{"id":79855,"date":"2013-08-26T00:00:00","date_gmt":"2013-08-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/revolution-gescheitert-was-die-ereignisse-in-aegypten-fuer-das-schweizerische-engagement-in-der-region-bedeuten\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:06","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:06","slug":"revolution-gescheitert-was-die-ereignisse-in-aegypten-fuer-das-schweizerische-engagement-in-der-region-bedeuten","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/revolution-gescheitert-was-die-ereignisse-in-aegypten-fuer-das-schweizerische-engagement-in-der-region-bedeuten\/","title":{"rendered":"Revolution gescheitert? Was die Ereignisse in \u00c4gypten f\u00fcr das schweizerische Engagement in der Region bedeuten"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Andrea M\u00fcller \u2013 <\/em><strong>Im M\u00e4rz 2011 hat der Bundesrat eine Nordafrika-Strategie als Antwort auf die Aufst\u00e4nde in \u00c4gypten und der Region lanciert, um g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr einen Demokratisierungsprozesse zu gew\u00e4hrleisten. Seither hat sich vieles ver\u00e4ndert: Die alte Ordnung ist zur\u00fcck und mit ihr Pressezensur und Notstandsrecht. Soll die Schweiz ihr Engagement in \u00c4gypten abbrechen? <\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\n\u201eWenn ich nach den Sommerferien nach Kairo zur\u00fcckkehre, wird \u00c4gypten wieder so sein wie im Sommer 2010, als ich nach Kairo kam\u201c, sagte ein Freund, der in Kairo arbeitet, diese Woche. Tats\u00e4chlich ist vieles wieder gleich wie vor drei Jahren: die alte Ordnung ist zur\u00fcck, das Notstandsgesetz, das im Fr\u00fchling 2011 aufgehoben wurde (erstmals seit der Ermordung Sadats im Jahr 1981) ist wieder in Kraft, ein Verbot von religi\u00f6sen Parteien wird erwogen, der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Hosni Mubarak wurde vorerst aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen und die Medien werden wieder vom Staat kontrolliert. Es ist schwierig, den \u00dcberblick zu behalten: L\u00e4ngst haben Verschw\u00f6rungstheorien und Falschinformation beider Seiten die Berichterstattung \u00fcbernommen. Die Muslimbr\u00fcder beschw\u00f6ren die Legitimit\u00e4t ihres gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohammed Mursi und der Staat bedient sich der uns aus anderem Kontext bekannten Rhetorik des Terrorismus. Wahrheiten gibt es keine.\n\n<strong>Das Engagement der Schweiz im Demokratisierungsprozess<\/strong>\n\nWelche Auswirkungen haben aber die j\u00fcngsten Ereignisse in \u00c4gypten f\u00fcr die \u00e4gyptisch-schweizerische Zusammenarbeit? Der Bund hat im Nachgang der Aufst\u00e4nde im Jahr 2011 eine Nordafrika-Strategie f\u00fcr ein mittelfristiges Engagement von 2011 \u2013 2016 ausgearbeitet, finanzielle Mittel von CHF 60 Mio. j\u00e4hrlich reserviert und ein Programmb\u00fcro in Kairo er\u00f6ffnet. Der Schwerpunkt liegt auf den drei Bereichen: demokratische Transition und Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung und Besch\u00e4ftigung und Migration und Schutz.\n\n<strong>Keine Einmischung der Schweiz erw\u00fcnscht <\/strong>\n\nIm Januar dieses Jahres haben die Schweiz und \u00c4gypten ein Rahmenabkommen zur Erleichterung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanit\u00e4ren Hilfe unterzeichnet. Die Mehrheit des \u00e4gyptischen Parlaments, das inzwischen aufgel\u00f6st wurde, lehnte aber Ende April das Abkommen ab. Die Kritik beinhaltete insbesondere, dass das Abkommen eine Einmischung der Schweiz in innere Angelegenheiten sei. Diese Voten kamen anscheinend sowohl von Islamisten als auch von liberaler Seite (siehe hierzu Frefel, Astrid: \u00c4gypten will keine \u201eEinmischung\u201c durch die Schweiz, NZZ 25. April 2013). Die Stimmen der \u00c4gypter\/innen, die sich gegen eine Einmischung aus dem Ausland wehren, werden immer lauter, was in gewisser Weise durchaus berechtig ist.\n\n<strong>Selbstbestimmung der \u00c4gypter\/innen<\/strong>\n\nDas weitere Vorgehen der Schweiz muss sich an zwei Faktoren orientieren. Zum einen muss der Forderung nach Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. Die Zusammenarbeit muss von der \u00e4gyptischen Seite auch gew\u00fcnscht und gesch\u00e4tzt werden, denn die \u00c4gypter\/innen haben das Recht selber zu bestimmen, welche Hilfe sie brauchen und wollen. Gleichermassen muss aber bei Verhandlungen mit der neuen Regierung bedacht werden, dass die (Entwicklungs-) Zusammenarbeit mit der Schweiz nicht zu einem Wunschprogramm werden darf, in dem nur die bequemen Hilfeleistungen (z.B. im Bereich Infrastruktur) angenommen werden und andere, der Regierung nicht genehme Programme (z.B. im Bereich Menschenrechten und St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft), gestrichen werden.\n\n<strong>Die Forderungen der Aufst\u00e4nde von 2011 erf\u00fcllen <\/strong>\n\nZum anderen ist der Transitionsprozess, auf dem die Nordafrika-Strategie basiert, optimistisch formuliert, ins Stocken geraten. Das soll meiner Meinung nach aber nicht heissen, dass das Engagement der Schweiz nun abgebrochen werden sollte. Das Ziel beider Seiten soll sein, den Forderungen nach Brot, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und W\u00fcrde, die w\u00e4hrend den Aufst\u00e4nden im Winter 2011 laut wurden, nachzukommen. Die neue \u00e4gyptische Regierung muss den Menschen die Freiheit zur\u00fcckgeben, in dem zum Beispiel das Notstandsrecht wieder ausser Kraft gesetzt wird. In den Neuverhandlungen \u00fcber das Kooperationsabkommen mit der Schweiz muss die Regierung auch Projekte zur St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft, von Demokratisierungsprozessen und im Bereich Menschenrechte zulassen. Das Ziel dieser Projekte soll unter anderem die F\u00f6rderung der Selbstbestimmung sein und somit die Forderung der Menschen nach W\u00fcrde erf\u00fcllen.\n\n<em><strong>Andrea M\u00fcller<\/strong> studiert im Master Middle Eastern Studies und Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Bern. Sie studierte und lebte 2012 f\u00fcr ein halbes Jahr in Kairo. Bei foraus engagiert sie sich im Programm Entwicklung und Zusammenarbeit.<\/em>\n\n<em>Der foraus -Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus -Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79855","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79855"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79855"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}