{"id":79944,"date":"2014-06-20T00:00:00","date_gmt":"2014-06-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nach-dem-mei-schock-zeit-fuer-eine-systematische-analyse-der-umsetzungsvorschlaege\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:18","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:18","slug":"nach-dem-mei-schock-zeit-fuer-eine-systematische-analyse-der-umsetzungsvorschlaege","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/nach-dem-mei-schock-zeit-fuer-eine-systematische-analyse-der-umsetzungsvorschlaege\/","title":{"rendered":"Nach dem MEI-Schock: Zeit f\u00fcr eine systematische Analyse der Umsetzungsvorschl\u00e4ge"},"content":{"rendered":"\n<b>Ob sich die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative zu einem politischen Trauma entwickelt oder einen neuen politischen Gestaltungsraum er\u00f6ffnet, h\u00e4ngt vom Gelingen einer systematischen Analyse der Umsetzungsalternativen ab. Ein Vorschlag f\u00fcr Beurteilungskriterien basierend auf dem Verfassungstext.<\/b>\n\nDer 9\/02 schockte die Schweizer Migrations- und Europapolitik. Ein Schock l\u00e4hmt kurzfristig, doch kann sich diese Ausnahmesituation schnell in hektisches und unkontrolliertes Verhalten ausdr\u00fccken. \u00c4hnlich wie bei einem Schockpatienten verfiel die Schweizer Politiklandschaft in einen unkoordinierten Aktivismus, der die unterschiedlichsten Interpretationen des Willens der Stimmberechtigten aussch\u00fcttete. So fordern die Initianten eine strikte und wortgetreue Umsetzung ihrer Initiative, pr\u00e4sentieren aber ein davon abweichendes Umsetzungskonzept. Andere zerbrechen sich den Kopf, mit welcher Schlaumeierei die Initiative freiz\u00fcgigkeitskompatibel umgesetzt werden k\u00f6nnte. Avenir Suisse schl\u00e4gt eine Versteigerung der Kontingente vor und Branchenverb\u00e4nde der Wirtschaft betreiben bereits Lobbyismus in der Hoffnung, man m\u00f6ge doch bei ihnen eine Ausnahme machen und sie von Kontingenten ausnehmen. Die Debatte der Umsetzung wirkt hektisch und orientierungslos, da er mit vielen technischen Details gespickt ist und die Entscheidungstr\u00e4ger sind mit unterschiedlichen Interessen konfrontiert. Der Schock vom 9. Februar sollte sich aber nicht zu einem Trauma entwickeln und deshalb braucht es eine sorgf\u00e4ltige Analyse der Handlungsalternativen bei der Umsetzung des Abstimmungsresultates.\n\n<b>Systematische Analyse der Umsetzungsvorschl\u00e4ge notwendig<\/b>\n\nAm 20. Juni wird der Bundesrat seine Umsetzungsvorschl\u00e4ge zur Masseneinwanderungsinitiative der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren, was die Diskussion erst recht entfachen wird. Um bei dieser Kakophonie von Vorschl\u00e4gen die \u00dcbersicht zu behalten, ist es notwendig, eine einheitliche Bewertung zu entwickeln, die einen systematischen Vergleich erm\u00f6glicht. Eine solche Analyse steht und f\u00e4llt mit den gew\u00e4hlten Bewertungskriterien. Naheliegend ist eine Ableitung der Kriterien aus dem Verfassungstext, da dieser transparent und demokratisch legitimiert ist.\n\n<b>Zwei Hauptkriterien: Gesamtwirtschaftliche Interessen und Initiativtreue<\/b>\n\nDer Verfassungstext verlangt, dass die Kontingente \u201eauf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz\u201c ausgerichtet sein sollten. Dies ist das zentrale Kriterium im Wortlaut der Initiative bei der Ausgestaltung des neu einzuf\u00fchrenden Kontingentsregimes. Demzufolge sollten Umsetzungsvorschl\u00e4ge danach bewertet werden, wie gut sie diesem Kriterium entsprechen. Das Kriterium der gesamtwirtschaftlichen Interessen bedeutet inhaltlich, welchen Beitrag eine Umsetzungsvariante zur volkswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung darstellt. Es handelt sich dabei um eine makro\u00f6konomische Zielgr\u00f6sse, welche nicht deckungsgleich ist mit partikularen Interessen einzelner Branchen und Unternehmen, sondern die wirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung in ihrer Gesamtheit ber\u00fccksichtigen will.