{"id":80120,"date":"2020-06-04T09:16:49","date_gmt":"2020-06-04T07:16:49","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-verantwortung-des-heimatstaates-gegenueber-kindern-von-auslaendischen-is-kaempfern-das-kindeswohl-als-handlungsmaxime\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:44","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:44","slug":"die-verantwortung-des-heimatstaates-gegenueber-kindern-von-auslaendischen-is-kaempfern-das-kindeswohl-als-handlungsmaxime","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-verantwortung-des-heimatstaates-gegenueber-kindern-von-auslaendischen-is-kaempfern-das-kindeswohl-als-handlungsmaxime\/","title":{"rendered":"Die Verantwortung des Heimatstaates gegen\u00fcber Kindern von ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfern: Das Kindeswohl als Handlungsmaxime"},"content":{"rendered":"\n<strong>Die Frage, ob die Schweiz in der Verantwortung als Heimatstaat ihre terroristisch motivierten Reisenden zur\u00fcckholen soll, besch\u00e4ftigte den Bundesrat stark. Seit Zusammenbruch der Organisation Islamischer Staat befinden sich mehr als <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=24724&amp;LangID=E%3E\" rel=\"nofollow noopener\">55 000 mutmassliche IS-Anh\u00e4nger<\/a> aus \u00fcber 50 Staaten in Syrien, Irak und Libyen in Gefangenschaft. Ebenfalls inhaftiert wurden deren Frauen und Kinder, einige davon mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Bisher wollte sich keiner der Heimatstaaten der Verantwortung \u00fcber die Kinder annehmen. Dies ist jedoch mit besonderem Blick auf das Kindeswohl, welches f\u00fcr die Schweiz als Handlungsmaxime gelten sollte, h\u00f6chst bedenklich.<\/strong>\n<h2><b>Richtschnur Kindeswohl<\/b><\/h2>\n<span style=\"font-weight: 400;\">Auch die Schweiz hat die <\/span><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19983207\/index.html\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Kinderrechtskonvention (KRK)<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> ratifiziert, aus welcher sich als leitendes Grundprinzip unter anderem die vorrangige Beachtung des Kindeswohls nach Art.\u00a03\u00a0KRK ergibt. Mit dem Kindeswohl als Handlungsmaxime soll sichergestellt werden, dass die Rechte der KRK vollst\u00e4ndig und wirkungsvoll wahrgenommen werden k\u00f6nnen.<\/span>\n\n<span style=\"font-weight: 400;\">Beim Kindeswohl handelt es sich um ein <\/span><a href=\"https:\/\/documents-dds-ny.un.org\/doc\/UNDOC\/GEN\/G03\/455\/14\/PDF\/G0345514.pdf?OpenElement\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">dreifaches Konzept<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">:<\/span>\n<ul>\n \t<li style=\"font-weight: 400;\"><span style=\"font-weight: 400;\">Als unmittelbar anwendbare Bestimmung kann das Kindeswohl direkt vor Gericht geltend gemacht werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n \t<li style=\"font-weight: 400;\"><span style=\"font-weight: 400;\">Als Verfahrensregel schr\u00e4nkt das Kindeswohl staatliches Handeln ein. Deshalb muss der Staat bei seinen Massnahmen begr\u00fcnden, inwiefern er dem Kindeswohl bei seinen Entscheidungen Rechnung getragen hat.<\/span><\/li>\n \t<li style=\"font-weight: 400;\"><span style=\"font-weight: 400;\">Als Rechtsgrundsatz muss eine gesetzliche Bestimmung im Lichte des \u00fcbergeordneten Kindesinteresses interpretiert werden.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<span style=\"font-weight: 400;\">Die Schweiz ist nach Art.\u00a02\u00a0KRK verpflichtet, alle Rechte der Konvention zu gew\u00e4hrleisten. Darunter f\u00e4llt nach Art.\u00a039\u00a0KRK auch die Verpflichtung, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die physische und psychische Genesung und die soziale Wiedereingliederung von Kindern zu f\u00f6rdern. Der Rehabilitation muss insbesondere dann Rechnung getragen werden, wenn das Kind Opfer eines bewaffneten Konflikts oder irgendeiner anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung wurde.<\/span>\n<h2><b>Schweizer Kinder in den Internierungslagern von Al-Hol<\/b><\/h2>\n<span style=\"font-weight: 400;\">Auch f\u00fcr den Bundesrat ist es mit Blick auf das Kindeswohl schwer abzustreiten, dass ein Internierungslager kein Ort ist, wo ein Kind leben und aufwachsen sollte. Unter der Internierung von Zivilpersonen wird im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht die nicht strafrechtliche Inhaftierung von Personen, welche eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit darstellen k\u00f6nnen, verstanden. Die Internierung ist daher von einem strafrechtlichen Freiheitsentzug zu unterscheiden. Die Frauen und Kinder in Al-Hol wurden aufgrund ihrer N\u00e4he zu den IS-K\u00e4mpfern interniert, denn die Verantwortlichen f\u00fcrchten, dass die Frauen der IS-K\u00e4mpfer einen nicht unerheblichen Teil im Kampf f\u00fcr den IS beigetragen haben. Inwiefern jedoch die Kinder eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit darstellen, ist fraglich.