sind selbst unter renommierten V\u00f6lkerrechtsexperten umstritten. Grenzen zwischen gerechtfertigter und ungerechtfertigter Gewaltanwendung bestehen kaum und die (katastrophalen) Ausmasse werden meist erst Jahre sp\u00e4ter offenbar. Man stelle sich vor, der Bundesrat m\u00fcsste die v\u00f6lkerrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Georgien- oder Kaschmirkonflikts abschliessend beurteilen. Trotz aller Expertise: Jeglicher Entscheid w\u00fcrde die Schweiz auf d\u00fcnnes Eis man\u00f6vrieren. Waffenlieferungen in falsche H\u00e4nde lassen sich nur mit einem absoluten Exportverbot in Konfliktregionen vermeiden.\n\nZum Zweiten<\/em> fordert die SIK, dass schweizerische Waffenexporte nur untersagt sind, falls im K\u00e4uferstaat \u201eein hohes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial f\u00fcr die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird\u201c. Diese Formulierung \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr Waffenlieferungen in Staaten, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Solange kein hohes Risiko besteht, dass Schweizer Panzer, Handgranaten oder Patronen direkt Menschenrechtsverletzungen dienen, verbleiben Unrechtsregimes im Kundenstamm von Schweizer R\u00fcstungsfirmen. Lieferungen nach Sri Lanka, Kirgisistan und die Elfenbeink\u00fcste w\u00e4ren ohne eingehende Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechtslage m\u00f6glich.\n\nZum Dritten<\/em> soll ein bew\u00e4hrtes objektives Exportkriterium durch eine verklausulierte Formulierung ersetzt werden. Das geltende Recht sieht vor, dass keine Waffen an die weltweit unterentwickeltsten L\u00e4nder verkauft werden d\u00fcrften. Gem\u00e4ss dem Wunsch der SIK w\u00e4ren Exporte k\u00fcnftig nur ausgeschlossen, falls die \u201esozio-\u00f6konomische Entwicklung\u201c eines K\u00e4uferstaates durch die Waffenlieferung \u201emassgeblich beeintr\u00e4chtigt\u201c w\u00e4re. Mit dieser kryptischen Klausel soll nun das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) den Einfluss einer Schweizer Waffenlieferung f\u00fcr die Volkswirtschaften Haitis, Laos\u2019 oder Zambias zu beurteilen? Ein fragw\u00fcrdiger Spielraum f\u00fcr die Schweizer Verwaltung.\n\nKurzfristige Profite auf Kosten der Menschenrechte?<\/strong>\n\nDer Druck der Kriegsmateriallobby scheint sich in das Gewissen der Ratsmitglieder eingebrannt zu haben. Entgegen den Zeichen der Zeit \u2013 die V\u00f6lkergemeinschaft bem\u00fcht sich seit Langem um eine einheitliche und menschenrechtskonforme Ausgestaltung des internationalen Waffenhandels \u2013 sind ethische Bedenken diesen Sommer in Bern weniger hoch im Kurs als die Volkswirtschaften strukturschwacher Regionen. Drei gewichtige \u00c4nderungen des Kriegsmaterialexportrechts sollen Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzen sowie das Fachwissen und die Verteidigungsbereitschaft der Eidgenossenschaft erhalten. Kurzfristige Gewinne und neue R\u00fcstungs-Absatzm\u00e4rkte im Nahen Osten und in Asien verlocken und t\u00e4uschen \u00fcber problematische Konsequenzen der vorgeschlagenen Neuregelung hinweg. Nun sind das starke R\u00fcckgrat des Bundesrates und mutige Schritte des EDA gefordert. Die bestehende Kriegsmaterialverordnung stellt Menschenrechte und damit Menschenleben \u00fcber Profite. Dies gilt es vehement zu verteidigen.\n\nSimon Sch\u00e4dler<\/strong> ist Doktorand in Z\u00fcrich und Gastwissenschaftler am Menschenrechtszentrum der Universit\u00e4t Potsdam und an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin; <\/em>Alexander Spring<\/strong> ist Assistent und Doktorand an der Universit\u00e4t Bern im Bereich V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte. <\/em>Beide sind Co-Autoren der Studie von foraus \u2013 Forum Aussenpolitik \u201eDer Schweizerische Kriegsmaterialexport auf dem Pr\u00fcfstand\u201c.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79822","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79822"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79822"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}