{"id":79907,"date":"2013-12-13T00:00:00","date_gmt":"2013-12-12T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/bruechiger-gesellschaftsvertrag-ohne-auslaender-stimmrecht-her-mit-der-freizuegigkeitsrichtlinie\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:14","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:14","slug":"bruechiger-gesellschaftsvertrag-ohne-auslaender-stimmrecht-her-mit-der-freizuegigkeitsrichtlinie","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/bruechiger-gesellschaftsvertrag-ohne-auslaender-stimmrecht-her-mit-der-freizuegigkeitsrichtlinie\/","title":{"rendered":"Br\u00fcchiger Gesellschaftsvertrag ohne Ausl\u00e4nder- stimmrecht: Her mit der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie!"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDer dreifache Abstimmungskampf f\u00fcr die Beibehaltung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist lanciert. Die perfekte Gelegenheit um nach den Sternen zu greifen und mehr anstatt weniger Personenfreiz\u00fcgigkeit zu fordern. F\u00fcr einmal aus der Perspektive des Ausl\u00e4nderstimmrechts.<\/strong>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nDemokratie ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen Gewinnern und Verlieren. Die siegreiche Gruppe garantiert, die Rechte der unterlegenen Gruppe zu sch\u00fctzen. Im Gegenzug anerkennt die unterlegene Gruppe das Recht der siegreichen Gruppe mit ihrer Mehrheit die Geschicke des Landes zu bestimmen. \u00dcber Sieg und Niederlage entscheidet das Volk. Der Begriff Volk wird mit Staatsangeh\u00f6rigkeit verbunden. Das Schweizervolk wie es die Bundesverfassung nennt. Die Verbindung von Stimmrecht und Staatsangeh\u00f6rigkeit kann der freiheitlichen Errungenschaft der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht gen\u00fcgen. Wenn sich Menschen frei \u00fcber starre Grenzen bewegen d\u00fcrfen, soll ihnen \u00fcberall politische Partizipation offen stehen. Wird \u00a0fast ein Viertel der Wohnbev\u00f6lkerung eines Landes von diesem Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen, \u00f6ffnen sich tiefe L\u00fccken in der Garantie ihrer Rechte und die Legitimit\u00e4t der siegreichen Gruppe erh\u00e4lt Risse.\n\nStimmfaule Auslandschweizer<\/strong>\n\nDer vor 30 Jahren nach Berlin, New York oder Pattaya ausgewanderte Schweizer ist ein Teil des helvetischen Gesellschaftsvertrags. Er kann in der Schweiz w\u00e4hlen und abstimmen. Die Entscheidungen tangieren seinen Alltag kaum. Derzeit leben 716’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Das sind circa 10 Prozent aller Schweizer. Davon sind 149’000 in ein Stimmregister eingetragen. Nur 20 Prozent der Auslandschweizer wollen sich die politische Partizipation \u00fcberhaupt offen halten \u2013 die tats\u00e4chliche Stimmbeteiligung der Auslandschweizer liegt regelm\u00e4ssig deutlich unter 10 Prozent.\n\nLiberale Romandie und legasthenische Deutschschweiz<\/strong>\n\nGleichzeitig leben heute mehr als 1’846’000 Ausl\u00e4nder in der Schweiz. Zwei Drittel davon stammen aus der EU. Ebenfalls zwei Drittel aller Ausl\u00e4nder haben sich hier permanent niedergelassen. Mit wenigen kantonalen Ausnahmen sind sie von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Die Romandie zeigt in dieser Frage liberales R\u00fcckgrat. In den Kantonen Jura und Neuenburg sind Ausl\u00e4nder (mit gewissen Anforderungen an die Dauer der Niederlassung) auf kantonaler Ebene stimm- und wahlberechtigt. Das Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder auf Gemeindeebene kennen weiter die Kantone Freiburg, Waadt und Genf.