– Die Legislatur 2019-2023 war gepr\u00e4gt von Turbulenzen in der Schweizer Energiepolitik. Es gab keine Bewegung in den Stromverhandlungen mit der EU.<\/span><\/p>\n – Die Energieversorgung wird auch in den kommenden Jahren ein Kernthema der Schweizer Politik bleiben. Dabei spielen die Beziehungen zur EU im Strombereich eine Schl\u00fcsselrolle.<\/span><\/p>\n – Weiter wird sich das Parlament mit der Gasversorgung, der Anbindung an den europ\u00e4ischen Wasserstoffmarkt und der Cyber-Sicherheit besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n \n\nR\u00fcckblick<\/b>\n\nDie Legislatur 2019-2023 war gepr\u00e4gt von Turbulenzen in der Schweizer Energiepolitik. Der russische Angriff auf die Ukraine, der massive R\u00fcckgang von russischen Gaslieferungen, der Ausfall franz\u00f6sischer Kernkraftwerke sowie weitere Faktoren st\u00fcrzten ganz Europa in den Krisenmodus.<\/span>\n\nDer Bundesrat reagierte mit einem Paket von Massnahmen, welches u. a. eine Wasserkraftreserve, fossile Reservekraftwerke sowie eine Winter-Energiespar-Initiative beinhaltete. Gleichzeitig versuchte die Schweiz, ihre Gasversorgung mit Solidarit\u00e4tsvertr\u00e4gen abzusichern. W\u00e4hrend mit Italien eine Einigung gefunden wurde, bleibt die Situation mit Deutschland offen. Mit Frankreich existiert seit 2009 ein Abkommen \u00fcber die gegenseitige Versorgungssicherheit mit Erdgas.<\/span>\n\nDie preislichen Verwerfungen am Strommarkt f\u00fchrten dazu, dass die zwei gr\u00f6ssten Schweizer Stromunternehmen an den Rand der Zahlungsunf\u00e4higkeit getrieben wurden. \u00dcber Notrecht wurde ein finanzieller \u201eRettungsschirm\u201c aufgespannt, welcher die Liquidit\u00e4t sicherstellen sollte.<\/span>\n\nAuch die parlamentarische Beratung des Mantelerlasses (Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes) stand im Zeichen der Krise. Das wichtigste energiepolitische Dossier der Legislatur soll im September 2023 verabschiedet werden. Nicht Bestandteil der Vorlage ist die vollst\u00e4ndige Strommarkt\u00f6ffnung.<\/span>\n\nKeine Bewegung gab es in den Stromverhandlungen mit der EU. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen haben sich die bilateralen Beziehungen auch im Energiebereich verschlechtert. Immerhin gelang es Swissgrid mit erheblichem Aufwand, tempor\u00e4re Vertr\u00e4ge mit anderen \u00dcbertragungsnetzbetreibern f\u00fcr den Handel mit Italien abzuschliessen.<\/span>\n\n \n\nAusblick<\/b>\n\nAuch in den kommenden Jahren wird die Energieversorgung ein Kernthema der Schweizer Politik bleiben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die rasche Elektrifizierung von W\u00e4rme und Verkehr sind grosse Herausforderungen, welche politische Rahmenbedingungen erfordern.\u00a0<\/span>\n\nKonkrete Themen, welche das Parlament besch\u00e4ftigen werden, sind die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei neuen Wasser-, Wind- und Solaranlagen (<\/span>23.051<\/span><\/a>), Reservekraftwerke (<\/span>Vernehmlassung<\/span><\/a> 2022\/60), die langfristige Verankerung des \u201eRettungsschirms\u201c (<\/span>22.4132<\/span><\/a>) sowie die damit verbundenen Transparenzvorschriften f\u00fcr den Energiegrosshandel (<\/span>Vernehmlassun<\/span><\/a>g 2022\/93). Auch das Thema Kernenergie wird weiterhin die Debatte pr\u00e4gen, insb. im Zusammenhang mit der Volksinitiative \u201eBlackout stoppen\u201c. Ausserdem wird das Parlament die Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Periode 2025-2030 (<\/span>22.061<\/span><\/a>) abschliessen und sich danach wohl gleich mit der Zeit nach 2030 befassen m\u00fcssen.