{"id":79936,"date":"2014-08-20T00:00:00","date_gmt":"2014-08-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/turbulenzen-am-himmel-wie-ein-beleidigter-saucisson-am-euroairport-das-schweizer-verhandlungsgeschick-herausfordert\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:18","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:18","slug":"turbulenzen-am-himmel-wie-ein-beleidigter-saucisson-am-euroairport-das-schweizer-verhandlungsgeschick-herausfordert","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/turbulenzen-am-himmel-wie-ein-beleidigter-saucisson-am-euroairport-das-schweizer-verhandlungsgeschick-herausfordert\/","title":{"rendered":"Turbulenzen am Himmel: Wie ein beleidigter Saucisson am Euroairport das Schweizer Verhandlungsgeschick herausfordert"},"content":{"rendered":"\n
\n\nWelches Steuerrecht soll auf dem Basler Flughafen anwendbar sein? Anfang Jahres schien sich eine L\u00f6sung im Streit \u00a0zwischen Frankreich und der Schweiz im Fall \u201eEuroAirport\u201c abzuzeichnen: Die Schweiz wollte die Frage \u00fcber den Ausbau des Bahnanschlusses mit der Steuerfrage koppeln. Doch <\/b>nun ist den Franzosen der Kragen geplatzt<\/b><\/a>.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nWenn wir Bewohner der Deutschschweiz mit dem orangen Billigfluganbieter ins europ\u00e4ische Ausland fliegen, tun wir dies meistens ab Basel. Aber bevor wir ins Flugzeug steigen, nehmen wir diverse Dienstleistungen in Anspruch. Sie reichen von Check-in, Zoll bis Duty-Free und vielen technischen Dienstleistungen, welche das Fliegen ab Basel erm\u00f6glichen. Am EuroAirport sind etwa 6000 Personen bei 120 Unternehmen besch\u00e4ftigt. Ferner wird der Flughafen\u00a0von rund 62 Fluggesellschaften und beinahe 6 Millionen Passagieren angeflogen und benutzt<\/a>. Der Flughafen ist somit ein wichtiges wirtschaftliches Standbein \u2013 nicht nur f\u00fcr Basel, sondern f\u00fcr die ganze Region. Und ein beeindruckendes Beispiel ziviler bilateraler Kooperation zweier Staaten in Europa.\n\nDa es sich beim EuroAirport um einen bi-nationalen Flughafen handelt, wird dieser als \u00f6ffentlich-rechtliche Unternehmung der Schweiz und Frankreichs gemeinsam betrieben. Und obwohl sich der Flughafen auf franz\u00f6sisches Territorium befindet, ist der Flughafen in einen franz\u00f6sischen und schweizer Sektor unterteilt. Die Unternehmen, welche am Flughafen t\u00e4tig sind, unterstehen dem jeweiligen Steuerregime des Sektors, in dem sie sich angesiedelt haben. Seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen 2009 sind diese Sektoren f\u00fcr Passagiere nicht mehr ersichtlich. Allerdings spielt es sowohl f\u00fcr ans\u00e4ssige Unternehmen als auch f\u00fcr den Fiskus der jeweiligen L\u00e4nder eine wichtige Rolle, in welchem Sektor ein Unternehmen besteuert wird.\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nTerritoriale Trennung vor der Abflughalle am EuroAirport<\/i>\u00a0(Quelle: Wikimedia Commons)\n\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n\nSpielt Frankreich den beleidigten Saucisson oder steckt vielleicht mehr dahinter?<\/b>\n\nDieses oben erw\u00e4hnte Steuerregime war im Staatsvertrag von 1949 zum Flughafen zwischen Frankreich und der Schweiz so nicht vorgesehen, hat sich aber im Lauf der Jahrzehnte eingeb\u00fcrgert. Nun wollen die Franzosen nicht mehr: Nach einem Gerichtsurteil in Paris, sah sich Frankreich gezwungen, diesen Umstand zu kl\u00e4ren. Die Schweiz hat ihre Bereitschaft zum Verhandeln signalisiert, allerdings wollte diese die Steuerfrage mit der Frage des Bahnausbaus koppeln. Diesen Schritt goutierte die Grande Nation nicht und l\u00e4sst sich nicht von den \u00abPetits Suisses\u00bb unter Druck setzen. Paris l\u00e4sst verlauten, dass es nun vom Territorialit\u00e4tsprinzip ausgeht und sich unilaterale Massnahmen vorbeh\u00e4lt.\n\nDie Franzosen sind schlechte Verhandler und spielen die beleidigte Saucisson \u2013 mag man als erstes denken. Jedoch spielen f\u00fcr Frankreich durchaus handfeste, fiskalische \u00dcberlegungen eine Rolle: Da sich die Mehrheit der Unternehmen am EuroAirport im Schweizer Sektor befindet, profitieren diese von einem attraktiveren Steuer- und Arbeitsrechtsregime \u00ad \u2013 und Frankreich entgehen somit gern gesehene Steuereinnahmen. Doch f\u00fcr Unternehmen wie Easyjet, welche eine dominante wirtschaftliche Position am EuroAirport innehaben, ist die nun entstandene Rechtsunsicherheit nicht zufrieden stellend. Easyjet hat darum angek\u00fcndigt, den geplanten Ausbau am Standort EuroAirport vorerst auf Eis zu legen und eine L\u00f6sung abzuwarten.\n\nWie kann sich die Schweiz wehren?<\/b>\n\nW\u00e4hrend ganz Gallien von den R\u00f6mern besetzt war und Asterix und Obelix sich mit Zaubertrank gegen die Besatzung wehrten, leben wir in heute friedlicheren Zeiten (und der Zaubertrank ist uns schon lange ausgegangen). Die Geheimwaffen von Kleinstaaten gegen unilaterale Handlungen einer Grossmacht sind das V\u00f6lkerrecht und die Diplomatie. Der Vertrag von 1949 sieht eine enge Kooperation zwischen Frankreich und der Schweiz vor. Unilaterale Handlungen seitens Frankreichs vereiteln eine solche Kooperation. Der Schweiz steht gem\u00e4ss dem Vertragswerk eine Klagem\u00f6glichkeit an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag offen. Ferner sollen unsere Diplomaten nichts unversucht lassen, um mit Frankreich zu einer Einigung zu kommen.\n\nZumindest bis ein allf\u00e4lliges Urteil vom Internationale Gerichtshof stehen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich am status quo nichts \u00e4ndern. Die Schweiz k\u00f6nnte hier auf Zeit spielen. Sollte es wirklich hart auf hart kommen: Die Schweiz hat am Flughafen Genf ebenfalls ein Kooperationsabkommen mit Frankreich, von welchem Frankreich in grossem Masse profitiert und welches Ziel unilateraler Beschl\u00fcsse der Schweiz werden k\u00f6nnte. Auch wenn solche Retorsionsmassnahmen ein starkes St\u00fcck sind, sind sie ein legitimes (wenn auch ultimatives) Mittel des V\u00f6lkerrechts. Und obwohl die Chemie in Basel gut vertreten ist, sollten wir uns auf oben genannte Mittel verlassen und die H\u00e4nde vom Zaubertrank lassen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79936","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79936"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79936"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}