{"id":80222,"date":"2022-01-10T15:43:45","date_gmt":"2022-01-10T14:43:45","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/projekt-neue-seidenstrasse-wie-eine-kooperation-zwischen-der-osze-und-china-aussehen-koennte\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:58","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:58","slug":"projekt-neue-seidenstrasse-wie-eine-kooperation-zwischen-der-osze-und-china-aussehen-koennte","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/projekt-neue-seidenstrasse-wie-eine-kooperation-zwischen-der-osze-und-china-aussehen-koennte\/","title":{"rendered":"Projekt \u00abNeue Seidenstrasse\u00bb: Wie eine Kooperation zwischen der OSZE und China aussehen k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"\n<em>Mit dem Projekt \u201eNeue Seidenstrasse\u201c hat China seine Pr<\/em><em>\u00e4<\/em><em>senz und seinen Einfluss in der OSZE Region stetig erweitert. Die OSZE und ihre Teilnehmerstaaten m<\/em><em>\u00fc<\/em><em>ssen sich dieser Herausforderung stellen und eine Strategie entwickeln, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit China auf Grundlage des OSZE-Normkonsenses erm<\/em><em>\u00f6<\/em><em>glicht.<\/em>\n\n<em>Von Stephanie Liechtenstein und Stefan Wolff<\/em>\n\nIm Jahr 2013 rief China die sogenannte \u201eBelt and Road Initiative\u201c (BRI) ins Leben \u2013 eine Initiative, die zum gr\u00f6ssten Handels- und Infrastrukturprojekt der Gegenwart werden sollte.\n\nDie Initiative verbindet Asien, Europa und Afrika entlang der historischen Seidenstrasse und hat zum Ziel, Eisenbahnnetze, Verkehrskorridore und H\u00e4fen zu vernetzen, sowie Kraftwerke und Pipelines zu modernisieren. Mittlerweile beteiligen sich insgesamt 140 Staaten und 30 internationale Organisationen an der BRI, mit Projekten in \u00fcber 70 L\u00e4ndern.\n\nHeute ist die BRI zu einem strategischen Instrument der aufstrebenden Weltmacht China geworden und stellt das Kernst\u00fcck der Aussen- und Wirtschaftspolitik des Landes dar.\n\nDas investierte Volumen ist schier unvorstellbar.\n\nEiner <a href=\"https:\/\/www.pwc.com\/gx\/en\/growth-markets-center\/assets\/pdf\/china-new-silk-route.pdf\" rel=\"nofollow noopener\">Studie von Pricewaterhouse Coopers<\/a> aus dem Jahr 2016 zufolge belaufen sich die Kosten der BRI f\u00fcr den chinesischen Staat auf bis zu eine Billion US-Dollar, die in den n\u00e4chsten zehn Jahren ins Ausland fliessen werden. Weitere Berechnungen des globalen Investments und der Bauvertr\u00e4ge Chinas von <a href=\"https:\/\/www.aei.org\/china-global-investment-tracker\/\" rel=\"nofollow noopener\">Derek Scissors<\/a> zeigen, dass die finanziellen Verpflichtungen Chinas seit 2005 insgesamt \u00fcber zwei Billionen US-Dollar betragen.\n\nDas bringt enorme geopolitische und geo\u00f6konomische Auswirkungen mit sich.\n\n&nbsp;\n\n<strong>Auswirkungen auf die OSZE-Region<\/strong>\n\n<a href=\"https:\/\/osce-network.net\/fileadmin\/user_upload\/publications\/China-BRI-Report-2021-fin.pdf\" rel=\"nofollow noopener\">Eine Studie<\/a> des OSZE Netzwerks von Think Tanks und Akademischen Institutionen vom April 2021, die vom Deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt finanziert wurde, hat nun die Auswirkungen der \u201eNeuen Seidenstrasse\u201c auf die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht. Eine Kurzversion davon ist auch bei <a href=\"https:\/\/www.nomos-elibrary.de\/10.5771\/9783748911449-02\/projekt-neue-seidenstrasse-moeglichkeiten-der-zusammenarbeit-zwischen-der-osze-und-china?page=1\" rel=\"nofollow noopener\">OSCE Insights<\/a> erschienen.