{"id":79863,"date":"2015-02-12T00:00:00","date_gmt":"2015-02-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/gouverner-cest-faire-croire-bundesrat-und-mei\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:06","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:06","slug":"gouverner-cest-faire-croire-bundesrat-und-mei","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/gouverner-cest-faire-croire-bundesrat-und-mei\/","title":{"rendered":"Gouverner, c’est faire croire: Bundesrat und MEI"},"content":{"rendered":"\n
\n\nEin knappes Jahr nach der Abstimmung er\u00f6ffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und h\u00e4lt den Glauben aufrecht, dass Migrationssteuerung, Prosperit\u00e4t und der Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt miteinander vereinbar sind. Im Wahljahr 2015 scheint der Bundesrat heikle Fragen lieber zu vertagen und seine Verantwortung auszulagern.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nDer Bundesrat schickt seinen\u00a0Gesetzesentwurf<\/a>\u00a0in das Vernehmlassungsverfahren \u2013 sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt. Trotzdem pr\u00e4sentiert er gegen\u00fcber dem Juni nichts Neues. Innovative Ideen fehlen und vor allem l\u00e4sst er die grosse Frage ungekl\u00e4rt, wie er die divergierenden Ziele der getreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) einerseits und der Erhalt des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) mit der EU andererseits vereinbaren m\u00f6chte. Der Bundesrat scheint entschlossen, in Br\u00fcssel noch zwei Jahre gegen dieselbe Wand zu rennen, gegen die er nun schon ein Jahr lang gerannt ist.\n\nDas politische Geschehen in einer Demokratie folgt einem Konjunkturzyklus, strukturiert durch regelm\u00e4ssig stattfindende Wahlen. Kurz vor Wahlen treffen politische Akteure kaum unpopul\u00e4re Entscheidungen, fassen keine heissen Eisen an und verzichten auf grosse Reformprojekte. Parteipolitik \u00fcbertrumpft Sachpolitik. Dieser Logik folgend, ist der Inhalt des bundesr\u00e4tlichen Vernehmlassungsentwurfes zur Umsetzung der MEI wenig \u00fcberraschend: Die Personenfreiz\u00fcgigkeit gilt, die MEI wird mit \u201eflexiblen Kontingenten\u201c umgesetzt, eine Vertrags\u00e4nderung mit der EU w\u00fcrde ausgehandelt werden, wenn die EU ebenfalls verhandeln wollte.\n\nDie Qual der Wahlen<\/b>\n\nDer Bundesrat befindet sich in einem innenpolitischen Dilemma. H\u00e4tte er vor den Wahlen 2015 den Glauben an die Quadratur des Kreises begraben, w\u00e4ren die politischen Parteien gezwungen gewesen, sich klar zu positionieren. In der Dynamik des Wahlkampfes h\u00e4tte dies wohl plakativ und undifferenziert geheissen: Wirtschaftsinteressen versus Volkswillen, Europa versus direkte Demokratie.\n\nAuf Kompromisse und weitsichtige L\u00f6sungen k\u00f6nnte in einem solchen Klima kaum gehofft werden. Unter diesen Umst\u00e4nden will und kann es sich der Bundesrat nicht leisten, als erster vor dem Dilemma der MEI-Umsetzung zu kapitulieren. Denn t\u00e4te er dies, w\u00fcrde er politisch f\u00fcr das Scheitern der Umsetzung verantwortlich gemacht. Besser scheint es ihm also Zeit zu gewinnen, indem er auf eine klare Positionierung verzichtet. Dem Bundesrat gelingt dies, indem er den Glauben an die Vereinbarkeit der Initiative mit dem bilateralen Weg aufrecht h\u00e4lt, sich nicht auf eine Strategie festlegt und mit einer symbolischen Politik seinem Ziel der Zuwanderungsreduktion Glaubw\u00fcrdigkeit verleiht.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nZu dieser migrationspolitischen Symbolik geh\u00f6ren die Bestrebungen zur besseren Integration von Frauen und \u00e4lteren Menschen in den Arbeitsmarkt und die K\u00fcrzung von Drittstaaten-Kontingenten. Einerseits dienen diese symbolischen Massnahmen nicht als Migrationsbremse, da der Arbeitsmarkt kein Nullsummenspiel darstellt, sondern eine h\u00f6here Erwerbst\u00e4tigkeitsquote wiederum die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften ankurbelt. So f\u00fchrt beispielsweise eine verst\u00e4rkte Arbeitsmarktintegration von Frauen zu einer steigenden Nachfrage nach Betreuungsangeboten f\u00fcr Kinder und \u00e4ltere Familienangeh\u00f6rige, die mindestens zum Teil mit Zuwanderern abgedeckt werden muss. Und andererseits tragen die Massnahmen nichts zur L\u00f6sung des Grundproblems der Vereinbarkeit der MEI mit dem FZA bei. Mit diesen Massnahmen kann der Bundesrat jedoch seinen Willen unterstreichen, den neuen Verfassungsartikel umsetzen zu wollen und sorgt damit f\u00fcr geschlossene Reihen, ohne sich bereits jetzt auf Kontingente oder den Erhalt der Freiz\u00fcgigkeit festlegen zu m\u00fcssen.\n\nAbwarten hat Konjunktur<\/b>\n\nDas Vorgehen des Bundesrates orientiert sich am politischen Konjunkturzyklus und eine L\u00f6sung der Crux von MEI und FZA, ist vor den Wahlen nicht zu erwarten. Ziel bleibt wohl, sich alle Optionen offen zu halten, und die Chance eines innenpolitischen Kompromisses nach dem 18. Oktober 2015 nicht zu schm\u00e4lern. Bis dahin wird der Bundesrat weiterhin versuchen, durch Symbolpolitik und konsultativen Gespr\u00e4chen mit der EU den Schein einer schmerzfreien L\u00f6sung zu wahren.\n\nVom Bundesrat ist keine baldige L\u00f6sung zu erwarten. Er ist beauftragt die MEI im Sinne der Verfassung umzusetzen und muss gleichzeitig die Schweiz als verl\u00e4ssliche Vertragspartnerin pr\u00e4sentieren. Aufgrund dieser politischen Zwangslage hofft der Bundesrat nun auf ein konfliktives Vernehmlassungsverfahren, in welchem gesellschaftliche Akteure ihre Verantwortung gegen\u00fcber einem ehrlichen innenpolitischen Dialog \u00fcber Auswege aus dem MEI-Dilemma wahrnehmen. Einen ersten Beitrag dazu hat foraus mit dem Diskussionspapier\u00a0\u201eGefangen im Nullsummenspiel \u2013 Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschl\u00e4ge\u201c<\/a>\u00a0geleistet.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79863","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79863"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79863"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}