\n\nDie gesamtwirtschaftlichen Interessen d\u00fcrfen jedoch nur im vorgegebenen Rahmen des Initiativtextes ber\u00fccksichtigt werden. Analysiert man den neuen Artikel 121a \u201eSteuerung der Zuwanderung\u201c der Bundesverfassung, kann man folgende drei Bausteine erkennen:\n<ul>\n \t<li>Eigenst\u00e4ndige Steuerung \u00fcber j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen<\/li>\n \t<li>Betrifft s\u00e4mtliche Bewilligungen des Ausl\u00e4nderrechtes<\/li>\n \t<li>Ber\u00fccksichtigung eines Inl\u00e4ndervorranges<\/li>\n<\/ul>\nEine solche Bewertung auf zwei Achsen hilft die intensive und politisch-gepr\u00e4gte Diskussion analytisch zu strukturieren. Die Hauptkriterien \u201eGesamtwirtschaftliche Interessen\u201c und \u201eInitiativtreue\u201c erm\u00f6glichen einen transparenten und legitimierten Vergleich.\n\nWie Vorschl\u00e4ge wie zum Beispiel ein Punktesystem oder ein f\u00f6deralistisches Kontingentssystem zu beurteilen sind, h\u00e4ngt von deren konkreten Ausgestaltung ab. Jede Umsetzungsmassnahme erh\u00e4lt bei der Bewertung einen Erf\u00fcllungswert f\u00fcr die Initiativtreue und den gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Es ist jene Umsetzungsvariante zu bevorzugen, welche den h\u00f6chsten kumulierten Wert erreicht.\n\nAnwendungsbeispiel: Verschiedentlich wurde eine Beschr\u00e4nkung des Familiennachzugs als Option in die Diskussion eingebracht. Diese Forderung widerspricht dem Wortlaut der Initiative nicht und ist somit initiativtreu, sie ist dort aber auch nicht explizit vorgesehen. Aus diesem Grund r\u00fcckt die Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens in den Vordergrund. Die Beschr\u00e4nkung des Familiennachzugs w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t des Schweizer Arbeitsmarktes schw\u00e4chen und die gesellschaftliche Integration der Zuwanderer erschweren. Dadurch w\u00fcrden wertvolle Fachkr\u00e4fte die Schweiz meiden und die Zugewanderten aufgrund von Integrationsdefiziten weniger Wertsch\u00f6pfung erbringen. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen dieser Massnahme ist demzufolge als doppelt negativ zu bewerten. Umsetzungsmassnahmen, welche nicht zwingend von der Verfassung verlangt werden, sollten also nach ihrem Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung beurteilt werden. Eine Einschr\u00e4nkung des Familiennachzug und der pers\u00f6nlichen Autonomie schneidet dabei schlecht ab.\n\nEin politischer Schock muss nicht zwangsweise zu einer nachhaltigen Verst\u00f6rung f\u00fchren, sondern kann auch neue M\u00f6glichkeiten und Gestaltungsfreir\u00e4ume er\u00f6ffnen und somit gar heilsam wirken. Der 9\/02 sollte deshalb in letzterem Sinne genutzt werden, indem auch innovative L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge in Erw\u00e4gung gezogen werden und ergebnisoffen eine Analyse durchgef\u00fchrt wird anhand von transparenten, klaren und demokratisch legitimierten Kriterien.\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79944","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79944"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79944"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}