{"id":80272,"date":"2022-11-08T12:55:10","date_gmt":"2022-11-08T11:55:10","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-neutralitaet-war-eine-erfolgreiche-episode-der-schweizer-geschichte-die-nun-vorbei-sein-muss\/"},"modified":"2026-05-27T11:22:03","modified_gmt":"2026-05-27T09:22:03","slug":"die-neutralitaet-war-eine-erfolgreiche-episode-der-schweizer-geschichte-die-nun-vorbei-sein-muss","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-neutralitaet-war-eine-erfolgreiche-episode-der-schweizer-geschichte-die-nun-vorbei-sein-muss\/","title":{"rendered":"Die Neutralit\u00e4t war eine erfolgreiche Episode der Schweizer Geschichte, die nun vorbei sein muss"},"content":{"rendered":"\n

Die rechtlichen Vorteile der Neutralit\u00e4t sind mit dem Gewaltverbot weggefallen. Die Schweiz muss sich deshalb vom Korsett des Neutralit\u00e4tsrechts l\u00f6sen und die neu gewonnene Freiheit nutzen, um eine kollektive, statt einsame Vermittlerrolle in der Welt zu spielen.<\/span><\/em><\/p>\n

Von Julian St\u00f6ckli<\/span><\/em><\/p>\n \n

Mit dem Ukrainekrieg kam es in der Schweiz zu einer intensiven Debatte \u00fcber ihr Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Die schweizerische Neutralit\u00e4t hat tiefe, historische Wurzeln und wurde mit dem Wiener Kongress von 1815 erstmals v\u00f6lkerrechtlich anerkannt. Sie hat eine sicherheitspolitische und eine humanit\u00e4re Funktion<\/span><\/a>, d.h. eine Schutz- und eine Gestaltungsfunktion. Mit der Schutzfunktion sichert die Neutralit\u00e4t den Frieden und die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz <\/span>in dem Sinne, dass die Schweiz in keine Kriege hineingezogen wird; mit der Gestaltungsfunktion kann die Schweiz f\u00fcr die Schwachen des Krieges (vor allem Zivilbev\u00f6lkerung) Partei ergreifen, da sie f\u00fcr keine Kriegspartei Partei ergriffen hat.<\/span><\/p>\n

Mit dem Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs von 1907 (aber auch zuvor anerkanntermassen) wurde den \u201eneutralen M\u00e4chten\u201c, worunter auch die Schweiz fiel, die Unverletzlichkeit ihrer Territorien garantiert<\/span><\/a> (Artikel 1). Dies stellt nicht weniger als ein sektorielles Gewaltverbot dar, von dem die Schweiz profitierte. Es erf\u00fcllte die oben beschriebene Schutzfunktion. Die wichtigste, aus dem Abkommen fliessende, neutralit\u00e4tsrechtliche Pflicht ist sodann, dass man keinem Verteidigungsb\u00fcndnis beitritt<\/span><\/a>. Ferner d\u00fcrfen keine Waffen an Kriegsparteien geliefert und das Territorium keiner Kriegspartei zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/span><\/p>\n

Seit der Errichtung der UNO (und bereits vorher durch Artikel 1 des Briand-Kellogg-Pakts von 1928<\/span><\/a>) ist der Krieg dem Ermessen der Staaten entzogen (Artikel 2 Ziffer 4 UNO-Charta<\/span><\/a>). Vorher hatte jeder Staat ein Recht zum Krieg. Nun normiert das universelle Gewaltverbot, dass die territoriale Unversehrtheit und politische Unabh\u00e4ngigkeit der Einzelstaaten nicht durch einen milit\u00e4rischen Angriff tangiert werden darf. Dieses Verbot ist in V\u00f6lkergewohnheitsrecht erwachsen und damit allgemein anerkannt. Das sektorielle, von der Neutralit\u00e4t abh\u00e4ngige Gewaltverbot wird zum umfassenden. Die Schutzfunktion der Neutralit\u00e4t f\u00e4llt damit dahin.<\/span><\/p>\n

