{"id":80043,"date":"2019-03-25T00:00:00","date_gmt":"2019-03-24T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ueberdepartementale-umweltpolitik-sieben-lunchdates-fuer-ein-halleluja\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:34","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:34","slug":"ueberdepartementale-umweltpolitik-sieben-lunchdates-fuer-ein-halleluja","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/ueberdepartementale-umweltpolitik-sieben-lunchdates-fuer-ein-halleluja\/","title":{"rendered":"\u00dcberdepartementale Umweltpolitik – sieben Lunchdates f\u00fcr ein Halleluja"},"content":{"rendered":"\nEin offener Brief an Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, neue Vorsteherin des UVEK<\/strong>\n<\/small><\/small>\n\nDer Klimawandel ist sp\u00e4testens mit dem vergangenen Hitzesommer<\/a> im Bewusstsein der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik angekommen. Weltweit finden Sch\u00fclerstreiks<\/a> f\u00fcr durchgreifenden Klimaschutz statt. Mittlerweile wird mehr in erneuerbare als in nicht-erneuerbare Energieprojekte investiert<\/a>. Und die Weltgemeinschaft hielt Wort, indem sie in Polen ein solides<\/a> Regelwerk<\/a> f\u00fcr das Pariser Abkommen ausgehandelt hat. Mit dem Entscheid des Nationalrates zum CO2-Gesetz <\/a>hat demgegen\u00fcber die Schweiz international viel Erstaunen und Unverst\u00e4ndnis ausgel\u00f6st. Das Aufschieben von ambitionierten Zielen ist nicht nur entt\u00e4uschend, sondern vielmehr verantwortungslos. Es ist Zeit zu handeln.\n\nUmwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationspolitik ist stark mit Aussenpolitik verbunden. Die Schweizer Diplomatie hat zum Erfolg des Pariser Abkommens beigetragen,<\/a> die \u00d6BB betreibt die Nachtzugstrecken durch die Schweiz<\/a> und das Energieabkommen ist an das Rahmenabkommen mit der EU gekoppelt<\/a>, um nur einige Beispiele zu nennen. Dossiers sind \u00fcber Departementsgrenzen vernetzt. Nach drei Monaten Einarbeitungszeit schlagen wir Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, darum eine Woche voller Mittagessen mit Ihren BundesratskollegInnen zu aussenpolitischen Themen vor.\n\nGr\u00fcne Bank<\/em><\/strong>\n\nMit Bundespr\u00e4sident Maurer k\u00f6nnte die Rolle des Bundes bei gr\u00f6sseren Finanzierungsprojekten Thema sein. Die Schweiz hat zugesagt, bis im Jahr 2020 j\u00e4hrlich 450 Mio US$ f\u00fcr ihren Anteil an der internationalen Klimafinanzierung zu mobilisieren<\/a>. Erfahrungen aus Deutschland, Grossbritannien und Australien haben gezeigt, dass Investitionen in klimafreundliche Technologien durch eine Green Investment Bank (GIB) massiv beschleunigt werden k\u00f6nnen. Eine Schweizer GIB k\u00f6nnte, in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die technischen Kompetenzen stellen, die notwendig sind, um erste Leuchtturmprojekte neuer Technologien und damit Leistungsausweise und Erfahrungswerte zu realisieren.\n\nKlimadaten f\u00fcr Unternehmen<\/em><\/strong>\n\nDie Forschung zu Umweltthemen an Schweizer Universit\u00e4ten ist auf einem internationalen Spitzenniveau, das ETH Departement f\u00fcr Umweltsystemwissenschaften beispielsweise ist an der Weltspitze<\/a>. Das reicht aber nicht. Mit Bundesrat Parmelin k\u00f6nnten Sie besprechen, wie man die Nutzung von Klimadaten nicht nur f\u00fcr die Forschung, sondern auch f\u00fcr Unternehmen besser unterst\u00fctzen<\/a> kann. Ein spannendes Thema w\u00e4re ausserdem, wie die zuk\u00fcnftige Aussenhandels- und Agrarpolitik auf einander abgestimmt sein m\u00fcssen, um mit der von der Schweiz unterst\u00fctzten Agenda 2030 kompatibel zu sein.