– Aufgrund zunehmender geopolitischer Spannungen gewinnt das Sicherheitsthema in der Wirtschaft an Bedeutung. Die USA und nahezu alle EU-Mitgliedstaaten haben Investitionskontrollen eingef\u00fchrt und auch die Schweiz arbeitet aktuell an einer <\/span>Vorlage<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n – Einige L\u00e4nder gehen jedoch bereits weiter. Die <\/span>USA<\/span><\/a> und die <\/span>EU<\/span><\/a> arbeiten derzeit an Entw\u00fcrfen zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen durch nationale Unternehmen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen t\u00e4tig sind. Es wird bef\u00fcrchtet, dass Kapitalstr\u00f6me mit erheblichem Technologie- und Wissenstransfer einhergehen.<\/span><\/p>\n – Diese Gesetze k\u00f6nnten extraterritoriale Reichweite haben und somit indirekt die Schweiz betreffen.<\/span><\/p>\n \n\nR\u00fcckblick<\/b>\n\nDie Schweiz zieht nicht nur grosse Mengen an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen an, sie geh\u00f6rt laut <\/span>IWF<\/span><\/a> auch zu den weltweit gro\u0308ssten Direktinvestoren im Ausland. Laut <\/span>SNB<\/span><\/a> betrugen Ende 2021 die Best\u00e4nde an Schweizer Direktinvestitionen im Ausland 1’406 Mrd. CHF, verglichen mit 1\u2019063 Mrd. CHF ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in die Schweiz.\u00a0<\/span>\n\nObwohl der prozentuale <\/span>Anteil an Direktinvestitionen<\/span><\/a>, die in den asiatischen Markt fliessen, immer noch gering ist, stieg er zwischen 2020 und 2021 an. Laut der Schweizer <\/span>China-Strategie<\/span><\/a> belief sich der Kapitalstock der Schweizer Direktinvestitionen in China per Ende 2019 auf rund 22,5 Mrd. Franken (verglichen mit CHF 14,9 Mrd. chinesischer Investitionen in die Schweiz).\u00a0<\/span>\n\nGem\u00e4ss <\/span>Aussenwirtschaftspolitischem Bericht<\/span><\/a> des SECO soll die Aussenwirtschaft gleichzeitig weiter ge\u00f6ffnet, die wichtigsten Partner priorisiert (EU, USA, CN) und eine geografische Diversifikation vorgenommen werden. Der <\/span>Sicherheitspolitische Bericht<\/span><\/a> beschreibt den globalen Trend des Wettbewerbs zwischen den Grossm\u00e4chten, die Tendenzen zur Regionalisierung und erkennt die sicherheitspolitischen Aspekte des technischen Fortschritts an.\u00a0<\/span>\n\nIm Zusammenhang mit Sicherheit und Investitionen wird in der Schweiz bis anhin von <\/span>Bilateralen Investitionsschutzabkommen<\/span><\/a> gesprochen, welche Schweizer Investitionen im Ausland vor politischen Risiken sch\u00fctzen. Ausserdem setzt das SECO <\/span>Exportkontrollen<\/span><\/a> und Embargos bei einigen R\u00fcstungs- und <\/span>Dual-use<\/span><\/i> G\u00fctern, sowie wirtschaftliche <\/span>Sanktionen<\/span><\/a> um. Zuletzt beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Annahme einer Motion (<\/span>18.3021<\/span><\/a>),<\/span> die gesetzlichen Grundlagen fu\u0308r eine Pr\u00fcfung von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz zu schaffen.<\/span>\n\n \n\nAusblick<\/b>\n\nVor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen w\u00e4chst das Interesse an einem gemeinsamen europ\u00e4ischen (oder transatlantischen) Verst\u00e4ndnis der <\/span>Zusammenh\u00e4nge zwischen Wirtschaft und Sicherheit<\/span><\/a>.\u00a0<\/span>\n\nEine geplante Massnahme ist das \u00dcberpr\u00fcfen nationaler Investitionen im Ausland. Die genaue Ausgestaltung solcher Kontrollmechanismen ist sowohl in den USA als auch in der EU noch unbekannt.<\/span>\n\nIn den USA hat eine \u00fcberparteiliche Gruppe von US-Gesetzgeber:innen im Juni 2022 einen \u00fcberarbeiteten Gesetzesentwurf ver\u00f6ffentlicht, den <\/span>R<\/span>evised National Critical Capabilities Defense Act<\/span><\/a>. Im Juli 2023 stimmte der Senat daf\u00fcr, dem <\/span>National Defense Authorization Act (NDAA<\/span><\/a>) eine Bestimmung hinzuzuf\u00fcgen, die US-Personen verpflichtet, der Regierung kritische Transaktionen zu melden. Bis im Herbst 2023 wird eine Durchf\u00fchrungsverordnung von Pr\u00e4sident Biden erwartet.\u00a0<\/span>\n\nDie Kontrolle oder zumindest die Meldepflicht von <\/span>Auslandsinvestitionen<\/span><\/a> betreffen voraussichtlich gewisse Sektoren (\u201ccovered activity\u201d) mit kritischen F\u00e4higkeiten nationaler Bedeutung (\u201cnational critical capabilities\u201d) in bedenklichen L\u00e4ndern (\u201ccountry of concern\u201d) und ausgew\u00e4hlte Firmen (\u201ccovered foreign entity\u201d). Die Massnahmen k\u00f6nnen jedoch in erster Linie als <\/span>Reaktion auf Chinas Politik<\/span><\/a> gedeutet werden.