{"id":79865,"date":"2015-02-02T00:00:00","date_gmt":"2015-02-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/schadensersatz-der-teure-aber-moegliche-weg-zur-quadratur-des-kreises\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:07","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:07","slug":"schadensersatz-der-teure-aber-moegliche-weg-zur-quadratur-des-kreises","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/schadensersatz-der-teure-aber-moegliche-weg-zur-quadratur-des-kreises\/","title":{"rendered":"Schadensersatz: Der teure aber m\u00f6gliche Weg zur Quadratur des Kreises"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDie Beendigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit verursacht Verdiensteinbussen f\u00fcr jene, die dadurch nicht mehr in die Schweiz migrieren k\u00f6nnen. W\u00e4re die Schweiz bereit, diesen Schaden zu ersetzen, k\u00f6nnte die EU eigentlich nichts gegen ein Ende der Personenfreiz\u00fcgigkeit einwenden.<\/b>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie rhetorische Vorbereitung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um die Zukunft der Personenfreiz\u00fcgigkeit war bisher beiderseits gepr\u00e4gt vom Appell an grosse Prinzipien: Die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und das darin enthaltene Recht, die Zuwanderung \u201eeigenst\u00e4ndig zu steuern\u201c, ist der Appell, der in der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) enthalten ist. Das \u201eunverr\u00fcckbare europ\u00e4ische Grundprinzip des freien Personenverkehr\u201c ist der prinzipielle Standpunkt der EU.\n\nBeide Prinzipien sind ein Bluff. Die Schweiz hat sp\u00e4testens mit dem\u00a0Italienerabkommen von 1965<\/a>\u00a0davon abr\u00fccken m\u00fcssen, die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern und die\u00a0EU macht bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit Ausnahmen<\/a>, wenn das ihren Interessen entspricht.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nHinter der prinzipientreuen Rhetorik verbirgt sich eine \u00f6konomische Ratio: Die Schweiz hat mit den Bilateralen I den partiellen Zugang zum gemeinsamen Markt der EU f\u00fcr einen Freundschaftspreis erstanden. Der Preis, den sie bezahlte, war im Wesentlichen die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Nun m\u00f6chte die Schweiz diesen Preis zur\u00fcck, aber den Zugang zum Binnenmarkt behalten. Oder bildlicher: Sie m\u00f6chte den F\u00fcnfer zur\u00fcck, aber das Weggli behalten, das sie 2002 zu reduziertem Preis erstanden hatte.\n\nEine eigentlich offensichtliche L\u00f6sung<\/b>\n\nMit diesem Anliegen wird die Schweiz scheitern, das ist klar. Vom Blickwinkel der \u00f6konomischen Interessen aus betrachtet wird aber auch klar, welche Strategie funktionieren k\u00f6nnte: Die Schweiz m\u00f6chte ihre Zuwanderung \u201eeigenst\u00e4ndig\u201c Steuern, worunter die MEI einen \u201eVorrang f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer\u201c und j\u00e4hrliche Kontingente versteht. Diese sollen zu einer Reduktion der Zuwanderung f\u00fchren. Die EU will nicht um den Preis gebracht werden, zu dem sie mit der Schweiz seinerzeit handelseinig geworden war. Der eigentlich offensichtliche Weg das Problem zu l\u00f6sen lautet: Die Schweiz entsch\u00e4digt die EU oder (besser noch) deren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die einen Schaden davon haben, dass sie ihre Arbeitskraft nicht mehr in der Schweiz anbieten d\u00fcrfen.