{"id":80121,"date":"2020-06-05T06:45:46","date_gmt":"2020-06-05T04:45:46","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-verantwortung-des-heimatstaates-gegenueber-kindern-von-auslaendischen-is-kaempfern-konsularischer-schutz-als-ausweg-aus-den-internierungslagern\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:44","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:44","slug":"die-verantwortung-des-heimatstaates-gegenueber-kindern-von-auslaendischen-is-kaempfern-konsularischer-schutz-als-ausweg-aus-den-internierungslagern","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-verantwortung-des-heimatstaates-gegenueber-kindern-von-auslaendischen-is-kaempfern-konsularischer-schutz-als-ausweg-aus-den-internierungslagern\/","title":{"rendered":"Die Verantwortung des Heimatstaates gegen\u00fcber Kindern von ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfern: Konsularischer Schutz als Ausweg aus den Internierungslagern?"},"content":{"rendered":"\nZurzeit befinden sich tausende ausl\u00e4ndische Frauen und Kinder von ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfern in den Internierungslagern in Al-Hol. Viele diese Kinder wurden in das Regime der Organisation Islamischer Staat hineingeboren oder von ihren Eltern in den Dschihad mitgezogen. Schon seit \u00fcber einem Jahr harren die Kinder unter den prek\u00e4ren Bedingungen in den Lagern aus. Besonders mit Blick auf das Kindeswohl d\u00fcrfen die Heimatstaaten mit einer Repatriierung der Kinder nicht l\u00e4nger zuwarten. Aufbauend auf dem ersten Blog-Post<\/a> dieser Serie stellt sich nun die Frage, wie den Schweizer Kindern in den Internierungslagern geholfen werden kann, um ihnen einen Weg zur\u00fcck in ein kindgerechtes Leben zu bieten.<\/strong>\n\nDas EDA kann Schweizerinnen und Schweizern im Ausland mit dem Instrument des konsularischen Schutzes Hilfe und Beistand leisten. Obwohl generell keine Pflicht zur Schutzgew\u00e4hrung durch den Heimatstaat besteht, kann sich im Einzelfall dennoch ein Anspruch ergeben. Dies insbesondere in F\u00e4llen, bei denen ein <\/span>Unterlassen des konsularischen Schutzes<\/span><\/a> zu einer Verletzung der Menschenrechte f\u00fchren w\u00fcrde. Ist ein Staat im Einzelfall v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, Massnahmen zum Schutz der verletzten Rechte auch ausserhalb seines Staatsgebiets zu treffen, so kann sich ein Recht auf konsularischen Schutz ergeben.<\/span>\n\nNach Art.\u00a02\u00a0KRK ergibt sich die Pflicht der Staaten, jedem in ihrer Hoheitsgewalt unterstehendem Kind die Rechte aus der KRK zu gew\u00e4hrleisten. Die Handlungspflicht l\u00e4sst sich eindeutig aus dem Wortlaut des Art.\u00a02\u00a0KRK herauslesen. Des Weiteren beschr\u00e4nkt die Konvention die Pflicht zur Schutzgew\u00e4hrung nicht auf das Staatsgebiet. Ebenfalls hat der Internationale Gerichtshof die KRK f\u00fcr <\/span>extraterritorial anwendbar<\/span><\/a> erkl\u00e4rt. Demnach ergibt sich im Fall der internierten Schweizer Kinder in Al-Hol eine Pflicht zur Gew\u00e4hrung des konsularischen Schutzes. Die Schweiz muss deshalb alles daransetzen, um diese Kinder aus Al-Hol zu repatriieren und deren Rehabilitation im Einklang mit Art.\u00a039\u00a0KRK zu gew\u00e4hrleisten.