{"id":79929,"date":"2014-10-09T00:00:00","date_gmt":"2014-10-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/netzneutralitaet-die-diskussion-im-in-und-ausland\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:17","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:17","slug":"netzneutralitaet-die-diskussion-im-in-und-ausland","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/netzneutralitaet-die-diskussion-im-in-und-ausland\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t: Die Diskussion im In- und Ausland"},"content":{"rendered":"\n
\n\nNetzneutralit\u00e4t gewinnt zunehmend an politischer Relevanz. Worum geht es bei diesem Thema? Wie wird die Diskussion im Ausland gef\u00fchrt und wie reagiert die schweizerische Politlandschaft?<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nF\u00fcr ein Land, welches den Begriff Neutralit\u00e4t zum politischen Grundvokabular z\u00e4hlt, f\u00fchrte der Begriff der Netzneutralit\u00e4t noch bis vor kurzem ein Schattendasein in der obskuren Welt von IT-Foren. Doch mit der steigenden Bedeutung des Internets und dem wachsenden Angebot an Dienstleistungen und Inhalten hat sich Netzneutralit\u00e4t auch hierzulande einen Platz auf der politischen Agenda erobert. Doch worum geht es dabei genau?\n\nDie Angebote und Dienstleistungen, welche heute \u00fcber das Internet konsumiert werden, vom Fernsehen \u00fcber Telefonie bis zum simplen Download einer Datei, basieren auf dem Internetprotokoll (IP). Dieses sieht vor, dass die zu sendenden Daten in Pakete gest\u00fcckelt werden und einzeln \u00fcber das Netzwerk versandt werden. Die einzelnen Pakete k\u00f6nnen dabei unterschiedliche Routen nehmen, wichtig ist nur, dass sie am Zielort wieder in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt werden. Netzneutralit\u00e4t\u00a0verlangt<\/a>nun, dass die ausgetauschten Datenpakete gleichwertig behandelt werden. \u00a0Gewissen Paketen darf also nicht Priorit\u00e4t gegeben werden beim Transport.\n\nDes Pudels Kern<\/b>\n\nWeshalb stellt sich nun \u00fcberhaupt das Problem der Gleichbehandlung, sprich der Netzneutralit\u00e4t? Sollte das nicht der Normalzustand sein? Doch, Netzneutralit\u00e4t geh\u00f6rt f\u00fcr viele Aktivisten und Forscher zu den\u00a0Kerneigenschaften<\/a>\u00a0eines offenen Internets, welches wiederum Garant f\u00fcr wirtschaftliche Innovation ist. Aber im Wesentlichen haben zwei Faktoren dazu beigetragen, dass Netzneutralit\u00e4t heute nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich ist. Erstens\u00a0w\u00e4chst das \u00dcbertragungsvolumen<\/a>\u00a0stetig an. Wir konsumieren und produzieren immer mehr gr\u00f6ssere Datenmengen, von hochaufgel\u00f6sten Blockbustern bis zur Multiplayergamesession. Die n\u00f6tige Infrastruktur, bspw. Glasfaserverkabelung, w\u00e4chst aber nicht im gleichen Masse mit. Zweitens werden die Anbieter von Internetzug\u00e4ngen, sogenannte Internet Service Provider (ISPs) zunehmend auch zu sogenannten content provider. Anstatt nur die Infrastruktur f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Drittinhalten zur Verf\u00fcgung zu stellen, produzieren ISPs selber Inhalte f\u00fcr ihr Netz und sehen sich dabei durch Konkurrenten bedroht.