\n\nDie Deutschschweizer Kantone pflegen einen legasthenischen Umgang mit den Zeichen der Zeit. Einzig die Verfassungen von Graub\u00fcnden, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt erlauben ihren Gemeinden das Ausl\u00e4nderstimmrecht einzuf\u00fchren. In Appenzell Ausserrhoden haben 3 von 20 Gemeinden, in Graub\u00fcnden 18 von 158 und in Basel-Stadt keine Gemeinde von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht. Die Kantone Z\u00fcrich, Bern, Glarus und Solothurn haben Initiativen oder Gesetzesvorlagen zum Ausl\u00e4nderstimmrecht versenkt. Die anderen Deutschschweizer Kantone besch\u00e4ftigen sich nicht wirklich mit dieser Frage.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nWarteraum oder Stimmlokal? Szene an einem Abstimmungsonntag. (Quelle:<\/i>https:\/\/www.flickr.com\/photos\/serkel\/8304851662\/<\/i><\/a>)<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nNicht einmal 10 Prozent der Ausl\u00e4nder in der Schweiz k\u00f6nnen am politischen Leben in ihrer Gemeinde oder ihrem Kanton teilnehmen. Es ist augenf\u00e4llig wie stark Ausl\u00e4nder von der Politik in den Kantonen und den Gemeinden betroffen sind. F\u00f6derale Themen wie Bildung, Polizei, Infrastruktur, Einb\u00fcrgerung (um nur vier zu nennen) sind f\u00fcr Ausl\u00e4nder ebenso wichtig wie f\u00fcr uns.\n\nInspiration aus Br\u00fcssel<\/strong>\n\nDamit stehen wir vor einem perversen Gegensatz. Nur circa 10 Prozent der Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen in bescheidenem Ausmasse am politischen Leben in der Schweiz teilnehmen, welches die Rahmenbedingungen ihres Alltags definiert. Und nur circa 10 Prozent der Auslandschweizer k\u00fcmmern sich um das politische Leben, an welchem sie teilnehmen d\u00fcrfen, das ihren Alltag aber kaum beeinflusst.\n\nAn diesem Punkt lohnt sich der oft stigmatisierte Blick auf die Entwicklungen in Br\u00fcssel, wo im Rahmen der europ\u00e4ischen Einigung und Integration nicht nur \u00fcber absurde Gurkengesetze gestritten wird, sondern auch kreative L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme wie das Ausl\u00e4nderstimmrecht entstehen. Die Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie von 2004 garantiert jedem Unionsb\u00fcrger an seinem Wohnort innerhalb der EU das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Der Bundesrat hat mehrmals gesagt, diese Richtlinie im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens nicht zu \u00fcbernehmen. Er betont dabei die Dimension des Arbeitsmarktzugangs im Abkommen und l\u00e4sst die individualrechtliche Dimension ausser Acht.\n\nInvestition in die Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/strong>\n\nWenn in den n\u00e4chsten zwei Jahren alle drei Abstimmungen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit gewonnen werden, dann soll der Bundesrat dies als Zeichen nehmen, weiter in die liberale Errungenschaft der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu investieren. Die \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie g\u00e4be nicht nur den europ\u00e4ischen Ausl\u00e4ndern in der Schweiz auf kommunaler Ebene eine Stimme, mit geschickt verhandeltem Gegenrecht w\u00fcrde sie auch den rund 430\u2018000 Schweizern in der EU ein Gestaltungsrecht einr\u00e4umen.\n\nDeswegen ist dieser Weg den unilateralen kantonalen und kommunalen Regelungen vorzuziehen. \u00dcbernimmt die Schweiz die Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie, ist es noch ein kleiner Schritt f\u00fcr ein umfassendes Ausl\u00e4nderstimmrecht auch f\u00fcr Nicht-Europ\u00e4er. Dabei d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass der Bundesrat diesen Auftrag bereits 1999 mit Artikel 6 der neuen Bundesverfassung bekommen hat: \u201eJede Person<\/em>\u00a0nimmt Verantwortung f\u00fcr sich selber wahr und tr\u00e4gt nach ihren Kr\u00e4ften zur Bew\u00e4ltigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.\u201c\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79907","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79907"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79907"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}