{"id":79968,"date":"2018-01-16T00:00:00","date_gmt":"2018-01-15T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/erneuerung-tut-not-ein-kommentar-zum-sondierungspapier-der-cdu-csu-und-spd-zur-wiederauflage-einer-grossen-koalition-in-deutschland\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:23","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:23","slug":"erneuerung-tut-not-ein-kommentar-zum-sondierungspapier-der-cdu-csu-und-spd-zur-wiederauflage-einer-grossen-koalition-in-deutschland","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/erneuerung-tut-not-ein-kommentar-zum-sondierungspapier-der-cdu-csu-und-spd-zur-wiederauflage-einer-grossen-koalition-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Erneuerung tut Not: Ein Kommentar zum Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD zur Wiederauflage einer grossen Koalition in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Kann eine neue grosse Koalition politisch grosse W\u00fcrfe produzieren? Wer das geglaubt hat, wird mit dem Abschlusspapier zu den Sondierungsgespr\u00e4chen zwischen den Unionsparteien und der SPD bereits eines besseren belehrt. Denn, w\u00fcrden Merkel & Co. weitgehende Reformen zustande bringen, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst Gesetz. Sollte es nun zu einer neuen GroKo nach dem Motto \u201eweiter so\u201c kommen, d\u00fcrfte dies die deutsche Parteienlandschaft bei den n\u00e4chsten Wahlen g\u00e4nzlich umpfl\u00fcgen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die deutschen Gross-Koalition\u00e4re sind ideenlos. Sowohl die Union aus CDU und CSU als auch die SPD scheinen Politik nur als das Drehen an Stellschrauben zu sehen. Als Feinjustierung. Dies zeigt ein Blick ins Abschlussdokument zu den k\u00fcrzlich zu Ende gegangenen Sondierungsgespr\u00e4chen. Mit ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erh\u00f6hen, setzte sich die SPD zwar nicht durch. Daf\u00fcr soll die Rente bis zum Jahr 2025 bei 28 Prozent des Bruttogehalts fixiert bleiben. Das von der vormaligen GroKo selbst gesteckte Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird um 10 Jahre auf 2030 vertagt. Die CSU sichert sich derweil den j\u00e4hrlich 7 Milliarden teuren Ausbau der M\u00fctterrente. Und schliesslich ist von einer Begrenzung der Zuwanderung von Fl\u00fcchtenden auf j\u00e4hrlich 180\u2018000 bis 220\u2018000 Personen die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Nebst diesen Begrenzungs- und Umverteilungsvorhaben plante die SPD vor der Wahl mit der \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c noch die Verwirklichung eines sozialdemokratischen Ideals. Doch die klassische Sozialdemokratie und ihre Rezepte haben ausgedient. \u201eDie Linke\u201c und neuerdings auch der erstarkte rechtsextreme Fl\u00fcgel der AfD graben der SPD mit \u00fcberrissenen Forderungen nach h\u00f6heren L\u00f6hnen und der Abschottung des Arbeitsmarktes das Wasser ab. Von Chancen und neuen Wegen \u2013 wie Macron sie in Frankreich nun beschreitet \u2013 wagt in Deutschland niemand zu sprechen. Der bekannte Ausspruch von Ex-Kanzler Helmut Schmidt, dass zum Arzt gehen sollte, wer Visionen hat, scheint in Deutschland immer noch allzu pr\u00e4sent.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Das Bonmot des im letzten Jahr verstorbenen Grandseigneurs der deutschen Sozialdemokratie muss mehr als nur hinterfragt werden. Ohne Visionen und deren \u00dcbersetzung in konkrete Politik l\u00f6st man die dr\u00e4ngenden Probleme von heute nicht.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Erneuerung kann nur aus der politischen Mitte kommen. In der Union ist \u2013 mit Blick auf den Abgang von Merkel in sp\u00e4testens vier Jahren \u2013 Konservatismus hoch im Programm. Und die SPD br\u00e4uchte die Zeit in der Opposition, um ein g\u00e4nzlich neues, den heutigen Anforderungen gewachsenes Programm auf die Beine zu stellen. Diese Erneuerung tut not.<\/p>\n\n\n\n

Kommt jedoch eine GroKo mit dem oben skizzierten Programm zustande, ist es durchaus wahrscheinlich, dass es den deutschen Genossen bei den folgenden Wahlen wie ihrer Schwesterpartei in Frankreich im letzten Fr\u00fchjahr ergehen wird. Ein deutscher \u201eMacron\u201c k\u00f6nnte in die Bresche springen. Geschieht auch dies nicht, steht die AfD bereit.<\/p>\n\n\n\n

 <\/p>\n\n\n\n

Image: Marco Verch<\/a> on flickr<\/a>\u00a0\/ CC BY 2.0<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":68630,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79968","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79968"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79968"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}