\n\nDer aktuellste Fall f\u00fcr diese Situation ist der\u00a0Eintritt<\/a>\u00a0von Netflix und anderer Streamingdienste in den Schweizer Markt. Swisscom, einer der gr\u00f6ssten ISPs des Landes bietet \u00fcber Swisscom TV auch den Empfang von Fernsehserien an. Unter Netzneutralit\u00e4t sehe ich als Kunde aber sowohl Serien, welche ich \u00fcber Swisscom TV empfange, als auch Serien, welche ich \u00fcber Netflix streame, mit der gleichen Geschwindigkeit und folglich mit der gleichen Qualit\u00e4t. Ohne Netzneutralit\u00e4t k\u00f6nnte Swisscom die eigenen Dienste priorisieren und beispielsweise daf\u00fcr sorgen, dass andere Angebote leicht ausgebremst werden. Dieses Szenario gen\u00fcgt um Aktivisten auf die Palme zu bringen und einen\u00a0Frontalangriff auf ein Kernelement<\/a>\u00a0des Erfolgsmodells Internet zu wittern. Die ISPs und ihre Lobbyisten andererseits\u00a0begr\u00fcnden<\/a>\u00a0die Aufhebung der Netzneutralit\u00e4t mit den steigenden Kosten f\u00fcr die ben\u00f6tigte Infrastruktur. Um die Bandbreitennachfrage zu stillen sind enorme Investitionen in die Netze f\u00e4llig, welche die ISPs alleine stemmen m\u00fcssen. Profiteure der schnelleren Netze sind aber die content provider wie Google mit Youtube, welche sich \u2013 globaler Firmenstruktur sei Dank \u2013 nicht an den lokal entstehenden Kosten beteiligen m\u00fcssen. ISPs w\u00fcrden nun gerne diese content provider an den Kosten beteiligen indem sie gegen Bezahlung deren Websiten priorisieren. Dies wird von Internetaktivisten verst\u00e4ndlicherweise als harter Eingriff in den Grundcharakter des Internets empfunden: die freie Meinungs\u00e4usserung. Schliesslich w\u00fcrde dies\u00a0bedeuten<\/a>, dass zahlkr\u00e4ftige Portale einfacher zu erreichen w\u00e4ren als der obskure Blog meines Nachbarn. Dies ist allerdings bereits heute der Fall, u.a. dank den Algorithmen von Suchmaschinen. Die ISPs wiederum\u00a0wiegeln<\/a>\u00a0ab, man wolle ja nicht den Zugang total versperren, von Zensur k\u00f6nne also keine Rede sein. Somit haben beide Seiten des Disputs Argumente f\u00fcr ihre Position. Die Frage, welche sich die Politik stellen muss, ist folglich wie ein Kompromiss gefunden werden kann.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nProteste gegen Aufhebung der Netzneutralit\u00e4t vor dem Google-Hauptsitz im Jahr 2010\u00a0<\/i>(Quelle: Creative Commons, Steve Rhodes,\u00a0Lizenz<\/a>)\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nDie Diskussion im Ausland: von komisch bis hysterisch<\/b>\n\nEin Blick in die EU und die USA zeigt, dass die Diskussion um Netzneutralit\u00e4t ziemlich heftig gef\u00fchrt werden kann. So haben sich Amerikanische Internetgrosskonzerne mit einem\u00a0offenen Brief<\/a>\u00a0und einer medienwirksamen\u00a0\u201eSlow-Down\u201c-Kampagne<\/a>\u00a0stark gemacht f\u00fcr einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralit\u00e4t. Netzbetreiber wie AT&T, welcher praktischerweise \u00fcber gute Kontakte zur nationalen Regulierungsbeh\u00f6rde FCC verf\u00fcgt, gaben Gegensteuer. Obwohl man von Seiten der Regulatoren beteuerte das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t hochzuhalten, liess man gleichzeitig den ISPs ein Hintert\u00fcrchen offen: durch sogenannte Spezialdienste d\u00fcrfen sie Netzneutralit\u00e4t partiell aushebeln. Diese Taktik brachte dem FCC nicht nur den \u00c4rger der\u00a0Electronic Frontier Foundation<\/a>\u00a0und \u00fcber einer Million B\u00fcrger sondern auch den Spott\u00a0John Olivers<\/a>\u00a0ein.