<\/span>\n\nIn seiner <\/span>letzten Medienmitteilung<\/span><\/a> zum Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden liess der Bundesrat verlauten, dass er, sofern m\u00f6glich, konsularischen Schutz leisten w\u00fcrde. Es scheint viele Argumente zu geben, die der Bundesrat vorbringen k\u00f6nnte um zu sagen, dass es ihm unm\u00f6glich ist, Unterst\u00fctzung im Rahmen des konsularischen Schutzes zu leisten. Die Schweizer Botschaft in Damaskus ist geschlossen. Im Irak hat die Schweiz keine Vertretung. Zudem anerkennt die Schweiz die kurdisch autonome Region im Nordosten Syriens nicht als Staat, denn das Internierungslager in Al-Hol befindet sich in der Hand von nichtstaatlichen Gruppen. Die Schweiz vertritt die Auffassung, dass sie keine Regierungen anerkennt, sondern lediglich Staaten. Zurzeit nehmen Syrian Democratic Forces (SDF) die staatlichen Aufgaben wahr. Dies w\u00e4re mitunter der Grund, weshalb die Schweiz mit der kurdischen Selbstverwaltung nicht verhandeln und keinen konsularischen Schutz bieten k\u00f6nnte. Mit diesem Argument darf sich die Schweiz jedoch nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen und die Kinder ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Ein Blick \u00fcber die Landesgrenze zeigt, dass sich die Situation alles andere als aussichtslos erweist.<\/span>\n\nDie Bundesrepublik Deutschland hat letztes Jahr erstmals Kinder von Deutschen IS-Anh\u00e4ngern aus Syrien repatriiert. Ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes teilte mit, dass die Kinder von Mitarbeitenden des Generalkonsulats in Erbil in Empfang genommen wurden. Der Delegation des franz\u00f6sischen Aussendepartements konnte die kurdische Verwaltung ebenfalls bereits die ersten Kinder \u00fcbergeben. Auch in Belgien haben Diplomaten die ersten Kinder zur\u00fcck in ihren Heimatstaat gebracht. Ganz freiwillig ist die Repatriierung der Kinder jedoch nicht erfolgt. In Deutschland wie auch in Belgien gingen jeweilige Gerichtsbeschl\u00fcsse voraus. Anfang dieses Jahres hat schliesslich der Europarat einer <\/span>Resolution<\/span><\/a> zugestimmt, welche die R\u00fcckf\u00fchrung von Kindern von ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfern fordert.<\/span>\n

Ziel muss die Rehabilitation sein<\/b><\/h2>\nDie internierten Kinder in Al-Hol m\u00fcssen als Opfer angesehen werden. In ihren F\u00e4llen darf nicht leichtfertig geurteilt werden, dass sie dem Schicksal ihrer Eltern zu folgen haben und f\u00fcr deren Entscheidungen b\u00fcssen m\u00fcssen. In Al-Hol befinden sich die Kinder in einem politischen und rechtlichen Vakuum. Ohne Initiative der Heimatstaaten f\u00fchrt kein Weg aus den Internierungslagern heraus. Es liegt deshalb in der Verantwortung der Heimatstaaten, die dem Kindeswohl verpflichtet sind, diesen Kindern schnellstm\u00f6glich einen Weg zur\u00fcck in die Normalit\u00e4t und in ein kindgerechtes Leben zu erm\u00f6glichen. Deshalb hat auch die Schweiz in Konformit\u00e4t mit der KRK alle Massnahmen zur Rehabilitation dieser Kinder zu ergreifen. Ein weiteres Zuwarten mit der Repatriierung l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger rechtfertigen.<\/span>\n

Dieser Blog-Beitrag ist der zweite in einer Reihe \u00fcber die Verantwortung des Heimatstaates gegen\u00fcber Kindern von ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfern. Den ersten Blog-Beitrag der Serie k\u00f6nnen Sie hier<\/a> lesen.<\/p>\nImage from Michael Gaida from Pixabay\n\nhttps:\/\/unsplash.com\/photos\/GAEvM4qvlBk<\/a>\n","protected":false},"featured_media":80122,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80121","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80121"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80121"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}