\n\nDie Schweiz besser, die EU nicht schlechter<\/b>\n\nDer Schaden, den die Schweiz den EU-B\u00fcrgern gegen\u00fcber verursacht, besteht in der Verdiensteinbusse, die sie erleiden, wenn sie nicht in der Schweiz arbeiten k\u00f6nnen, obwohl sie hier eigentlich eine Stelle gehabt h\u00e4tten. Der Schadensfall tritt ein, wenn die Kontingente voll sind oder ein Inl\u00e4nder vorgezogen werden muss. Dieser Schaden ist nicht nur sehr konkret, sondern auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig einfach zu berechnen. Er besteht aus dem\u00a0Kapitalwert<\/a>\u00a0der Differenz zwischen den Einkommens\u00fcbersch\u00fcssen, die jemand in der Schweiz h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen und den Einkommens\u00fcbersch\u00fcssen, die im europ\u00e4ischen Ausland erzielt werden k\u00f6nnen. In der Berechnung solcher Sch\u00e4den aus Einkommensausf\u00e4llen haben Gerichte grosse Erfahrung. Einer Person den Zugang zu einer Stelle zu verweigern ist \u00f6konomisch vergleichbar damit, eine Person so zu verletzen, dass sie nicht mehr voll arbeitsf\u00e4hig ist. Auch der Schaden kann daher vergleichbar errechnet werden. Etwas kniffliger wird die Berechnung des Schadens f\u00fcr die Familie, die entweder nicht in die Schweiz migrieren kann, weil ein Arbeitnehmer abgewehrt worden ist, oder weil dieser seine Familie nicht mehr nachziehen kann. Vielleicht gel\u00e4nge es, sich mit der EU in diesen F\u00e4llen auf Pauschalen, oder auf ein standardisiertes Berechnungsverfahren zu einigen.\n\nMacht die Schweiz plausibel, dass sie gewillt ist, den vollen Schaden auszugleichen, so l\u00e4ge eine L\u00f6sung vor, welche die Schweiz besser stellt (gem\u00e4ss ihren eigenen politischen Pr\u00e4ferenzen) und die EU nicht schlechter stellt. Es w\u00e4re eine\u00a0pareto-optimale<\/a>\u00a0L\u00f6sung. Nicht einmal politische Einw\u00e4nde k\u00f6nnte die EU dagegen haben, denn diese L\u00f6sung w\u00fcrde allen EU-Mitgliedstaaten, die ihrerseits gerne die Personenfreiz\u00fcgigkeit einschr\u00e4nken wollen, vor Augen f\u00fchren, wie teuer der Schadensersatz f\u00fcr dieses Verhalten ist.\n\nMigrationspolitik auf eigene Rechnung<\/b>\n\nDie Schweiz hingegen h\u00e4tte, was ihre Bev\u00f6lkerung sich w\u00fcnscht: Inl\u00e4ndervorrang und Kontingente und trotzdem noch partiellen Zugang zum Binnenmarkt. Es w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, das Nullsummenspiel zu \u00fcberwinden, das ein\u00a0bald erscheinendes foraus-Diskussionspapier<\/a>\u00a0bei der Umsetzung der MEI konstatiert. Je kleiner die Schweiz die Kontingente ansetzt, desto mehr EU-B\u00fcrger wird sie abweisen. Je gestrenger sie das Kriterium des Inl\u00e4ndervorranges anwendet, desto \u00f6fter ginge Hochwohlgeborenheit vor Eignung f\u00fcr einen Job. Beide Instrumente w\u00fcrden den Schadensersatz nach oben treiben. \u00d6konomisch gesprochen w\u00fcrde dieser Schadensersatz dazu f\u00fchren, dass die Schweiz die negativen Externalit\u00e4ten, die sie durch Aussperrung aus dem Arbeitsmarkt verursacht, internalisieren muss. Sie wird dadurch nur jene Zuwanderung abwehren, deren Abwehr ihr mehr Wert ist, als den Abgewehrten die Zuwanderung in die Schweiz. Wenn das System des Schadensersatzes richtig funktioniert, dann f\u00fchrt dies dazu, dass die Schweiz genauso viel Zuwanderung verhindert, wie dies gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Gut m\u00f6glich, dass die Schweizer Politik zum Schluss kommt, wenn sie die Zuwanderung auf eigene Rechnung reduzieren m\u00fcsse, dann habe sie gar kein Interesse an einer Reduktion der Zuwanderung.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79865","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79865"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79865"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}