\n\nVon den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten haben bisher <a href=\"https:\/\/greenfdc.org\/countries-of-the-belt-and-road-initiative-bri\/\" rel=\"nofollow noopener\">mehr als die H\u00e4lfte<\/a> Absichtserkl\u00e4rungen mit China \u00fcber eine Beteiligung an der BRI unterzeichnet.\n\nAuch ist das Investitionsvolumen Chinas in den drei von uns untersuchten OSZE-Teilregionen enorm. China hat bis Ende 2020 bereits <a href=\"https:\/\/www.aei.org\/china-global-investment-tracker\/\" rel=\"nofollow noopener\">knapp 94 Milliarden US-Dollar<\/a> f\u00fcr Investitionen und Bauvertr\u00e4ge innerhalb der drei OSZE-Teilregionen ausgegeben: Zentralasien (55 Milliarden US-Dollar), S\u00fcdkaukasus und Osteuropa (21 Milliarden US- Dollar) sowie Westbalkanstaaten (18 Milliarden US-Dollar).\n\nZentralasien ist f\u00fcr China besonders wichtig, da die Region f\u00fcr die Anbindung Chinas an die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte entscheidend ist. Daher baut Peking in der Region das Strassen- und Eisenbahnnetz intensiv aus. China investiert auch massiv in die \u00d6lproduktion in Kasachstan \u2013 chinesische Firmen kontrollieren dort mittlerweile 25 Prozent dieses Sektors.\n\nIm S\u00fcdkaukasus und in Osteuropa ist China weniger aktiv. Aber auch hier sind die Hauptmotive des chinesischen Engagements der Transit und der Zugang zu Ressourcen.\n\nAuch in den L\u00e4ndern des westlichen Balkans geht es China vor allem um den Zugang zu europ\u00e4ischen M\u00e4rkten, weshalb Peking auch hier massiv in die Verkehrsinfrastruktur der L\u00e4nder investiert, allen voran in Serbien. Eines der Hauptprojekte der BRI ist hier der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest.\n\n&nbsp;\n\n<strong>Empfehlungen<\/strong>\n\nDie OSZE kann es sich daher nicht l\u00e4nger leisten, China und die BRI zu ignorieren und sollte bereits im n\u00e4chsten Jahr einen Prozess lancieren, der die Parameter einer Kooperation mit China klar definiert.\n\nLetzen Endes ist es eben so, dass die OSZE-Staaten mit China ein Interesse an Sicherheit und Stabilit\u00e4t im euroatlantischen und eurasischen Raum teilen. Das ist besonders auch im Zusammenhang mit den gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen in und um Afghanistan noch einmal deutlich geworden. Dieses \u00fcbergeordnete Interesse k\u00f6nnte als Grundlage f\u00fcr die Umsetzung der folgenden Empfehlungen dienen:\n<ul>\n \t<li>\n<h4><strong><em>Schaffung eines Minimalkonsenses \u00fcber eine Kooperation mit China <\/em><\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\nDie Exekutivorgane und Institutionen der OSZE, sowie der Vorsitz und die Troika, sollten damit beginnen, Zukunftsszenarien f\u00fcr die Beziehungen mit China zu entwerfen. So liesse sich auf der Basis einer Szenario-Planung ein Minimalkonsens innerhalb der OSZE schaffen, wie eine Kooperation mit China aussehen k\u00f6nnte.