{"id":79833,"date":"2015-05-27T00:00:00","date_gmt":"2015-05-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/der-koenigsweg-und-die-abrissbirne-bilaterales-rahmenabkommen-vs-direkte-demokratie\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:02","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:02","slug":"der-koenigsweg-und-die-abrissbirne-bilaterales-rahmenabkommen-vs-direkte-demokratie","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/der-koenigsweg-und-die-abrissbirne-bilaterales-rahmenabkommen-vs-direkte-demokratie\/","title":{"rendered":"Der K\u00f6nigsweg und die Abrissbirne: Bilaterales Rahmenabkommen vs. Direkte Demokratie"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDie Schweiz und die EU brauchen ein institutionelles Rahmenabkommen, sonst ist der bilaterale Weg bald eine bilaterale Sackgasse. Vielleicht ist er das sowieso. Denn die versprochene Rechtssicherheit des Rahmenabkommens kann schnell im Gegenteil m\u00fcnden.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nDer bilaterale Weg st\u00f6sst an seine Grenzen. Nichts zeigt dies eindr\u00fccklicher als das Dilemma um das institutionelle Rahmenabkommen: Denn so klar, dass ein solches f\u00fcr die Bilateralen unausweichlich ist, so klar ist auch, dass die damit verbundene Rechts\u00fcbernahme mit unserer heutigen Referendumsdemokratie auf Dauer nicht gut gehen kann.\n\nSeit 2008 w\u00fcnscht sich die EU ein institutionelles Rahmenabkommen, seit 2010 verlangt sie es. Ohne Rahmenabkommen keine weiteren Abkommen, heisst es aus Br\u00fcssel. Doch neue Abkommen w\u00e4ren f\u00fcr die Schweiz dringend n\u00f6tig. Insbesondere in den Bereichen Energie und Finanzdienstleistungen hat die Schweiz ein grosses Interesse am Marktzugang. Ein institutionelles Rahmenabkommen w\u00fcrde die \u00dcberwachung und Auslegung der bilateralen Vertr\u00e4ge, die Streitbeilegung und die Verpflichtung zur Rechts\u00fcbernahme betreffen. Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust bei Rechts\u00fcbernahme, wird geschrien. Doch die Brisanz dieser wenig kreativen Kritik ist schnell entsch\u00e4rft: Erstens betreibt die Schweiz heute schon autonome Rechts\u00fcbernahme im grossen Stil und zweitens ist das auch gut so, um wohlstandsmindernde Rechtsunterschiede und Diskriminierung auf den beiden M\u00e4rkten zu verhindern. Problematisch ist vielmehr die zu erwartende Rechtsunsicherheit.\n\n50’000 Unterschriften f\u00fcr ein Halleluja<\/b>\n\nEin Rahmenabkommen soll Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t im bilateralen Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der EU bringen, lautet der Konsens der Bilateralisten. Doch genau hier liegt der Hund begraben. Intuitiv scheint ein Rahmenabkommen mehr Sicherheit zu geben: Ein verl\u00e4sslicher, rechtlicher Zustand, mit dem Personen und Unternehmen langfristig planen k\u00f6nnten. Ein Gericht entschiede abschliessend \u00fcber Streitigkeiten und w\u00fcrde so jahrelange Auseinandersetzungen ohne L\u00f6sung verhindern. Die institutionalisierte Rechts\u00fcbernahme k\u00f6nnte, im Gegensatz zur wackligen autonomen Rechts\u00fcbernahme, den rechtsgleichen Raum ohne Diskriminierung tats\u00e4chlich garantieren. So weit, so gut die Intuition. W\u00e4re da nicht die direkte Demokratie.\n\nDie direkte Demokratie der Schweiz, insbesondere das fakultative Referendum, bildet den Stolperstein f\u00fcr Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t im bilateralen Verh\u00e4ltnis. Mit einer institutionalisierten dynamischen Rechts\u00fcbernahme verpflichtet sich die Schweiz, neue abkommensrelevante Verordnungen und Richtlinien der EU in den bilateralen\u00a0Acquis\u00a0<\/i>zu \u00fcbernehmen und umzusetzen. Neues EU-Recht wird in die Anh\u00e4nge der betreffenden bilateralen Abkommen aufgenommen und so f\u00fcr die Schweiz zu bindendem V\u00f6lkerrecht. Der Bundesrat darf v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite