{"id":80151,"date":"2020-11-23T15:21:32","date_gmt":"2020-11-23T14:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-konzernverantwortungsinitiative-eine-kritische-betrachtung-ausgewaehlter-spannungsfelder-2-2\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:47","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:47","slug":"die-konzernverantwortungsinitiative-eine-kritische-betrachtung-ausgewaehlter-spannungsfelder-2-2","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-konzernverantwortungsinitiative-eine-kritische-betrachtung-ausgewaehlter-spannungsfelder-2-2\/","title":{"rendered":"Die Konzernverantwortungsinitiative \u2013 Eine kritische Betrachtung ausgew\u00e4hlter Spannungsfelder (2\/2)"},"content":{"rendered":"\n

In diesem zweiten Teil unseres Beitrags werden wir uns ausgew\u00e4hlten juristischen Spannungsfeldern der Konzernverantwortungsinitiative zuwenden, und darstellen, welche Herausforderungen die Initiative aus juristischer Sicht bereith\u00e4lt.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n\n\n\n

Dazu soll einleitend kurz zur \u201cBeweislastumkehr\u201d und der angeblich drohenden \u201cKlagewelle\u201d Stellung genommen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n

Die von der Initiative vorgesehene \u201cKonzernhaftung\u201d ist an das bestehende Konzept der obligationenrechtlichen Gesch\u00e4ftsherrenhaftung angelehnt. Insofern ist das Erfordernis, wonach ein Gesch\u00e4digter den Beweis des Schadens, des widerrechtlichen Fehlverhaltens der \u201cKonzerntochter\u201d, der \u201ctats\u00e4chlich ausge\u00fcbten Kontrolle\u201d (dazu sogleich) sowie des Kausalzusammenhangs zu f\u00fchren, und der \u201cKonzern\u201d allenfalls den Sorgfaltsnachweis \u2013 im Sinne eines Entlastungsbeweises \u2013 zu erbringen hat, <\/span>im Prinzip nichts Neues<\/span><\/a>. Wenn wie gel\u00e4ufig von \u201cBeweislastumkehr\u201d gesprochen wird, ist dies schon aus diesem Grund nicht pr\u00e4zis. Ohnehin d\u00fcrfte das Argument, wonach im Falle der Annahme der Initiative mit einer grotesken Prozessflut zu rechnen sei, unbegr\u00fcndet sein. Bereits in konzeptioneller und rechtstats\u00e4chlicher Hinsicht gilt, <\/span>dass erstens der Kl\u00e4ger das (finanzielle) Risiko des Prozessverlusts tr\u00e4gt, zweitens das schweizerische Recht keine Sammelklagen im herk\u00f6mmlichen Sinn kennt und drittens hierzulande vergleichsweise geringe Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen gesprochen werden<\/span><\/a>. Nach hier vertretener Ansicht ist die Initiative in rechtlicher Hinsicht v.a. aus nachfolgenden Gr\u00fcnden kritisch zu beurteilen, wobei zun\u00e4chst die Verantwortung f\u00fcr \u201ckontrollierte Unternehmen\u201d n\u00e4her beleuchtet werden soll.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n

