{"id":79851,"date":"2013-08-21T00:00:00","date_gmt":"2013-08-20T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/leinen-los-die-schweiz-nimmt-kurs-auf-die-naechste-passage-der-bilateralen\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:05","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:05","slug":"leinen-los-die-schweiz-nimmt-kurs-auf-die-naechste-passage-der-bilateralen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/leinen-los-die-schweiz-nimmt-kurs-auf-die-naechste-passage-der-bilateralen\/","title":{"rendered":"Leinen los! Die Schweiz nimmt Kurs auf die n\u00e4chste Passage der Bilateralen"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Maximilian Stern –<\/em> Lange genug hat er das Thema vor sich hergeschoben, heute hat der Bundesrat das Mandat f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU \u00fcber die institutionellen Fragen verabschiedet. Mit dem mutigen Entscheid wurden die Grundlagen f\u00fcr eine erfolgreiche Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges geschaffen. <\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nMindestens seit 2008 liegt das Dossier der institutionellen Fragen auf den Schreibtischen diverser Bundesr\u00e4te. Die Angelegenheit wurde anfangs als dermassen nebens\u00e4chlich betrachtet, dass man bei der EU nicht mal genauer nachfragte, worum es den eigentlich ginge. Als man sich endlich dazu durchringen konnte, wurde schnell klar, dass im Volk mit dem Thema nicht sonderlich viel Begeisterung hervorrufen kann: Die institutionellen Fragen sind kompliziert und sie haben irgendetwas mit der EU zu tun, welche hierzulande gerne abwechslungsweise als Ansammlung armseliger Pleitenstaaten oder als zentralistisch-b\u00fcrokratischer Moloch betrachtet wird.\n\nUnd erschwerend kommt hinzu, dass die institutionellen Fragen keine elegante Antworten zulassen. Die geneigten Europarechtler einerseits werden bei jeder valablen L\u00f6sung ein Mangel an europ\u00e4ischer Homogenit\u00e4t erkennen, weil in der Schweiz nach wie vor anderes Recht und andere Rechtsprechung herrschen wird, als anderswo in Europa. W\u00e4hrenddessen andererseits die Souver\u00e4nisten einen Verlust an Eigenst\u00e4ndigkeit beklagen werden, weil die EU zumindest ein Teil Spielregeln des Spiels, an dem wir teilnehmen wollen, selbst bestimmen m\u00f6chten. Jeder Vorschlag kann es nur allen unrecht machen.\n\nNun konnte sich die Schweizer endlich dazu durchringen, zu tun, was sie eigentlich immer tun sollte: Sie war kreativ, mutig, fordernd, proaktiv und hat wenig, aber gezielt kommuniziert. Die sogenannte Option III, welche in den Gemischten Aussch\u00fcssen eine Streitschlichtung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorsieht, ist ein Gebastel \u2013 aber es k\u00f6nnte funktionieren.\n\nDie Schweiz beh\u00e4lt sich mit dieser Option vor, anders zu Entscheiden als die EU es gerne h\u00e4tte. Dass das Konsequenzen haben kann, versteht sich von selbst, im Extremfall kann die EU ein Abkommen k\u00fcndigen. Voraussichtlich wird aber weder die Schweiz noch die EU jemals die Reissleine ziehen. Die Drohung mit der K\u00fcndigung von betroffenen Abkommen (eines der Umstrittensten ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit), wird von Seiten der EU niemals besonders glaubw\u00fcrdig sein. Andererseits kann die Schweiz Widerspr\u00fcchlichkeiten in ihrer Europapolitik nicht l\u00e4nger unter den Tisch kehren: Die Gutachten des EuGH werden konkrete Einsch\u00e4tzungen zu Schweizer Standpunkten vornehmen, aufgrund denen sie sich zwischen Kompromiss und Konfrontation entscheiden muss \u2013 anstatt einfach zu schweigen.\n\nDie schwierigste Aufgabe des Bundesrates wird es nun sein, die politischen Akteure hinter sich zu einen. Dazu m\u00fcssen sie aber davon \u00fcberzeugt werden, dass die Alternativen zur pr\u00e4sentierten L\u00f6sung weniger attraktiv sind. Andocken an den EFTA-Gerichtshof l\u00e4sst zuwenig Spielraum f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen, von der Genesis eines EWR II (oder EWR Plus, oder EWR Light, wie auch immer man das Hoffnung, das europ\u00e4ische Trauma der Schweiz \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, nennen will) sind keine Anzeichen zu sehen und weitermachen wie bisher geht nicht (die Stromwirtschaft wartet auf ein Energieabkommen und die Banken erw\u00e4rmen sich gerade f\u00fcr ein Dienstleistungsabkommen). Das wird keine leichte Aufgabe f\u00fcr Bundesrat Burkhalter (und Staatssekret\u00e4r Rossier), weil alle drei (oder zwei: Docking- und EWR-Freunde \u00fcberlappen sich etwas) Lobbies sich gerne und oft zu Wort melden.\n\nDie Schweiz ist gerade auf gutem Weg, ein langfristiges und sicheres Verh\u00e4ltnis zur EU, wie sie es mit den Bilateralen aufgebaut hat, in die Zukunft zu f\u00fchren. Mit dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat hat der Bundesrat ein seetaugliches institutionelles Vehikel f\u00fcr die Verhandlungen geschaffen. Entscheidend wird nun sein, wie er es w\u00e4hrend st\u00fcrmischer Verhandlungen mit materieller Fracht beladen kann: Welche Vertr\u00e4ge m\u00fcssen (ggf. zum Nachteil der Schweiz) dynamisiert werden? K\u00f6nnen alle Bereiche der flankierenden Massnahmen weiterhin gesch\u00fctzt werden? Wo sind die roten Linien? K\u00f6nnen neue Abkommen zus\u00e4tzliche Binnenmarktzug\u00e4nge schaffen? Der Option III ist f\u00fcr die Jungfernfahrt alles gute zu w\u00fcnschen. Leinen los!\n\nMaximilian Stern<\/strong>, ist ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von foraus \u2013 Forum Aussenpolitik und lebt in Z\u00fcrich. Er hat an den Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und M\u00fcnchen Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Europarecht studiert.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79851","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79851"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79851"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}