{"id":79964,"date":"2017-12-11T00:00:00","date_gmt":"2017-12-10T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-konzernverantwortungsinitiative-im-fokus\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:21","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:21","slug":"die-konzernverantwortungsinitiative-im-fokus","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-konzernverantwortungsinitiative-im-fokus\/","title":{"rendered":"Die Konzernverantwortungsinitiative im Fokus"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Monate vor dem Abstimmungstermin hat die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) bereits eine landesinterne Debatte \u00fcber Grundlagen, Natur und Modalit\u00e4ten gesellschaftlicher Verantwortung von schweizerischer Unternehmen im Ausland ausgel\u00f6st. Mit einer Blogreihe setzt sich foraus zum Ziel, bis anhin wenig beleuchtete Aspekte der Initiative unter die Lupe zu nehmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Jahr 2011 verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat die UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten. Kurz darauf integrierte der OECD-Rat im Rahmen seiner vierten Revision diese Leitprinzipien in die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen. Entstanden ist damit ein breit anerkannter Referenzrahmen f\u00fcr Staaten, den Umgang mit menschen- und umweltrechtlichen Pflichten privatwirtschaftlicher Unternehmen zu regeln. Die NGO-Allianz \u00abRecht ohne Grenzen\u00bb \u00fcbertrug diese internationalen Entwicklungen in eine landesinterne Debatte, indem sie 2012 die Petition \u00abKlare Regeln f\u00fcr Schweizer Konzerne weltweit\u00bb einreichte. Nach lebhaften parlamentarischen Debatten entschied sich der Nationalrat im M\u00e4rz 2015 gegen eine Motion seiner au\u00dfenpolitischen Kommission, welche die unternehmerische Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht gesetzlich verankern wollte. Die NGO-Allianz rief daraufhin Ende April 2015 die Konzernverantwortungsinitiative ins Leben und reichte sie erfolgreich im Oktober 2016 ein. Die Initiative soll voraussichtlich im April 2019 zur Abstimmung kommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die zwei Bausteine der Initiative: Sorgfaltspr\u00fcfung und Sorgfaltshaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kovi geht von der folgenden Konstellation aus: Ein multinationaler Konzern mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz, beeintr\u00e4chtigt selbst oder durch von ihm faktisch kontrollierte Unternehmen die Menschenrechte oder die Umwelt in Drittstaaten. Die UNO fordert nun in 31 Leitprinzipien die staatliche Schutzpflicht von Individuen vor menschenrechtlichen Beeintr\u00e4chtigungen Dritter, eine unternehmerische Respektierungsverantwortung der internationalen Menschenrechte und verschiedene Rechtsschutz- und Wiedergutmachungsmechanismen. Davon ausgehend schl\u00e4gt die Initiative als erstes eine obligatorische Sorgfaltspr\u00fcfung vor. Damit folgt sie einem internationalen Trend, welcher sich in unterschiedlichen Gesetzgebungen weiterer westlicher Staaten niederschl\u00e4gt. Zu erw\u00e4hnen ist der britische Mondern Slavery Act 2015, welcher Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von mind. 36 Mio. Pfund dazu verpflichtet, eine Erkl\u00e4rung zu den ergriffenen Ma\u00dfnahmen gegen Sklaverei und Menschenhandel zu ver\u00f6ffentlichen. Weitere Beispiele sind das verabschiedete franz\u00f6sische Loi sur le devoir de vigilance 2017 und das niederl\u00e4ndische Child Labour Due Diligence Law, welches noch vom Senat angenommen werden muss. In Anlehnung an das Leitprinzip Nr. 26, welches staatliche, gerichtliche Mechanismen diskutiert, sieht die Initiative einen zivilrechtlichen Haftungsmechanismus bei Verletzungen von Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards vor. Unternehmen sollen f\u00fcr den Schaden haften, den durch sie oder durch von ihnen faktisch kontrollierte Unternehmen kausal, widerrechtlich und in Aus\u00fcbung ihrer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten entstanden ist. Kann ein betroffenes Unternehmen zeigen, dass es die gebotene Sorgfaltspflicht wahrgenommen hatte, um einen verursachten Schaden zu verhindern, entf\u00e4llt eine Haftung \u2013 sozusagen als Belohnung f\u00fcr die Sorgfaltspr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der aktuelle Stand der Dinge<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit dem Einreichen im Jahr 2016, hat die Initiative zu einer breiten Debatte in den Schweizer Medien gef\u00fchrt. Einige Themen und Grundfragen haben die \u00f6ffentliche Diskussion der letzten Monate besonders