<\/span>\n\nDer Bundesrat rechnet damit, dass 2024 die Stromverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Eine rasche Einigung ist w\u00fcnschenswert, denn 2025 tritt in der EU die sog. 70-Prozent-Regel in Kraft. Diese besagt, dass Mitgliedstaaten mindestens 70% ihrer grenz\u00fcberschreitenden Leitungskapazit\u00e4ten f\u00fcr den Handel im Binnenmarkt reservieren m\u00fcssen. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind unklar, k\u00f6nnten aber im schlimmsten Fall zu Einschr\u00e4nkungen beim Export und Import f\u00fchren. Auch warnt Swissgrid immer eindringlicher vor den Risiken, welchen das Schweizer Stromnetz ohne Koordination mit den europ\u00e4ischen Nachbarn ausgesetzt ist.<\/span>\n\nAuch beim Wasserstoff droht die Schweiz den Anschluss an Europa zu verlieren. Obschon der tats\u00e4chliche Bedarf in der Schweiz bescheiden sein wird, w\u00e4chst der Handlungsdruck. Die EU treibt ihre Wasserstoffstrategie rasch voran. Der Bundesrat wird als Antwort auf zwei Vorst\u00f6sse (<\/span>20.4709<\/span><\/a>, <\/span>20.4406<\/span><\/a>) voraussichtlich Ende 2023 eine Auslegeordnung und Handlungsoptionen pr\u00e4sentieren. Darauf aufbauend ist 2024 eine Schweizer Wasserstoffstrategie zu erwarten. Das Parlament hat den Bundesrat bereits beauftragt, eine solche zu erarbeiten (<\/span>22.3376<\/span><\/a>).<\/span>\n\nObwohl die Energiewende rasch voranschreitet, wird die Schweiz noch eine Weile von fossilen Energietr\u00e4gern abh\u00e4ngig sein. W\u00e4hrend die Importe von Erd\u00f6lprodukten diversifiziert sind, bestehen beim leitungsgebundenen Gas weiterhin grosse Abh\u00e4ngigkeiten und Risiken. Der Bundesrat hat u. a. deshalb ein Gasversorgungsgesetz angek\u00fcndigt, welches im Herbst 2024 vorliegen soll. Auch beim Biogas scheint es Handlungsbedarf zu geben. Aus zollrechtlichen Gr\u00fcnden wird ausl\u00e4ndisches Biogas in der Schweiz nicht vollumf\u00e4nglich als erneuerbare Energie angerechnet. Zum Thema sind mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse (z. B. <\/span>21.4318<\/span><\/a>) h\u00e4ngig.<\/span>\n\nSchliesslich ist davon auszugehen, dass die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen und insbesondere die Cyber-Sicherheit auch im Energiebereich vermehrt die politische Debatte pr\u00e4gen wird. In einem <\/span>Grundlagenbericht<\/span><\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Energie zum Stand der Cyber-Sicherheit in den Schweizer Energieunternehmen wurden im Juni 2021 gravierende M\u00e4ngel festgestellt. Das BFE erachtet eine st\u00e4rkere Regulierung des Sektors als unabdingbar \u2013 insbesondere da der Vorsprung der EU in diesem Bereich beachtlich ist und weiter zunimmt. Wegen der engen Vernetzung der europ\u00e4ischen Stromsysteme besteht ein hoher Abstimmungsbedarf.\u00a0<\/span>\n\nWeitere Themen mit internationalem Bezug, welche das Parlament in der n\u00e4chsten Legislatur besch\u00e4ftigen werden, sind die Teilnahme an der Energiecharta (<\/span>22.4487<\/span><\/a>), die Transparenz beim Rohstoffhandel (<\/span>22.3133<\/span><\/a>) oder die St\u00e4rkung der Schweizer Solarindustrie (<\/span>21.3870<\/span><\/a>).<\/span>\n","protected":false},"featured_media":80313,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1952],"class_list":["post-80312","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-klima"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80312"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80312"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}