{"id":79875,"date":"2014-11-21T00:00:00","date_gmt":"2014-11-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-eurasische-wirtschaftsunion-putins-neustes-machtprojekt\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:09","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:09","slug":"die-eurasische-wirtschaftsunion-putins-neustes-machtprojekt","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-eurasische-wirtschaftsunion-putins-neustes-machtprojekt\/","title":{"rendered":"Die eurasische Wirtschaftsunion: Putins neustes Machtprojekt"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDie vom russischen Pr\u00e4sidenten Putin entworfene Eurasische Wirtschaftsunion tritt im Januar 2015 in Kraft. Sie soll sich zu einem globalen Wirtschaftsakteur und einer glaubw\u00fcrdigen regionalen Integrationsorganisation entwickeln. Russlands Politik in der Ukraine hat nun aber gezeigt: Die Eurasische Wirtschaftsunion ist bloss ein weiteres Machtprojekt von Putin und ein Spielball f\u00fcr seine Interessen.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nWladimir Putins Rede am\u00a0diesj\u00e4hrigen Treffen des Waldai Diskussionsklub<\/a>\u00a0in Sotschi stiess vielen westlichen L\u00e4ndern sauer auf. Darin beschuldigte er die USA mit ihrer unilateralen Politik und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder viel Instabilit\u00e4t in die Welt gebracht zu haben. Gleichzeitig machte er klar, dass Russland seine eigenen Interessen ohne R\u00fccksicht auf Verluste verfolgen w\u00fcrde. Wieder einmal unterstrich Putin, dass Russland eine Grossmacht sei, welcher man besser nicht im Wege steht.\n\nAls Grossmacht geh\u00f6rt es sich eine eigene Interessenssph\u00e4re zu haben. Im Sommer 2008, im Anschluss an den Georgien-Krieg, definierte der damalige Pr\u00e4sident Medwedew die f\u00fcnf Prinzipien der russischen Aussenpolitik. Eines davon besagte, dass es f\u00fcr Russland Regionen gebe, in denen es \u201eprivilegierte Interessen\u201c habe. Wenig sp\u00e4ter, in einer\u00a0Rede beim Council on Foreign Relations<\/a>, erkl\u00e4rte Medwedew genauer, was damit gemeint war: Es handle sich bei dieser Region um L\u00e4nder, mit welchen Russland historisch verbunden sei, mit welchen Russland Seite an Seite lebe und welche ehemals Teil der Sowjetunion waren. Es ist nat\u00fcrlich klar, dass Russland auf Grund seiner Geschichte und Geographie einen engen Bund mit diesen L\u00e4ndern hat. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geniesst die regionale Integration mit diesen Staaten einen hohen Stellenwert in der russischen Aussenpolitik.\n\nEurasische Integration<\/b>\n\nIn einem\u00a0Artikel f\u00fcr die russische Zeitung Izvestia<\/a>\u00a0im Oktober 2011 entwarf Putin das Projekt einer neuen regionalen Organisation, der Eurasischen Union. Die Idee einer solchen Union stand bereits 20 Jahre im Raum, nachdem sie vom Pr\u00e4sidenten Kasachstans Nasarbajew vorgeschlagen wurde. Auch mangelt es nicht an Vorg\u00e4ngerorganisationen: Seit Januar 2010 gibt es eine Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weissrussland und im Mai 2011 wurde die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, der die obengenannten Staaten plus Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan (von 2006 bis 2008) angeh\u00f6rten.\n\nPutins Vorschlag war ambitionierter. Sein Ziel ist eine m\u00e4chtige supranationale Vereinigung zu gr\u00fcnden, die sich zu einem der Pole der modernen Welt entwickelt und gleichzeitig als Br\u00fccke zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischem Raum dient. In seinem Artikel definierte Putin die Eurasische Union als ein Teil Grosseuropas und als ein offenes Projekt in dem alle Partner \u2013 vor allem die GUS-L\u00e4nder \u2013 willkommen seien.