\n\n \n\nAuf EU-Ebene wurde diesen Fr\u00fchling\u00a0beschlossen<\/a>, dass Netzneutralit\u00e4t in den einzelnen Staaten gesetzlich festgeschrieben werden darf. Selbst wenn sich Mitgliedsstatten aber hierf\u00fcr entscheiden, bleibt die de facto Abschaffung der Netzneutralit\u00e4t in den USA\u00a0relevant<\/a>: Erstens als Inspirationsquelle, d.h. die Hintert\u00fcr der Spezialdienste kann auch f\u00fcr andere Gesetze \u00fcbernommen werden; Zweitens durch die Tatsache, dass durch den grenzenlosen Charakter des Internets amerikanische Dienstleistungen auch von Europa aus genutzt werden k\u00f6nnen; und Drittens \u00fcber Klauseln des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Pl\u00e4ne der Deutschen Telekom Internetzug\u00e4nge ab einem bestimmten Verbrauch vom Prinzip der Netzneutralit\u00e4t auszuschliessen f\u00fchrten zu vorhersehbaren Reaktionen: Es hagelte Negativschlagzeilen, Petitionen und politische Vorst\u00f6sse. Dennoch ist Netzneutralit\u00e4t in Deutschland nicht explizit gesetzlich verankert, auf Stufe Verordnung sind die ISPs aber dazu aufgefordert das Prinzip zu beachten.\n\nDer Stand der Dinge in der Schweiz<\/b>\n\nGem\u00e4ss dem\u00a0BAKOM<\/a>\u00a0werden die Entwicklungen im Ausland \u201eaufmerksam verfolgt\u201c. Auf die politische Agenda kam das Thema Netzneutralit\u00e4t freilich erst in der Sommersession 2014. Behandelt wurde eine im letzten Herbst eingereichte\u00a0Motion<\/a>\u00a0des Gr\u00fcnen Nationalrats Balthasar Gl\u00e4ttli, welche die gesetzliche Verankerung der Netzneutralit\u00e4t in der Schweiz verlangt h\u00e4tte. Der Moment schien passend, denn diesen Herbst wird die Revision des Schweizer Fernmeldegesetzes verhandelt. Ausserdem wird Netzneutralit\u00e4t auch hierzulande\u00a0nachweislich<\/a>\u00a0verletzt<\/a>. Obwohl sich niemand finden l\u00e4sst, der Netzneutralit\u00e4t als Prinzip in Frage stellt, steckt der Teufel im Detail. So wehrt sich die Telekombranche beispielsweise gegen Gesetze\u00a0\u201eauf Vorrat\u201c<\/a>\u00a0und pl\u00e4diert stattdessen auf\u00a0Selbstregulierung<\/a>. Der Bundesrat, welcher die Motion erfolglos zur Ablehnung\u00a0empfahl<\/a>, hat nun den Auftrag Anliegen der Netzneutralit\u00e4t bei der Revision des Fernmeldegesetzes zu beachten. Ein erster Entwurf des neuen Gesetzes befand sich bereits in der\u00a0Vernehmlassung<\/a>\u00a0und wurde eifrig kommentiert. Allerdings sind die politischen Signale zwiesp\u00e4ltig, denn die Motion Gl\u00e4ttli wurde am Ende der Session\u00a0sistiert<\/a>, da man auf einen Zwischenbericht des BAKOM wartet. Dieser sollte in K\u00fcrze erscheinen. Somit scheint der ideale Zeitpunkt gekommen sich mit dem Thema Netzneutralit\u00e4t zu befassen. Denn wie oft im Internet merken die Benutzer erst zu sp\u00e4t, wenn die Bedingungen zu ihren Ungunsten ver\u00e4ndert werden. Rechtzeitiges Engagement ist bei Netzneutralit\u00e4t aber noch m\u00f6glich und auch n\u00f6tig!\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817,1951],"class_list":["post-79929","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit","custom-themes-tech-forschung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79929"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79929"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}