{"id":80022,"date":"2018-12-17T00:00:00","date_gmt":"2018-12-16T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/das-missverstaendnis-der-gegner-der-konzernverantwortungsinitiative\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:31","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:31","slug":"das-missverstaendnis-der-gegner-der-konzernverantwortungsinitiative","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/das-missverstaendnis-der-gegner-der-konzernverantwortungsinitiative\/","title":{"rendered":"Das Missverst\u00e4ndnis der Gegner der Konzernverantwortungsinitiative"},"content":{"rendered":"\n
\n\nEin erstes Gegnerkomitee zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) verf\u00e4llt einem ungl\u00fccklichen Missverst\u00e4ndnis. Unter dem Slogan \u201eErpresserische Klagen Nein\u201c f\u00fchrt es Kampagne. Der Kovi geht es jedoch nicht prim\u00e4r um Klagen. Im Vordergrund steht eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung. Ein Versuch, dieses Missverst\u00e4ndnis zu kl\u00e4ren: <\/strong>\n\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n\nHerzst\u00fcck der Initiative: verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung<\/strong>\n\nDie Kovi m\u00f6chte, dass Schweizer Unternehmen ihre Investitionen und Gesch\u00e4ftsbeziehungen einer menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflicht unterziehen. Dies bedeutet konkret, dass die Unternehmen die nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten ermitteln, verh\u00fcten und mildern sollen. In einem \u00f6ffentlichen Rechenschaftsbericht sollen sie dar\u00fcber berichten, wie sie gedenken, den nachteiligen menschrechtlichen Auswirkungen zu begegnen. Damit ist das Kernanliegen der Initiative eines des Gesellschaftrechts. Die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragten Personen sollen explizit internationale Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland befolgen. Systemrichtig beabsichtig daher auch der indirekte Gegenvorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) eine Anpassung der aktienrechtlichen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR). Die Aufgaben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Art. 810 OR) sowie des Verwaltungsrates (Art. 716a OR) sollen erweitert werden. Die neuen aktienrechtlichen Bestimmungen w\u00e4ren sinngem\u00e4ss auch auf weitere Rechtsformen wie die GmbH oder die Genossenschaft anwendbar.\n\nEin weiteres Indiz daf\u00fcr, dass es sich bei der Kovi vor allem um ein Projekt der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung handelt, ist das frisch gegr\u00fcndete \u201eWirtschaftskomitte f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen\u201c. Das aus Unternehmerinnen und Unternehmern bestehende Komitee setzt sich f\u00fcr die Kovi ein. Gem\u00e4ss einem Mitglied k\u00f6nnten die Forderungen der Initiative \u2013 also der sorgf\u00e4ltige Umgang mit Menschenrechten und Umwelt \u2013 \u201eganz einfach<\/a>\u201d in bestehende Lieferantenbewertungen eingef\u00fcgt werden.\n\nVerantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung und Berichtserstattung liegt im Trend<\/strong>\n\nDie Kovi liegt mit ihrer Forderung, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland Menschenrechte und Umwelt respektieren und dar\u00fcber berichten sollen, im Trend. So m\u00fcssen beispielsweise in Frankreich seit letztem Jahr grosse Unternehmen Menschen- und Umweltrechtsrisiken identifizieren und einen Bericht \u00fcber die getroffenen Massnahmen ver\u00f6ffentlichen. Pflichtverletzungen k\u00f6nnen eine Busse von bis 10 Millionen Euro nach sich ziehen. Falls es aufgrund der Pflichtverletzung tats\u00e4chlich zu einer Menschenrechtsverletzung kommen sollte, kann die Busse auf 30 Millionen Euro erh\u00f6ht werden. Auch mit einer Sorgfaltspflicht und Berichterstattung versehen sind das englische Gesetz gegen moderne Sklaverei und ein \u00e4hnlicher australischer Entwurf, welcher Ende November im Oberhaus angenommen wurde.\n\nDie Klage als Element der Kontrolle<\/strong>\n\nDie Auferlegung neuer Pflichten, wie eben der Sorgfaltspflicht, wirft die Frage nach einem Kontrollmechanismus auf. Die Kovi w\u00e4hlt einen Ansatz, welcher Unternehmen motivierten sollte, ihre Pflichten sorgf\u00e4ltig zu erf\u00fcllen. Sollte es also zu einer haftungsrechtlichen Klage kommen, kann sich ein Unternehmen entlasten, indem es zeigt, dass es eine Sorgfaltspflichtspr\u00fcfung im Sinne des Gesetzes durchgef\u00fchrt hat. Wiederum steht die eigentliche verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung im Zentrum \u2013 diesmal als Entlastungsbeweis.\n\nAuch der Klagemechanismus, den die Kovi vorsieht, folgt in seiner Form internationalen Entwicklungen. In Grossbritannien und Kanada sehen sich Muttergesellschaften schon seit geraumer Zeit mit haftungsrechtlichen Klagen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen ihrer Subunternehmen und Zulieferer konfrontiert. Denn aufgrund des common law Rechtssystems k\u00f6nnen Gerichte den Kreis haftungsrechtlicher Tatbest\u00e4nde unabh\u00e4ngig der Legislative erweitern. Im Sinne unserer Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Judikative, kann hierzulande das Schweizerische Stimmvolk \u00fcber den Klagemechanismus entscheiden \u2013 entweder in der Form der Volksinitiative oder des fakultativen Gesetzesreferendums.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80022","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80022"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80022"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}