\n\nKlimakompetenz in der Armee<\/em><\/strong>\n\nDie Schweiz ist \u00fcberdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen<\/a> und muss sich auf st\u00e4rkere Regenf\u00e4lle, l\u00e4ngere Hitzeperioden und mehr Katastrophenf\u00e4lle einstellen. Das VBS muss lernen damit umzugehen. Solche Erfahrungen wiederum k\u00f6nnten international genutzt werden. Mit Bundesr\u00e4tin Amherd w\u00e4re darum zu diskutieren, ob die Schweiz zus\u00e4tzliche technische Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnte f\u00fcr Anpassungsmassnahmen und Katastrophenschutz in Entwicklungsl\u00e4ndern.\n\nKlimaklagen vorbeugen<\/em><\/strong>\n\nMit Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter k\u00f6nnten Sie untersuchen, wie Klimaklagen ein neues Druckmittel auf internationale Unternehmen und die Schweiz darstellen, wie z.B. der Erfolg des peruanischen Bauern gegen RWE<\/a> zeigt<\/a>. Auch in der Schweiz wurden bereits Klimaklagen eingereicht, so zum Beispiel von den Klimaseniorinnen<\/a>. Haftungsanspr\u00fcche aufgrund zunehmender Naturkatastrophen k\u00f6nnen Schweizer Versicherungsgesellschaften in Bedr\u00e4ngnis bringen und die rechtliche Situation von Finanzinstituten in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien wird \u00fcber die Politik hinaus diskutiert<\/a>.\n\nAltersvorsorge ohne Klimarisiken<\/em><\/strong>\n\nTeuer k\u00f6nnte es auch f\u00fcr Pensionskassen und damit die Schweizer Bev\u00f6lkerung werden, wenn ihre Anlagen aufgrund ver\u00e4nderter politischer Rahmenbedingungen oder klimabedingter Sch\u00e4den stark an Wert verlieren. Die Unterst\u00fctzung mit Klimastress-Tests<\/a> schafft Transparenz und zeigt Handlungsfelder auf. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Sie mit Bundesrat Berset \u00fcber die treuh\u00e4nderische Pflicht von Pensionskassen und Sozialversicherungen sprechen – dabei sollte auch die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Aktien-Stimmrechte Einfluss zu nehmen, zur Sprache kommen.\n\nKoh\u00e4rente aussenpolitische Agenda<\/em><\/strong>\n\nMit Bundesrat Cassis schliesslich k\u00f6nnten Sie \u00fcber Koh\u00e4renz sprechen. So sollte die nationale Politik vereinbar sein mit den Zielen, welche die Schweizer Klima-Delegation international vorantreibt. Im Falle einer definitiven Entscheidung, Schweizer Emissionsreduktionen im Ausland zu erm\u00f6glichen<\/a>, m\u00fcsste die Schweiz deshalb besorgt sein, Additionalit\u00e4t und Einmaligkeit solcher Emissionsanrechnungen sicherzustellen. Dazu k\u00f6nnte sie beispielsweise anbieten, ein transparentes, umfassendes Register f\u00fcr alle Kompensationsprojekte, Zertifikate und die jeweiligen \u201eAbnehmer\u201c aufzubauen. Den gew\u00e4hrten Beobachterstatus im Arktisrat<\/a> k\u00f6nnte die Schweiz ausserdem gezielt nutzen, um neue Ideen und Projekte einzubringen f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t in der polaren Region, welche durch das zur\u00fcckgehende Eis immer st\u00e4rker erschlossen wird.\n\nWir freuen uns auf die Diskussionen!<\/em><\/strong>\n\nNach den sechs Mittagessen mit den BundesratskollegInnen bleibt der Sonntag. Da w\u00fcrden wir Sie gerne selbst einladen, und dar\u00fcber sprechen, wie die Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden kann. Ausserdem gibt es viele weitere aussenpolitische Themen in Ihrem Departement, \u00fcber die es sich lohnt zu sprechen: der Schutz der Biodiversit\u00e4t der trotz internationalen Regelwerken nicht vorankommt <\/a>und wo die Vertretung durch eine Bundesr\u00e4tin an der entsprechenden internationalen Staatenkonferenz (Conference of the Parties for the Convention on Biological Diversity<\/a>) ein bedeutsames Zeichen w\u00e4re. Oder das wachsende Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnis, welches planetare Belastbarkeitsgrenzen sprengt. Wir freuen uns auf die Diskussion!\n
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