{"id":79888,"date":"2014-03-05T00:00:00","date_gmt":"2014-03-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-neue-zauberformel-angst-vor-abwahl-angst-vor-volk-gueltigkeit-von-initiativen\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:11","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:11","slug":"die-neue-zauberformel-angst-vor-abwahl-angst-vor-volk-gueltigkeit-von-initiativen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-neue-zauberformel-angst-vor-abwahl-angst-vor-volk-gueltigkeit-von-initiativen\/","title":{"rendered":"Die neue Zauberformel: Angst vor Abwahl + Angst vor Volk = G\u00fcltigkeit von Initiativen"},"content":{"rendered":"\n
\n\nWenn die parlamentarische Demokratie einen Sinn erf\u00fcllen soll, dann die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien: Auch im Umgang mit Volksinitiativen. Ansonsten schaffen wir sie besser ab.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nIn der Schweiz gibt es sie noch, diese direkteste Form der Demokratie, in der die gesamte Basis auflaufen kann und zusammen \u00fcber alles abstimmen kann: die Landsgemeinde. An der letzten in Glarus w\u00e4hlten die M\u00e4nner und Frauen zum Beispiel ein Mitglied des Kantonsgerichts, setzten den Steuerfuss f\u00fcr 2014 fest und \u00e4nderten einige Gesetze. Auch wenn die Schweiz ungleich gr\u00f6sser als der Kanton Glarus ist, sollten wir angesichts der heutigen Situation des Parlamentes vielleicht auf die Institution der Landsgemeinde zur\u00fcckgreifen: Schluss mit Parlamentarismus! Alle k\u00f6nnten etwa via Internet \u00fcber die vom Bundesrat vorbereiteten Vorlagen abstimmen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nWenn das Parlament seine Aufgaben nicht wahrnimmt, k\u00f6nnen die St\u00fchle im Nationalratssaal gleich leerbleiben.<\/i>\u00a0(Bild: parlamentsdienste, wikimedia commons,\u00a0Lizenz<\/a>)\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nDies klingt polemisch. Jedoch leben wir heute bereits in dieser Situation \u2013 ohne dass sie institutionalisiert ist: Bundesrat und Parlament, beziehungsweise deren Parteien und Personen, haben aus wahltaktischen \u00dcberlegungen die Meinung entwickelt, dass die Stimmb\u00fcrger \u00fcber alles entscheiden sollen. Volkes Zorn wird allseits gef\u00fcrchtet, niemand m\u00f6chte als Abstimmungsverweigerer und Antidemokrat dastehen. Dabei w\u00e4re es die Aufgabe des Parlaments, formal fehlerhafte Initiativen zur\u00fcckzuweisen. Das Parlament ist schliesslich die Vertretung allen, die sich nicht jeden Tag mit Politik besch\u00e4ftigen wollen oder k\u00f6nnen.\n\nAlles nachhaltig und so<\/b>\n\nKann das Parlament diese Aufgabe nicht wahrnehmen, w\u00e4re es sinnvoller, es gleich aufzul\u00f6sen. Bestes Beispiel: nach dem Bundesrat hat sich auch die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats daf\u00fcr ausgesprochen, die von der \u00f6kofaschistischen Vereinigung Ecopop gesammelte Initiative gegen \u00dcberbev\u00f6lkerung f\u00fcr g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die Kommission sah ein \u00fcbergeordnetes Anliegen der Nachhaltigkeit \u2013 und damit die Einheit der Materie gew\u00e4hrleistet.\n\nDie Initiative will zwei Dinge: ersten sollt die Einwanderung in die Schweiz nicht mehr als 0.2 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung betragen, was ungef\u00e4hr 16\u2018000 Personen entspricht, zum Vergleich: 2012 sind allein in den Kanton Basel-Stadt 10\u2018000 Personen eingewandert. Zum Zweiten will die Initiative, dass rund zehn Prozent des Budgets f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit zur Familienplanung in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern eingesetzt werden.\n\nBundesrat und Parlament beweisen Kreativit\u00e4t und Phantasie, indem sie hier ein gemeinsames Ziel zu erkennen glauben und die Einheit der Materie gewahrt zu sehen. Davon abgesehen ist die Idee ziemlich k\u00fchn, dass aufgrund von Familienplanung irgendwo auf der Welt weniger Personen in die Schweiz kommen. Dies k\u00f6nnte daran liegen, dass die Initianten vor vierzig Jahren mal den Club of Rome-Bericht gelesen haben, sich aber seither wohl kaum ernsthaft mit der Migrationspolitik auseinander gesetzt haben: Denn es gibt keinen allgemeinen Zusammenhang zwischen hohem Bev\u00f6lkerungswachstum und Emigration. Und \u00fcberhaupt: soll das Wachstum einer Bev\u00f6lkerung ged\u00e4mpft werden, ist der K\u00f6nigsweg \u2013 Iran l\u00e4sst gr\u00fcssen \u2013 die Ausbildung von Frauen, sofern ein solch kolonialistischer Ansatz gew\u00fcnscht w\u00e4re.\n\nUnd das ist vielleicht das tr\u00f6stliche: Auch wenn nur noch 16\u2018000 Menschen j\u00e4hrlich in die Schweiz einwandern d\u00fcrften, der zweite Teil der Initiative w\u00e4re einfach zu erf\u00fcllen: das EDA k\u00f6nnte das von Ecopop geforderte, f\u00fcr Geburtenkontrolle einzustellende Budget f\u00fcr Bildungsprojekte ausgeben.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79888","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79888"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79888"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}