{"id":79857,"date":"2013-08-30T00:00:00","date_gmt":"2013-08-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ist-die-schweiz-eu-kompatibel-auswirkungen-einer-mitgliedschaft-auf-den-sonderfall-schweiz-teil-2\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:06","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:06","slug":"ist-die-schweiz-eu-kompatibel-auswirkungen-einer-mitgliedschaft-auf-den-sonderfall-schweiz-teil-2","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/ist-die-schweiz-eu-kompatibel-auswirkungen-einer-mitgliedschaft-auf-den-sonderfall-schweiz-teil-2\/","title":{"rendered":"Ist die Schweiz EU-kompatibel? Auswirkungen einer Mitgliedschaft auf den Sonderfall Schweiz (Teil 2)"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Jonas J. Schmid <\/em>\u2013 <strong>Dem F\u00f6deralismus kommt in der Schweiz ein hoher Stellenwert zu. Aufgrund der Tangierung von kantonalen und EU-Kompetenzen w\u00e4re aber mit Einschr\u00e4nkungen der gesetzgeberischen Selbstbestimmung zu rechnen. Zudem b\u00f6ten sich auch viele Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten in der europ\u00e4ischen Regionalf\u00f6rderung. <\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\n<em>Der Beitrag ist Teil einer Blog-Reihe zum Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der EU, welche den Ist-Zustand sowie Chancen und Risiken von k\u00fcnftigen Entwicklungen aufzeigt und gewichtet. W\u00e4hrend f\u00fcnf Wochen wird hier jeden Donnerstag ein neuer Beitrag dazu erscheinen.<\/em>\n\nAls K.o.-Argument in Europa-Integrationsdiskussionen werden neben der direkten Demokratie auch h\u00e4ufig die Eigenheiten des Schweizer F\u00f6deralismus erw\u00e4hnt, dessen Mehrstufigkeit und spezifische Auspr\u00e4gungen zu einem grossen Teil die Identit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung bestimmen. Untersucht man die Sachlage genauer, muss festgestellt werden, dass dieses Argument der Komplexit\u00e4t der Situation nicht gerecht wird.\n\nDie Kantone w\u00fcrden bei einem Schweizer Beitritt zur EU einen Kompetenzverlust in denjenigen Bereichen erleiden, welche durch die Union geregelt werden. Schon heute sind die Kantonskompetenzen durch das V\u00f6lkerrecht und die Bilateralen Vertr\u00e4ge in ihrer Selbst\u00e4ndigkeit \u00fcber die nationale Ebene hinaus eingeschr\u00e4nkt. Die EU arbeitet jedoch, so wie das die Schweiz bereits kennt, auch nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip (Art. 5 EUV). Die \u00dcbernahme einer neuen Kompetenz der Union funktioniert nur, wenn deren Mitgliedstaaten sich einstimmig daf\u00fcr aussprechen.\n\nDie bereits heute f\u00fchlbare Tendenz zum Vollzugsf\u00f6deralismus der Kantone w\u00fcrde gewiss verst\u00e4rkt. Zudem gelten EU-Verordnungen, welche die Kantone betreffen, direkt und ohne Umsetzung, was das Selbstbestimmungsrecht der Kantone einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung oder der Akkreditierung von Berufsdiplomen (\u00c4rztezulassung etc.) h\u00e4tten die Kantone an individueller Gestaltungsm\u00f6glichkeit verloren. Verordnungen stehen im Gegensatz zu EU-Richtlinien, welche nur einen gesetzlichen Rahmen vorgeben, aber den zust\u00e4ndigen Einheiten Gestaltungsraum in ihrer Umsetzung belassen. Hier w\u00e4re z.B. das Bauwesen ein grosser kantonaler Bereich, der durch Standard-setzende Richtlinien beeinflusst w\u00e4re. In vielen Bereichen halten die Kantone zwar die Standards bereits ein oder gehen sogar noch weiter als vorgeschrieben. Falls die Kantone die Richtlinien nicht umsetzen w\u00fcrden, h\u00e4tten sie ein Verfahren vor dem EuGH zu bef\u00fcrchten, zu erwarten w\u00e4re allerdings nichts anderes als ein saftiges Bussgeld.\n\nDoch wie handhaben eigentlich andere f\u00f6derale L\u00e4nder die Kompetenzabschreibungen? \u00d6sterreich zum Beispiel kennt das L\u00e4nderbeteiligungsverfahren, welches den verschiedenen Gliedstaaten ein Recht auf Information und Stellungnahme garantiert. Ist diese Stellungnahme einheitlich, ist der Bund daran gebunden. Belgien hingegen hat mit den Regionen ein Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen. Es sieht vor, dass, falls die Diskussion die Kompetenzen der Regionen ber\u00fchrt, auch die Regionen die Verhandlungsdelegation stellen und umgekehrt. \u00c4hnliches liesse sich auch f\u00fcr die Schweiz \u00fcberlegen.\n\n<strong>EU-Mitgliedschaft als Chance f\u00fcr Kantone<\/strong>\n\nW\u00e4re die Schweiz ein Vollmitglied k\u00f6nnte sie mit einer Verhandlungsdelegation im institutionalisierten Ausschuss der Regionen der EU teilnehmen, wo die Kantone momentan keinen Zugang haben. Dieser war bis zum Vertrag von Lissabon ein konsultatives Komitee, hat nun aber die M\u00f6glichkeit \u00fcber ein sogenanntes Fr\u00fchwarnsystem den EuGH anzurufen, um eine Massnahme auf ihre Subsidiarit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Zudem st\u00fcnde es den Kantonen auch offen, f\u00fcr die Realisierung von regionalen Projekten die verschiedenen strukturellen EU-Fonds um Geld zu bitten. Diese machen immerhin den zweitgr\u00f6ssten Haushaltsposten des j\u00e4hrlichen EU-Budgets aus.\n\nEs l\u00e4sst sich heute aber nicht abschliessend sagen, wie genau die Kantone tangiert w\u00fcrden, da vieles von den Details im ausgehandelten Beitrittsvertrag abh\u00e4ngen w\u00fcrde. Es wird nicht ohne Einschr\u00e4nkung der kantonalen Selbstbestimmung gehen, aber dies w\u00fcrde (mehr als) kompensiert durch die zus\u00e4tzlichen Chancen und Mitspracherechte, welche die Struktur der Regionalpolitik der EU den Kantonen offerieren k\u00f6nnte.\n\n<em><strong>Jonas Schmid<\/strong>\u00a0 absolviert einen Master in Vergleichender Internationaler Politik an der ETH Z\u00fcrich und lebt in Bern. Er dankt Seline Fischbacher, Emanuel Gyger und Simon Haefeli f\u00fcr das zur Verf\u00fcgung stellen eines nicht ver\u00f6ffentlichten Papers zum Thema.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79857","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79857"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79857"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}