\n<ul>\n \t<li><strong><em>Verfolgung eines prinzipienfesten, pragmatischen und strategischen Ansatzes gegen\u00fcber China <\/em><\/strong><\/li>\n<\/ul>\nEin Kooperationsansatz mit China sollte auf den OSZE-Prinzipien basieren und von einer strategischen Vision geleitet sein, die eine zuk\u00fcnftige formelle Beziehung mit China nicht ausschliesst. Daf\u00fcr k\u00f6nnte die OSZE China zun\u00e4chst einen Beobachterstatus einr\u00e4umen. Es ist denkbar, dass sich dieser allm\u00e4hlich zu einer Partnerschaft entwickeln k\u00f6nnte, die auf Chinas Gr\u00f6sse und Bedeutung zugeschnitten ist. Ein m\u00f6glicher OSZE-Gipfel im Jahr 2025 w\u00e4re ein geeignetes Forum, um eine derartige Beziehung mit China zu formalisieren.\n<ul>\n \t<li><strong><em>Gemeinsames Management der Umweltauswirkungen <\/em><\/strong><\/li>\n<\/ul>\nEs k\u00f6nnte sinnvoll sein, einen formellen Dialog mit China \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der Umweltauswirkungen der BRI auf die OSZE-Staaten zu starten. Hier k\u00f6nnte die OSZE ein Forum bieten, in dem gemeinsame Regeln und Prinzipien der Umweltpolitik ausgehandelt werden. Expertise in diesem Bereich hat die OSZE ausreichend.\n<ul>\n \t<li><strong><em>Entwicklung einer \u201eAgenda f\u00fcr Konnektivit\u00e4t 2.0\u201c <\/em><\/strong><\/li>\n<\/ul>\nDie OSZE, China, die Europ\u00e4ische Union, und die Eurasische Wirtschaftsunion haben ein unterschiedliches Verst\u00e4ndnis von wirtschaftlicher Konnektivit\u00e4t, es gibt aber durchaus \u00dcberschneidungen. Damit diese Konnektivit\u00e4tsvorstellungen trotz ihrer unterschiedlichen normativen Grundlagen zueinander passen und sich auch gegenseitig erg\u00e4nzen k\u00f6nnen, empfehlen wir der OSZE, eine \u201eAgenda f\u00fcr Konnektivit\u00e4t 2.0\u201c zu entwickeln. Um den freien Verkehr von Waren, Kapital, Personen und Ideen zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnte die OSZE ein eigenes Forum f\u00fcr neue Ans\u00e4tze und Ideen etablieren.\n<ul>\n \t<li><strong><em>Einbindung Chinas in einen Rahmen f\u00fcr Menschenrechte <\/em><\/strong><\/li>\n<\/ul>\nEine Kooperation mit China im Bereich der Menschenrechte ist derzeit kaum vorstellbar. Chinas j\u00fcngste Handlungen sprechen f\u00fcr sich: die anf\u00e4ngliche Vertuschung des Ausbruchs der Corona-Pandemie, die Niederschlagung der Proteste in Hongkong und die \u00c4nderungen im Wahlsystem, die Unterdr\u00fcckung von Menschenrechtsaktivisten, sowie die Inhaftierung von Uiguren und anderen turksprachigen Muslimen in Xinjiang.\n\nChina und die OSZE teilen jedoch ein gemeinsames Interesse an Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Das k\u00f6nnte den Rahmen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit China bilden, in dem auch Menschen- und Minderheitenrechte verankert sind. Denn China ist sich sicherlich bewusst, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten Missst\u00e4nde sch\u00fcren, die ihrerseits wieder zu Konflikten und Instabilit\u00e4t f\u00fchren.\n\nLetztlich darf eine Kooperation mit China weder die menschliche Dimension der OSZE ausser Acht lassen, noch darf sie zu einer Schw\u00e4chung der menschlichen Dimension im umfassenden Sicherheitsansatz der OSZE f\u00fchren.\n\n&nbsp;\n\nImage credits: moerschy on <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/photos\/money-china-rmb-yuan-asian-938269\/\" rel=\"nofollow noopener\">Unsplash<\/a>.\n","protected":false},"featured_media":80223,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80222","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80222"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80222"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}