Neutralit\u00e4t hat rechtlich keinerlei Vorteile mehr: <\/span>Das einzige Recht, die Unverletzlichkeit des Territoriums, ist weggefallen. Neutralit\u00e4t wird <\/span>damit zum Zustand, der nur mehr aus v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten<\/i> besteht, keinem einzigen Recht<\/i>. Die Schweiz b\u00fcrgt sich also freiwillig erhebliche Pflichten auf, die ihren Handlungsspielraum einschr\u00e4nken, ohne etwas Fassbares im Gegenzug zu erhalten.<\/span><\/p>\n

In diesem Sinne ist die Neutralit\u00e4t stark zu hinterfragen. Innenpolitisches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl<\/span><\/a><\/span> war im Entstehen des Bundesstaats vielleicht von der Neutralit\u00e4t abh\u00e4ngig, heute aber nicht mehr. Die Schweiz hat sich zu einer \u00fcberzeugten Willensnation entwickelt, die ihre Identit\u00e4t massgeblich durch andere Faktoren wie direkte Demokratie und gemeinsame Geschichte herleitet.<\/span><\/p>\n

Im Neutralit\u00e4tsrecht ist es neutralen Staaten verboten, sich horizontal (untereinander) milit\u00e4risch zu verb\u00fcnden. Eine solche Absicherung der Neutralit\u00e4t durch Verbindung der Neutralen zu einem B\u00fcndnissystem widerspricht dem Neutralit\u00e4tsrecht. Die Einsamkeit des Neutralen ist die Folge.<\/span><\/p>\n

W\u00fcrde die Schweiz ihre Neutralit\u00e4t aufgeben, k\u00f6nnte sie einem solchen (neutralen) Verteidigungsb\u00fcndnis beitreten bzw. ein solches (mit)gr\u00fcnden. Diese neu gewonnene Freiheit w\u00e4re revolution\u00e4r: Die Schweiz k\u00f6nnte sich mit anderen v\u00f6lkerrechtsunterst\u00fctzenden und v\u00f6lkerrechtsabh\u00e4ngigen Staaten (kleinere Staaten, Staaten in geographischen Brennpunkten, ehemals neutrale Staaten) zu einem Legalit\u00e4tsverbund formieren, der strikt f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts pl\u00e4diert. Eine vorsichtige Anlehnung an die NATO (als Organisation, die sich f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht einsetzt) w\u00e4re dabei w\u00fcnschenswert. <\/span><\/p>\n

Es ist etwas paradox: Die Schweiz muss gezwungenermassen ihre Neutralit\u00e4t aufgeben, damit sie kollektiv neutral sein kann. Denn technisch w\u00e4re sie nicht mehr neutral, sondern ihrem Block verpflichtet. Der Block hingegen w\u00e4re neutral, d.h. die Schweiz w\u00e4re so wieder \u2013 \u00fcber diesen Bogen \u2013 neutral. <\/span><\/p>\n

Die Schweiz w\u00fcrde von der einsamen Vermittlerin zur kollektiven, kooperativen Vermittlerin. Eine Vermittlerin, die einem Verteidigungsb\u00fcndnis angeh\u00f6rt, mithin auch das Schwert und nicht nur die Waage h\u00e4lt, wird eher ernstgenommen. Die oben genannte humanit\u00e4re Funktion der Neutralit\u00e4t k\u00f6nnte die Schweiz so viel besser wahrnehmen. Ihr Einfluss in der Welt w\u00fcrde zunehmen. Der Einfluss aller mittleren und kleinen Staaten, dem R\u00fcckgrat des Westf\u00e4lischen Systems, w\u00fcrde zunehmen <\/span>und damit auch der Einfluss des V\u00f6lkerrechts.<\/span><\/p>\n \n\n \n\nImage credits:\u00a0\u00a0Felton Davis on flickr<\/a>\n","protected":false},"featured_media":80273,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80272","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80272"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80272"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}