\u00a0<\/span>\n\nDavon betroffen w\u00e4ren v.a. Technologieunternehmen mit milit\u00e4rischen, <\/span>Dual-use<\/span><\/i> und Hightech Produkten). Das Gesetz k\u00f6nnte aber auf <\/span>andere Sektoren<\/span><\/a> ausgeweitet werden, die f\u00fcr die nationale Sicherheit von Bedeutung sind: von <\/span>Chips, Quantencomputer und AI<\/span><\/a>, bis hin zur Stahl- und Mineralienherstellung, Biotechnologie, Robotik, Hyperschall und der satellitengest\u00fctzten Kommunikation.\u00a0<\/span>\n\nDie Bef\u00fcrchtung ist, dass Kapitalstr\u00f6me aus den USA oder Europa mit einem erheblichen Technologie- und Wissenstransfer in sicherheitsrelevanten Bereichen einhergehen. <\/span>Die Kontrollen<\/span><\/a> k\u00f6nnten sich auf strategisch relevante Konzerne ebenso wie Start-ups in den genannten Sektoren beziehen, die Joint Ventures in \u00ab\u00a0bedenklichen L\u00e4ndern\u00a0\u00bb planen oder auf Finanzunternehmen, die nahe am operativen Gesch\u00e4ft sind (Private Equity oder VC) gleichk\u00e4me.\u00a0<\/span>\n\nIn einem extremeren (und unwahrscheinlichen) Fall k\u00f6nnte bereits die reine Finanzierung bestimmter Technologien im Ausland kontrolliert werden. Geldtransfers sind zwar keine Technologietransfers, aber Investitionen in ausl\u00e4ndische Unternehmen unterst\u00fctzen die Entwicklung neuer Technologien im Ausland und tragen zur Schaffung geopolitischer Abh\u00e4ngigkeiten bei, so die Argumentation. Dadurch k\u00f6nnte die Investition in eine Firma im Ausland (z.B. Alibaba Group in China) als sicherheitsbedenklich eingestuft werden, was einem Verbot des Kaufs von Aktien und Anleihen (Anlageberatung), sowie der Vergabe von Krediten (haupts\u00e4chlich Banken) gleichk\u00e4me.<\/span>\n\nIn der EU arbeitet eine Gruppe von Sachverst\u00e4ndigen aus den Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres (2023) eine Initiative aus, die dann diversen Interessengruppen zur Konsultation vorgelegt wird. Wahrscheinlich wird eine <\/span>k\u00fcnftige EU-Verordnung<\/span><\/a> eng an das Modell der Eingangskontrolle anlehnen, d. h. eine Liste empfohlener sensibler Bereiche und Produktions-\/Lieferketten aufstellen, den Anwendungsbereich und die Umsetzung der Kontrollen aber dem Ermessen der Mitgliedstaaten \u00fcberlassen. Anders als in den USA ist in Br\u00fcssel ein l\u00e4nderspezifischer Ansatz derzeit keine Option. Sowohl in den USA als auch in der EU gibt es allerdings starken <\/span>Gegenwind aus der Wirtschaft<\/span><\/a>, welche argumentiert, dass Kapitalverkehrskontrollen die Kosten der Wirtschaftsbeziehungen und daher der Produkte erh\u00f6hen.<\/span>\n\nDiese Gesetzgebung k\u00f6nnten extraterritoriale Reichweite haben und somit die Schweiz betreffen, wie bspw. durch die Verwendung US-amerikanischer oder europ\u00e4ischer Technologien von Schweizer Firmen oder durch die Verhinderung Schweizer Geldfl\u00fcsse in strategische Sektoren in \u00ab\u00a0bedenkliche L\u00e4nder\u00a0\u00bb.<\/span>\n\nSollten Kontrollen von Schweizer Investitionen im Ausland in der Schweiz eingef\u00fchrt werden, besteht die M\u00f6glichkeit von Redundanzen mit bestehenden Instrumenten, insbesondere der <\/span>Exportkontrolle<\/span><\/a>. Diese l\u00e4sst jedoch Raum f\u00fcr das Durchsickern sensibler Technologien durch Investitionen vor Ort oder Investitionen in Zukunftstechnologien, deren potenziell milit\u00e4rische Verwendung unklar ist.<\/span>\n\nF\u00fcr die Schweiz ist es zentral, die eigenen Sicherheitsbedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Verflechtungen aktiv zu pr\u00fcfen, um ggf. an europ\u00e4ischen Regelungen mitzuwirken. Die aktuellen Entwicklungen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass die Schweizer Wirtschaft zwischen die Fronten ger\u00e4t, die sich derzeit aufbauen.<\/span>\n\n
\n","protected":false},"featured_media":80320,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1822],"class_list":["post-80319","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-finanz-wirtschaftspolitik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80319"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80319"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}