Die Haftungsregelung bzw. die Verantwortung des \u201cKonzerns\u201d soll sich auf s\u00e4mtliche \u201ckontrollierte Unternehmen\u201d erstrecken. Ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen. Neben der rechtlichen Kontrolle gen\u00fcgt nach dem Initiativtext bereits eine faktische Kontrolle \u201cdurch wirtschaftliche Machtaus\u00fcbung\u201d. Eine solche wirtschaftliche Kontrolle bzw. Abh\u00e4ngigkeit ist denkbar, wenn die betroffenen Unternehmen etwa einen Alleinbezugs- oder Alleinvetriebsvertrag abschliessen (<\/span>nach der Botschaft des Bundesrats<\/span><\/a> w\u00e4re hierbei an F\u00e4lle zu denken, in denen ein Unternehmen praktisch ausschliesslich Ware f\u00fcr einen Dritten produziert oder ein Unternehmen seine Existenz praktisch ausschliesslich dem Vertrieb eines Drittprodukts verdankt). Ebenso ist vorstellbar, dass eine faktische Kontrolle auf Darlehens- oder Sicherungsvertr\u00e4gen gr\u00fcndet (<\/span>die Botschaft<\/span><\/a> erw\u00e4hnt hierf\u00fcr F\u00e4lle, in denen ein Unternehmen in wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit ger\u00e4t, weil es sich bei einem anderen Unternehmen in hohem Umfang verschuldet hat). Welche Konstellationen effektiv unter die \u201cwirtschaftliche Machtaus\u00fcbung\u201d fallen, ist mithin nicht g\u00e4nzlich klar. Zum einen w\u00e4re es am Gesetzgeber, das Erfordernis der \u201cfaktischen Kontrolle\u201d genauer zu fassen bzw. zu konkretisieren, zum anderen an der Rechtsprechung zu bestimmen, welche F\u00e4lle darunter zu subsumieren sind. Nach dem Initiativtext ist ferner durchaus m\u00f6glich, dass ein \u201cKonzern\u201d auch f\u00fcr allf\u00e4llige Menschenrechts- und Umweltbeeintr\u00e4chtigungen verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnte, welche auf Handlungen von \u201ckontrollierten Unternehmen\u201d <\/span>ausserhalb ihrer gemeinsamen Gesch\u00e4ftsbeziehung<\/span><\/a> zur\u00fcckgehen. Wird von einer <\/span>effektiven<\/span><\/i> (faktischen) Kontrolle ausgegangen, m\u00fcsste diese derart sein, dass der \u201cKonzern\u201d das \u201ckontrollierte Unternehmen\u201d im Einzelfall zur Einhaltung der fraglichen Menschenrechte und Umweltstandards veranlassen kann. Anders gesagt m\u00fcsste er auf das Verhalten des \u201ckontrollierten Unternehmens\u201d <\/span>tats\u00e4chlich Einfluss nehmen k\u00f6nnen<\/span><\/a>. Inwieweit solches bei der legislativen Umsetzung der Initiative \u201cber\u00fccksichtigt\u201d w\u00fcrde und werden kann, muss dahingestellt bleiben. Bekanntlich ist der Gesetzgeber, rein politische Erw\u00e4gungen beiseite gelassen (Stichwort: \u201cpragmatische Umsetzung\u201d), bei der Umsetzung einer Verfassungsbestimmung an deren Wortlaut und ratio gebunden. Freilich <\/span>\u201egeh\u00f6rt\u201c die Interpretation einer (angenommenen) Initiative nicht den Initianten<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres, gewichtiges Problemfeld stellt sodann die Sorgfaltspr\u00fcfung dar. Die Initiative sieht vor, dass sich die Sorgfaltspflichten des \u201cKonzerns\u201d nicht nur auf die (Handlungen der) \u201ckontrollierten Unternehmen\u201d selbst beziehen, sondern auf \u201cs\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201d, mithin <\/span>die (gesamte) Lieferkette<\/span><\/a>, erstrecken. Ein (global t\u00e4tiges) Unternehmen vermag jedoch kaum s\u00e4mtliche Verst\u00f6sse von etwaigen \u2013 eventuell zahlreicher \u2013 Sublieferanten in der gesamten Lieferkette zu erkennen. Auch wenn nach dem Initiativtext das Unternehmen dann nicht haftet, wenn es eben beweist, dass es \u201calle gebotene Sorgfalt\u201d angewendet hat, \u201cum den Schaden zu verh\u00fcten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten w\u00e4re\u201d, <\/span>ist erneut Vorsicht geboten<\/span><\/a>. Nach hier vertretener Ansicht darf einem Unternehmen keine Verantwortung aufgeb\u00fcrdet werden, die es unter den gegebenen Umst\u00e4nden in guten Treuen schlicht nicht wahrnehmen kann. Welche Anforderungen in der Praxis an die Sorgfaltspr\u00fcfung gestellt w\u00fcrden, muss hier offenbleiben. Auch in diesem Punkt d\u00fcrfte der Gesetzgeber bei der Umsetzung \u201cgefordert\u201d sein.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend h\u00e4lt die Konzernverantwortungsinitiative aus juristischer Sichtweise gewichtige Herausforderungen bereit. Eine abschliessende \u2013 inhaltliche \u2013 Beurteilung scheint kaum m\u00f6glich, zumal der konkreten, gesetzgeberischen Umsetzung der Initiative entscheidende Bedeutung zukommt, wobei abzuwarten bliebe, <\/span>wie<\/span><\/i> diese denn ausfallen w\u00fcrde. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Photo von Pixabay<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":80152,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80151","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80151","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80151"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80151"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}