\n\nDieses Jahr nun haben sich drei L\u00e4nder zur Gr\u00fcndung der Union zusammengefunden: Russland, Kasachstan und Weissrussland. Am 29. Mai trafen sich deren Staatschefs in Astana um das Gr\u00fcndungsdokument der Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterzeichnen, welche per 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. \u00c4hnlich der EU, soll die Eurasische Union eine Wirtschaftskommission haben (mit Sitz in Moskau), als auch einen Gerichtshof (in Minsk) und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Regulierungsbeh\u00f6rde (in Astana). An einem weiteren Treffen am 10. Oktober in Minsk wurde die Aufnahme Armeniens in die Union beschlossen. Kirgistan gilt als weiterer Beitrittskandidat.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nKasachstans Pr\u00e4sident Nasarbajew und der Weisrussische Pr\u00e4sident Lukaschenko im Gespr\u00e4ch mit Putin im August 2014 in Minsk.\u00a0<\/i>(Quelle: Wikimedia Commons)\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nFiletst\u00fcck Ukraine<\/b>\n\nBis November 2013 wurde intensiv um die Aufnahme der Ukraine in die Union gerungen. Obwohl alles bereits zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorbereitet war, sagte der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch im letzten Moment ab. Gleichzeitig gab er bekannt, die Ukraine werde sich der Eurasischen Wirtschaftsunion anschliessen. Kurz darauf organisierten sich in den Strassen Kiews Massendemonstrationen und der Maidan wurde von Regierungskritikern besetzt. Der Startschuss f\u00fcr die Ukraine-Krise war gefallen (der weitere Verlauf der Ukraine-Krise kann\u00a0hier<\/a>\u00a0nachgelesen werden).\n\nDie umstrittene Rolle Russlands in diesem Konflikt beleuchtet jedoch einen anderen Aspekt, dem bis anhin wenig Beachtung geschenkt wurde. Russische Aktionen wie die Annektierung der Krim, Russlands Unterst\u00fctzung der Separatisten im Osten der Ukraine und die Entsendung russischer Milit\u00e4rs, haben die pro-westliche Ausrichtung der neuen Regierung in Kiew zementiert. Paradoxerweise machte Putin damit genau das, was er dem Westen in seiner\u00a0Rede vom 18. M\u00e4rz anschliessend an die Krim-Annektierung<\/a>\u00a0vorwarf: die eurasische Integration zu torpedieren.\n\nIm Juni unterschrieb schliesslich der neue ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko in Br\u00fcssel das Assoziationsabkommens mit der EU. Damit war klar, dass Russland die Ukraine als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion definitiv verloren hatte. Dies, obwohl die Ukraine mit ihren 30 Millionen Einwohnern und seiner Wirtschaftskraft (im Vergleich zu anderen post-Sowjetischen L\u00e4ndern) als das Filetst\u00fcck der Union betrachtet worden war. Die Frage stellt sich nun, was Putin mit seiner Eurasischen Union genau bezweckt.\n\nInteressenspolitik vs. Machtpolitik<\/b>\n\nDer von Putin urspr\u00fcnglich definierte Zweck der Eurasischen Union bestand in der Errichtung einer kooperativen Organisation zur regionalen Integration. Analog zur EU sollte diese zur Entwicklung Russlands und der L\u00e4nder in seiner Nachbarschaft beitragen. Nun scheint die Union jedoch zu einem Klub der Diktatoren zu verkommen, in welchem Russland Kontrolle \u00fcber die anderen Mitgliedsstaaten aus\u00fcbt. Anstatt die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und die Positionierung der Union im internationalen Handel in den Vordergrund zu stellen, w\u00e4hlte Putin den Weg der Symbolik und des Prestiges. Anstatt die Union f\u00fcr andere L\u00e4nder attraktiv zu machen, wird sie zum russischen Machtprojekt stilisiert.\n\nDie Eurasische Wirtschaftsunion ist somit zu einem weiteren Machtvehikel f\u00fcr Russlands Einfluss im post-Sowjetischem Raum geworden. Es scheint in Putins Interesse zu sein, Russland als Grossmacht und sich selber als starken F\u00fchrer darzustellen. Die Kontrolle \u00fcber den eurasischen Raum spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Frage bleibt jedoch, ob sich Putins kurzfristige Interessen in Eurasien mit den langfristigen Interessen Russlands decken. Dies muss bezweifelt werden.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79875","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79875"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79875"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}