selbst\u00e4ndig abschliessen und \u00e4ndern. Die Rechts\u00fcbernahme in den\u00a0Acquis\u00a0<\/i>ist jedoch meist nicht von beschr\u00e4nkter Tragweite, weil wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten sind oder zur Umsetzung ein Bundesgesetz n\u00f6tig ist. Deswegen m\u00fcssen zwingend das Parlament und allenfalls das Volk einbezogen werden. Gegen einen Bundesbeschluss des Parlaments zur Rechts\u00fcbernahme oder gegen ein Umsetzungsgesetz kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Stimmt das Stimmvolk mit dem Referendum, kann die Schweiz ihren Verpflichtungen unter dem Rahmenabkommen nicht nachkommen. In diesem Fall greifen Sanktionen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nBereits Art. 4 des Schengen-Abkommens enth\u00e4lt einen Sanktionsmechanismus f\u00fcr die Nicht\u00fcbernahme von abkommensrelevantem EU-Recht. Dieser darf als Orientierung f\u00fcr ein Rahmenabkommen dienen. Eine Nicht\u00fcbernahme w\u00fcrde nach einigem Hin und Her in der Suspendierung oder K\u00fcndigung des betroffenen Abkommens m\u00fcnden. Dieser Sanktionsmechanismus ist praktisch alternativlos. Innerhalb der EU gibt es zwar Bussen und Zwangsgelder bei fehlerhafter oder fehlender Umsetzung von EU-Recht. Die Busse bezahlt der Mitgliedstaat f\u00fcr sein Fehlverhalten, das Zwangsgeld solange bis er sich nicht mehr fehlbar verh\u00e4lt. Dieses System entspricht aber der Logik des europ\u00e4ischen Binnenmarktes \u2013 wo eine K\u00fcndigung von Rechten nur im aller \u00e4ussersten Fall eine Option sein kann \u2013 und ist kaum im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten anwendbar.\n\nMit dem Rahmenabkommen handeln wir uns also bei praktisch jeder Rechts\u00fcbernahme eine Art Guillotine ein: Jedes einzelne bilaterale Abkommen w\u00e4re \u2013 mit Blick auf allf\u00e4llige Referenda \u2013 konstant gef\u00e4hrdet. Ein Zustand der Instabilit\u00e4t, den politische Kreise nur zu gut f\u00fcr sich zu nutzen wissen. Die erhoffte Rechtssicherheit w\u00fcrde arg geritzt. Das Rahmenabkommen mutiert zur Abrissbirne des K\u00f6nigswegs.\n\nWo ein Wille ist, ist auch ein (bilateraler) Weg?<\/b>\n\nDer bilaterale Weg st\u00f6sst an seine Grenzen. Dieser Spruch ist kein Pathos, sondern eine pragmatische Feststellung. Das Rahmenabkommen in Kombination mit der Referendumsdemokratie und ihrer Instrumentalisierung f\u00fcr eine Politik der Abschottung l\u00e4sst mit der heutigen europapolitischen Stimmung in der Schweiz mehr Rechtsunsicherheit bef\u00fcrchten, als Rechtssicherheit erhoffen.\n\nUnd dennoch: Ohne Rahmenabkommen ist der bilaterale Weg eine bilaterale Sackgasse. Uns stehen vier Optionen zur Auswahl:\n\n(1) Wir machen nichts und bleiben in der bilateralen Sackgasse stecken. Wir k\u00f6nnen die Chancen einer weiteren Marktintegration nicht nutzen und verlieren langfristig den Anschluss in Europa.\n\n(2) Wir schliessen das Rahmenabkommen ab und riskieren die Rechtsunsicherheit des bilateralen Wegs. Gleichzeitig schaffen wir aber die Kehrtwende, um das Schweizer Stimmvolk wieder langfristig vom Wert der Integration in Europa zu \u00fcberzeugen.\n\n(3) Wir schliessen das Rahmenabkommen ab und sichern den bilateralen Weg. Dazu erm\u00e4chtigen wir den Bundesrat \u00c4nderungen an den bilateralen Abkommen selbst\u00e4ndig vorzunehmen und st\u00e4rken das Parlament, indem wir Umsetzungsgesetze vom fakultativen Referendum ausnehmen.\n\n(4) Wir w\u00e4hlen eine europapolitische Option, bei der nicht konstant Guillotine und Abrissbirne droht, die direkte Demokratie deswegen etwas mehr Spielraum geniesst und man \u00fcber die Rechtsentwicklung in der EU mitentscheiden kann.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79833","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79833"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79833"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}