{"id":79858,"date":"2015-03-13T00:00:00","date_gmt":"2015-03-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/kandidatur-der-schweiz-fuer-den-uno-sicherheitsrat-vollmitgliedschaft-der-schweiz-oder-aussenstehende-beobachterin\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:06","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:06","slug":"kandidatur-der-schweiz-fuer-den-uno-sicherheitsrat-vollmitgliedschaft-der-schweiz-oder-aussenstehende-beobachterin","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/kandidatur-der-schweiz-fuer-den-uno-sicherheitsrat-vollmitgliedschaft-der-schweiz-oder-aussenstehende-beobachterin\/","title":{"rendered":"Kandidatur der Schweiz f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat: Vollmitgliedschaft der Schweiz oder Aussenstehende Beobachterin?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nAm 14. M\u00e4rz 2013 diskutiert der Nationalrat den Bericht des Bundesrates zur Kandidatur f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat. Gleichzeitig wird eineparlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm<\/a>\u00a0diskutiert, welche verlangt, dass eine Kandidatur um eine Mitgliedschaft zwingend im Parlament diskutiert und ein entsprechender Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Dabei stellen sich zwei Fragen: Warum soll eine solche von Parlament und Volk abgesegnet werden m\u00fcssen? Und weshalb sollte sich die Schweiz \u00fcberhaupt um eine Kandidatur bem\u00fchen?<\/strong>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nBereits 2006 pl\u00e4dierte die damalige Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey f\u00fcr einen schweizerischen Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat, worauf das EDA einen Bericht zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te erstellte. Zur Diskussion steht nun eine m\u00f6gliche Mitgliedschaft der Schweiz im Sicherheitsrat f\u00fcr die Periode 2023\/2024 \u2013 also 21 Jahre, nachdem die Schweiz Mitglied der UNO wurde.\n\nWas will die parlamentarische Initiative von Luzi Stamm?<\/strong>\n\nDie parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm ist wenig mehr als das Aufw\u00e4rmen einer\u00a0Motion der SVP-Fraktion<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2011, welche sich vehement gegen einen Einsitz der Schweiz im Sicherheitsrat wehrte. Insbesondere h\u00e4lt der Motionstext fest, dass ein Einsitz nicht vereinbar mit dem Neutralit\u00e4tsgedanken sei und deshalb dem Volk zu Abstimmung gebracht werden m\u00fcsse.\n\nRechtlich ist die Angelegenheit klar: Mit dem Beitritt zur UNO, welcher von Volk und St\u00e4nden mit einer Mehrheit von 54,6% und einem St\u00e4ndemehr von 12:11 gutgeheissen wurde, hat die Schweiz auch der M\u00f6glichkeit eines Einsitzes in allen Gremien \u2013 inklusive dem Sicherheitsrat \u2013 der Organisation zugestimmt. Eine erneute Legitimation durch Parlament und Volk, wie es Luzi Stamm in seiner Parlamentarischen Initiative fordert, ist daher nicht notwendig. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber die Kompetenz, f\u00fcr den Sicherheitsrat zu kandidieren. Im Lichte der Volksabstimmung von 2002 ist er geradezu verpflichtet, eine solche Kandidatur genau zu pr\u00fcfen.\n\nVerletzt der Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat die Neutralit\u00e4t?<\/strong>\n\nStein des Anstosses scheint f\u00fcr den Initianten also die Frage, ob ein Einsitz im Sicherheitsrat mit der schweizerischen Neutralit\u00e4t vereinbar ist. Andere neutrale Staaten mit geringem aussenpolitischem Gewicht wie \u00d6sterreich, Irland und Schweden haben zum Teil bereits mehrmals im Sicherheitsrat Einsitz genommen, ohne dass sie eine Beeintr\u00e4chtigung ihrer Neutralit\u00e4t zu bef\u00fcrchten hatten. Diese Staaten betonen in ihren entsprechenden aussenpolitischen Berichten, dass der Sicherheitsrat ein geeignetes Gremium ist, um Themen wie Menschenrechte und Abr\u00fcstung auf h\u00f6chster Ebene zu thematisieren. Im Gegensatz zur Schweiz nehmen diese Staaten seit der Gr\u00fcndung der UNO eine sehr aktive Rolle in der Organisation ein.\n\nAber auch die Schweiz konnte bislang die Prinzipien des Sicherheitsrates gut mit ihrer Neutralit\u00e4t vereinbaren: Bereits 1920 trug die Schweiz Wirtschaftssanktionen des V\u00f6lkerbundes mit, ohne dass eine Verletzung der Neutralit\u00e4t festgestellt wurde. Im Kontext des Golfkriegs erkl\u00e4rte der Bundesrat 1990 den automatischen Nachvollzug von wirtschaftlichen Sanktionen des Sicherheitsrats als vereinbar mit der schweizerischen Neutralit\u00e4t. Folglich kann auch ein aktives Mitwirken im Sicherheitsrat die Neutralit\u00e4t der Schweiz nicht verletzten. Vielmehr erh\u00e4lt die Schweiz dadurch die Gelegenheit, ihre politischen Werte in diesem Gremium einbringen und aktiv zur Wahrung des Friedens beizutragen \u2013 einer der Grundpfeiler des internationalen Engagements der Schweiz. In Abstimmungen \u00fcber materielle Fragen besteht im Sicherheitsrat im \u00dcbrigen die M\u00f6glichkeit der Enthaltung \u2013 ob in letzter Konsequenz eine solche Politik dem Sicherheitsrat zutr\u00e4glich ist, ist zugegebenermassen diskutabel.\n\nWas n\u00fctzt eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat?<\/strong>\n\nDie Vorteile einer Mitgliedschaft liegen auf der Hand: Ein Informationsvorsprung gegen\u00fcber den Nichtmitgliedern, das direkte Einbringen der eigenen Agenda im faktisch h\u00f6chsten Gremium der UNO, sowie die bessere Vernetzung mit den st\u00e4ndigen Sicherheitsratsmitgliedern. Allerdings darf man sich \u00fcber den Nutzen eines Einsitzes im Sicherheitsrat auch keine Illusionen machen. Andere Staaten, die tempor\u00e4r Einsitz im Sicherheitsrat hatten, zogen zuweilen ein ern\u00fcchterndes Fazit: Die st\u00e4ndigen f\u00fcnf Mitglieder dominieren das Gremium.\n\nTrotzdem darf davon ausgegangen werden, dass das Schweizer Stimmvolk, als es sich 2002 f\u00fcr einen UNO-Beitritt aussprach, eine starke und aktive Repr\u00e4sentation der Schweiz innerhalb der UNO bef\u00fcrwortete. Der kategorische Ausschluss einer Sicherheitsratskandidatur h\u00e4tte Folgen f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Engagements in der UNO, nicht nur im Inland. Die Schweiz ist bekannt f\u00fcr ihren starken Einsatz f\u00fcr den Frieden, und auch wenn die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in erster Linie von symbolischem Wert ist, kann sie damit ein starkes Zeichen setzen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79858","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79858"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79858"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}