gepr\u00e4gt. Darunter ist beispielsweise die Frage, ob Verantwortung auf Freiwilligkeit oder auf verbindlichen Rechtsnormen beruhen soll. Einige Stimmen vertreten die Meinung, dass Freiwilligkeit ein fruchtbarerer Boden f\u00fcr Fortschritte in verantwortungsvollem Handeln von Konzernen ist als Rechtsnormen. Eine \u00abVerrechtlichung\u00bb k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Firmen sich aus Gebieten, in denen m\u00f6gliche Rechtsrisiken lauern, zur\u00fcckziehen und diese ohne Investitionen zur\u00fccklassen w\u00fcrden. Dagegen argumentieren andere, dass solche marktwirtschaftlichen \u00dcberlegungen eben genau beweisen, dass Freiwilligkeit nicht gen\u00fcgt, um gewisse Wirtschaftsakteure dazu zu bewegen, eine nachhaltige menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung zu implementieren. Im Gegenteil: Eine verbindliche Rechtsnorm mache eine Verantwortungs\u00fcbernahme unter Wettbewerbsbedingungen \u00fcberhaupt erst zumutbar. Ein weiteres Diskussionsthema betrifft die Frage nach dem Sinn schweizerischer Rechtsprechung \u00fcber Dinge, die im globalen S\u00fcden geschehen. Auch die Auswirkungen der Initiative auf den Wirtschaftsstandort Schweiz werden heiss diskutiert. W\u00e4hrend die einen bef\u00fcrchten, dass der Standort Schweiz durch eine kostspielige, administrative Pflicht der Regelkonformit\u00e4t leiden w\u00fcrde, halten andere fest, dass die Initiative lediglich internationale Empfehlungen und Leitlinien umsetzt und somit dem internationalen Trend folgt. Manche pl\u00e4dieren darauf, dass Compliance in Zukunft verst\u00e4rkt als Wettbewerbsvorteil und Teil der Unternehmenskultur wahrgenommen werden sollte. Weitere argumentieren, dass Skandale rund um unverantwortliches Handeln dem Ruf der Schweiz in der internationalen Arena deutlich mehr schaden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgew\u00fchlt durch die Paradise Paper Enth\u00fcllungen fordern verschiedene Stimmen aus der Wirtschaft, darunter der Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries sowie die Migros, nun von der Politik das Ausarbeiten eines indirekten Gegenvorschlags. Mitte November 2017 hat sich die Rechtskommission des St\u00e4nderats dazu entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zur Kovi auszuarbeiten. Die Kommission unterst\u00fctzt die Idee einer obligatorischen Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht gem\u00e4ss UNO-Leitprinzipien und erachtet eine zivilrechtliche oder sogar strafrechtliche Sanktionierung bei Verst\u00f6ssen ebenfalls als unabdingbar. Sie l\u00e4sst jedoch offen, wie Verbindlichkeit gegen\u00fcber nicht \u00abschweren\u00bb Verst\u00f6ssen (namentlich nicht T\u00f6tung oder schwere K\u00f6rperverletzung) hergestellt werden sollte. Der Nationalrat wird voraussichtlich am 11. Dezember \u00fcber einen indirekten Gegenvorschlag beraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>foraus-Sicht auf wenig beleuchtete Aspekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einer Blogreihe widmet sich foraus in den kommenden Monaten dem Thema \u00abKonzernverantwortungsinitiative\u00bb aus Blickwinkeln, die \u00fcber die obengenannten Konfliktlinien, welche den \u00f6ffentlichen Diskurs dominieren, hinausgehen. Ziel ist es, n\u00fcchtern die Konstellationen, um die es bei der Initiative geht ins Zentrum zu stellen. So stellt die Blogreihe konkrete Vergleiche mit Gesetzgebungen anderer L\u00e4nder her und kontextualisiert die Initiative innerhalb der vorherrschenden internationalen Prinzipien, um realistische Szenarien des Schweizer Standorts im internationalen Vergleich zu erlangen. Ausserdem werden Stimmen Geh\u00f6r verschafft, die bisher wenig zu Wort gekommen sind, jedoch absolut zentral f\u00fcr den Diskurs dieses Themas sind. Erstens sind dies Stimmen aus dem globalen S\u00fcden, lokale Gemeinschaften im Umfeld von Schweizer Konzernen beispielsweise, aber auch lokale NGOs. Zweitens sollen Positionen innerhalb Europa, wie beispielsweise internationale zivilgesellschaftliche Netzwerke oder Rechtshilfeinstitutionen, sowie Schweizer Positionen im Ausland, in Form von internationalen diplomatischen Vertretungen zu Wort kommen. Auf diese Weise bezweckt die foraus Blogreihe anhand von Beitr\u00e4gen verschiedener Experten bisher weniger prominent diskutierte Aspekte der Kovi zu beleuchten, und somit zu einem differenzierten Diskurs \u00fcber dieses wichtige Thema beizutragen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79964","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79964"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79964"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}