– Der Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen mit der EU und das nur knapp gewonnene Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien zeigen die innenpolitische Zerstrittenheit \u00fcber die Priorit\u00e4ten der Schweizer Handelspolitik.<\/span><\/p>\n – Die zunehmend polarisierte und krisengesch\u00fcttelte multilaterale Handelspolitik f\u00fchrt zusammen mit den innenpolitischen Differenzen zu einer abnehmenden Resilienz der Schweizer Wirtschaft.<\/span><\/p>\n – Eine verst\u00e4rkte Hinwendung zu Handelspartnern ausserhalb der EU erscheint aufgrund der protektionistischen Agrarpolitik der Schweiz oder des beschr\u00e4nkten Liberalisierungspotenzials wenig erfolgversprechend.\u00a0<\/span><\/p>\n – Weitere Herausforderungen ergeben sich f\u00fcr die Schweiz aus den Nachhaltigkeitsinitiativen der EU, insbesondere wenn das Europadossier ohne Fortschritte bleibt.<\/span><\/p>\nR\u00fcckblick<\/b>\n\nDie Legislaturperiode 2019-2023 war handelspolitisch turbulent. Auf internationaler Ebene brachte Ex-US-Pr\u00e4sident Trump die WTO zum Stillstand, wo sie bis heute verharrt. Die Covid-Pandemie zeigte die Verwundbarkeit von Lieferketten auf, die auf wenige Lieferanten in teilweise fernen L\u00e4ndern ausgerichtet sind.\u00a0<\/span>\n\nDie wichtigste handelspolitische Entwicklung der letzten Legislatur war der einseitige Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen mit der EU durch den Bundesrat. Die EU stoppte daraufhin die Verhandlungen \u00fcber die Aktualisierung des bilateralen Abkommens \u00fcber technische Handelshemmnisse. Besonders betroffen war und ist die Medtech-Branche, f\u00fcr welche die fehlende Aktualisierung den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr von Produkten erheblich erschwert.\u00a0<\/span>\n\nWeiter beschloss das Parlament die Abschaffung der Industriez\u00f6lle und der Bundesrat ver\u00f6ffentlichte die neue <\/span>Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik<\/span><\/a>. Die F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung ist darin neu als eines von drei Zielen verankert, ansonsten unterscheidet sie sich kaum von der Strategie aus dem Jahr 2007. Diese teilweise Neuausrichtung kommt nach den Nachhaltigkeitsbedenken rund um die beiden Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien und Mercosur nicht \u00fcberraschend. Die Abstimmung \u00fcber das FHA mit Indonesien im M\u00e4rz 2021 wurde mit 51.3% knapp angenommen. Es war die erste Abstimmung \u00fcber ein FHA seit dem obligatorischen Referendum \u00fcber das FHA mit der damaligen Europ\u00e4ischen Gemeinschaft 1972. Gem\u00e4ss einer neuen Studie haben die Schweizer FHA in der Vergangenheit nur begrenzt zu einem<\/span> Anstieg der importierten Treibhausgasemissionen<\/span><\/a> gef\u00fchrt, was wohl auch f\u00fcr andere Umweltauswirkungen zutrifft.\u00a0<\/span>\n\nAusblick<\/b>\n\nDas Verh\u00e4ltnis zur EU, dem gr\u00f6ssten Handelspartner der Schweiz, bleibt die gr\u00f6sste handelspolitische Herausforderung f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode. Die fehlende Aktualisierung des Abkommens \u00fcber technische Handelshemmnisse wird sich mit fortschreitender technologischer Innovation zunehmend negativ auswirken (siehe Briefing \u201cEuropa\u201d).