\u00a0<\/span>\n\n<span style=\"font-weight: 400;\">Die Verantwortlichen des Lagers liessen verlauten, dass von einer juristischen Verfolgung der Gefangenen im Annex, wo sich die ausl\u00e4ndischen Frauen und Kinder befinden, abgesehen wird. Zu deren rechtlichen Status \u00e4usserten sich die Zust\u00e4ndigen nur insoweit, als dass sich die Frauen und Kinder dort einzig zum Transfer in die Heimatstaaten bef\u00e4nden. Aus diesem Grund ersuchten die Verantwortlichen in den vergangenen Monaten die Heimatstaaten bereits mehrmals darum, ihre Staatsangeh\u00f6rigen zu repatriieren, zumal sie mit der momentanen Situation in den Lagern \u00fcberfordert sind.<\/span>\n\n<span style=\"font-weight: 400;\">Allein in Al-Hol sind <\/span><a href=\"https:\/\/www.humanitarianresponse.info\/sites\/www.humanitarianresponse.info\/files\/documents\/files\/al-hol-snapshot-sitrip-130120.pdf\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">11\u2019200 ausl\u00e4ndische Frauen und Kinder<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">, darunter unz\u00e4hlige Waisen, interniert. Etwa zwei Drittel dieser Kinder sind unter zw\u00f6lf Jahre alt. Zahlreiche sind bereits seit zwei Jahren in Al-Hol gefangen. NGOs berichten seit Monaten \u00fcber die desolaten hygienischen Zust\u00e4nde und die akute Nahrungsmittelknappheit in den Lagern. Die <\/span><a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2019\/07\/23\/syria-dire-conditions-isis-suspects-families\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Bedingungen im Annex<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> sind laut den Berichten noch um ein Vielfaches prek\u00e4rer.<\/span>\n\n<span style=\"font-weight: 400;\">Die Kinder in den Internierungslagern konnten ihr Schicksal nicht w\u00e4hlen. Ein Grossteil von ihnen wurde in das Regime der Organisation Islamischer Staat hineingeboren, andere wurden von ihren Eltern in den Dschihad mitgezogen. Unter diesen Kindern befinden sich nach den <\/span><a href=\"https:\/\/www.vbs.admin.ch\/de\/themen\/nachrichtenbeschaffung\/dschihadreisende.html\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Angaben des Nachrichtendienstes des Bundes<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> mindestens sieben minderj\u00e4hrige Schweizerinnen und Schweizer.<\/span>\n\n<span style=\"font-weight: 400;\">Wie lange die ausl\u00e4ndischen Frauen und Kinder im Annex gefangen sein werden, ist ungewiss. Da sie nach den Aussagen der Verantwortlichen des Internierungslagers eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit darstellen, m\u00fcssen sie bis auf Weiteres interniert werden. Weil jedoch von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen wird, k\u00f6nnen die Frauen und Kinder keinen Rechtsweg beschreiten. Die Situation im Nordosten Syriens hat sich mit dem Einmarsch der t\u00fcrkischen Truppen verschlimmert. Die T\u00fcrkei und Russland haben sich zwar momentan auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Lage in Al-Hol spitzt sich jedoch weiter zu, denn die t\u00fcrkischen Besatzungstruppen unterbrechen regelm\u00e4ssig gezielt die <\/span><a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2020\/03\/31\/turkey\/syria-weaponizing-water-global-pandemic\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Wasserversorgung<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> grosser Teile Nordsyriens. Darum liegt es nun erst recht in der Hand der Heimatstaaten, die dem Kindeswohl verpflichtet sind, den Kindern in Al-Hol einen Weg zur\u00fcck in ein kindergerechtes Leben zu bieten.<\/span>\n\nDieser Blog-Beitrag ist der erste in einer Reihe \u00fcber die Verantwortung des Heimatstaates gegen\u00fcber Kindern von ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfern. Den zweiten Blog-Beitrag der Serie, der sich mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie den Schweizer Kindern in Al-Hol geholfen werden kann, k\u00f6nnen Sie <a href=\"http:\/\/34.65.158.36\/fr\/posts\/die-verantwortung-des-heimatstaates-gegenueber-kindern-von-auslaendischen-is-kaempfern-konsularischer-schutz-als-ausweg-aus-den-internierungslagern\/\" rel=\"nofollow\">hier<\/a> lesen.\n\n&nbsp;\n\nImage from Michael Gaida from Pixabay\n\n<a href=\"https:\/\/unsplash.com\/photos\/GAEvM4qvlBk\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/unsplash.com\/photos\/GAEvM4qvlBk<\/a>\n","protected":false},"featured_media":79236,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80120","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/79236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80120"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80120"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}