\u00a0<\/span>\n\nAls Alternative zu einer institutionellen L\u00f6sung mit der EU wird ein umfassenderes FHA mit der EU vorgeschlagen. Ein solches FHA w\u00fcrde bei weitem nicht die wirtschaftlichen Vorteile bringen, welche die Schweiz mit den Bilateralen geniesst. Dies zeigt das Beispiel Grossbritanniens nach dem Brexit: Der grenz\u00fcberschreitende Warenverkehr ist mit massiven Hindernissen konfrontiert, was zu einem <\/span>R\u00fcckgang des Handelsvolumen um fast 20% <\/span><\/a>gef\u00fchrt hat<\/span>. Zudem w\u00fcrde die EU bei einer Neuverhandlung des FHAs mit der Schweiz eine \u00d6ffnung des Agrarmarkts aushandeln wollen \u2013 ein Schritt, zu dem die Schweiz kaum bereit sein d\u00fcrfte.\u00a0<\/span>\n\nEine st\u00e4rkere Integration in die Weltwirtschaft als Alternative zur EU wird nicht ausreichen. Die Schweiz verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein dichtes Netz von FHA. Die Modernisierung wichtiger FHA, etwa mit China oder Japan, kommt kaum voran. Auch die Verhandlungen mit Vietnam oder Indien stocken. Die protektionistische Agrarpolitik macht auch einen Beitritt der Schweiz zum grossen Freihandelsraum CPTPP oder ein FHA mit den USA unwahrscheinlich. Wobei die USA mittlerweile weniger auf Marktzugang als auf den Aufbau geostrategischer Allianzen setzen, was nicht den Interessen der Schweizer Aussen(wirtschafts)politik entspricht. Weiteres <\/span>Liberalisierungspotenzial besteht jedoch im Bereich der Ursprungskumulation<\/span><\/a>.<\/span>\n\nGleichzeitig stellen unilaterale Massnahmen der EU im Bereich der Nachhaltigkeit die Schweiz vor neue europapolitische Herausforderungen. Der <\/span>CO2-Grenzausgleich<\/span><\/a>, die neue <\/span>Entwaldungsverordnung<\/span><\/a> sowie die <\/span>Corporate Sustainability Due Diligence Directive<\/span><\/a> zwingen die Schweiz \u00e4hnliche Instrumente einzuf\u00fchren, um nicht als Drittstaat h\u00f6heren Handelsh\u00fcrden ausgesetzt zu sein (mehr zu den ersten beiden Instrumenten im Briefing \u201cUmwelt\u201d). Begrenzte Fortschritte bei den institutionellen Fragen mit der EU d\u00fcrften auch die Anerkennung der schweizerischen Massnahmen in diesen Bereichen durch die EU erschweren. Auch andere unilaterale Handelsmassnahmen wie die EU-Schutzz\u00f6lle auf Stahl, von denen die EWR-Staaten, nicht aber die Schweiz ausgenommen sind, d\u00fcrften zunehmend zum Problem werden.<\/span>\n\nAuch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, die Handelsbeziehungen nachhaltiger zu gestalten. So fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates in einer parlamentarischen Initiative (<\/span>23.426<\/span><\/a>) den Bundesrat auf, das Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) so zu revidieren, dass Nachhaltigkeitsziele besser erreicht und demokratiepolitische Prozesse besser ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/span>\n\nAuf multilateraler Ebene d\u00fcrften die n\u00e4chsten vier Jahre weiterhin von Stillstand und zunehmender Polarisierung gepr\u00e4gt sein. Die Schweiz kann zwar als Vermittlerin zur Deblockierung beitragen, hat aber alleine zu wenig Gewicht, um das f\u00fcr sie wichtige regelbasierte multilaterale Handelssystem zu retten. Entsprechend schwierig d\u00fcrfte die innenpolitische Auseinandersetzung mit dem wachsenden Flickenteppich unilateraler und plurilateraler Massnahmen Dritter werden. Zusammen mit der fehlenden Kooperation mit der EU f\u00fchrt dies zu einer kontinuierlichen Schw\u00e4chung der schweizerischen Wirtschaft. Innenpolitisch stehen gleichzeitig schwierige, aber wichtige Diskussionen \u00fcber die Rolle von Nachhaltigkeit und Demokratie in k\u00fcnftigen Handelsabkommen bevor.<\/span>\n\n
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