– Mit offener strategischer Autonomie und der Verabschiedung des Green Deals ist der EU-Binnenmarkt im Wandel.<\/span><\/p>\n – Einerseits will die EU in strategisch wichtigen Bereichen unabh\u00e4ngig von Russland, China und den USA handeln k\u00f6nnen (Stichwort: Das <\/span>Europ\u00e4ische Chip-Gesetz<\/span><\/a>).\u00a0<\/span><\/p>\n – Andererseits verlangt der Green Deal von den Unternehmen, die Einhaltung von Umweltvorschriften in ihre komplette Wertsch\u00f6pfungskette zu integrieren (Stichwort: <\/span>Gesetzesinitative f\u00fcr die Sorgfaltspflicht von Unternehmen<\/span><\/a>).<\/span><\/p>\n – Dieser Wandel wird Auswirkungen auf den Schweizer Wirtschaftsstandort und die Versorgungssicherheit haben.\u00a0<\/span><\/p>\n \n\nR\u00fcckblick<\/b>\n\nUnter Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat die EU eine Wende in ihrer Industriepolitik vollzogen. Herzst\u00fcck ist der <\/span>Europ\u00e4ische Green Deal<\/span><\/a>. Die EU reagiert auf die Handelspolitik der USA und Chinas mit der Strategie der <\/span>offenen strategischen Autonomie<\/span><\/a>. Konkret erw\u00e4gt die EU immer mehr Subventionen und auch protektionistische Massnahmen (siehe Briefing \u201cInvestitionen\u201d).<\/span>\n\n \n\nEine stabile, enge Beziehung zur EU ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt und eine Zusammenarbeit in der Versorgungssicherheit. Dies wurde auch vom Bundesrat in der <\/span>Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU<\/span><\/a> vom Juni 2023, in Erf\u00fcllung von zehn parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, festgehalten. Doch die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU erodieren und die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit ist weitgehend blockiert. Fortschritt ist abh\u00e4ngig von der Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen mit der EU. Damit bleibt ein Hauptziel der <\/span>Aussenpolitischen Strategie 2020-2023<\/span><\/a> und eine Priorit\u00e4t der <\/span>Legislaturplanung 2019-2023<\/span><\/a> unerf\u00fcllt. Der Bundesrat hat die Eckwerte f\u00fcr neue Verhandlungen im Juni 2023 verabschiedet. Ein Verhandlungsmandat soll im Herbst 2023 vorbereitet werden.\u00a0<\/span>\n\n\u00a0<\/span>\n\nDie Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben globale Abh\u00e4ngigkeiten aufgezeigt. Die Schweiz hat bereits Erfahrungen mit politisch motivierten Unterbrechungen in der Lieferkette: Die Schweizer Stahlindustrie wurde 2019 von EU-Schutzmassnahmen getroffen (siehe Briefing \u201cHandel\u201d). Auch w\u00e4hrend der Pandemie hatte die Schweiz zwischenzeitlich M\u00fche, medizinisches Schutzmaterial und einzelne Medikamente zu importieren (siehe Briefing \u201cGlobale Gesundheit\u201d).\u00a0<\/span>\n\nTrotzdem steht der Bundesrat in seinem <\/span>Bericht<\/span><\/a> in Erfu\u0308llung der Motion Ha\u0308berli-Koller zu essentiellen G\u00fctern vom August 2022 (<\/span>20.3268<\/span><\/a>) dem globalen Trend Richtung Subventionierung strategisch wichtiger Industrien skeptisch gegen\u00fcber. Im Gegensatz zur EU, den USA und China versteht der Bundesrat in seinem Bericht unter \u2018essentiellen G\u00fcter\u2019 nur lebensnotwendige G\u00fcter wie Arzneimittel und Nahrungsmittel und nicht strategisch-notwendige G\u00fcter, wie beispielsweise Halbleiter. Zur Sicherstellung der Versorgung mit essentiellen G\u00fctern m\u00f6chte der Bundesrat unter anderem den EU-Binnenmarktzugang sichern und weiterentwickeln. Daf\u00fcr braucht es allerdings L\u00f6sungen f\u00fcr die institutionellen Fragen mit der EU.<\/span>\n\n \n\nAusblick<\/b>\n\nF\u00fcr die Schweiz ist der Wandel in der EU-Politik aus zwei Gr\u00fcnden genau und kritisch zu beobachten.\u00a0<\/span>\n\nErstens k\u00f6nnte die Industrief\u00f6rderung f\u00fcr die EU einen Standortvorteil gegen\u00fcber der Schweiz schaffen. Beispielsweise mobilisiert das <\/span>EU Chip-Gesetz<\/span><\/a> 43 Mrd. Euro Investitionen in die europ\u00e4ische Halbleiterindustrie. Im Falle einer Halbleiter-Versorgungskrise m\u00fcssten subventionierte Firmen EU-Bestellungen priorisieren. Diese Massnahme k\u00f6nnte zur Folge haben, dass die Versorgung f\u00fcr die Schweiz bei Engp\u00e4ssen schwieriger wird. Die EU investiert auch in die Halbleiter-Forschung durch das EU-Forschungsrahmenprogramm <\/span>Horizon Europe<\/span><\/i>. Die Schweiz ist zurzeit in der Forschung zu Halbleitern f\u00fchrend. Eine Beteiligung der Schweiz an den Programmen von <\/span>Horizon Europe<\/span><\/i> w\u00e4re deshalb f\u00fcr die EU von starkem Interesse. Die Nicht-Beteiligung schw\u00e4cht den Schweizer Forschungsstandort und damit die Wirtschaft. Eine Assoziation an <\/span>Horizon Europe<\/span><\/i> w\u00e4re m\u00f6glich, ist allerdings von Fortschritten in der L\u00f6sung der institutionellen Fragen abh\u00e4ngig.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span>\n\nZweitens wird die 2024 vorgesehene Verabschiedung der <\/span>Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht von Unternehmen<\/span><\/a> f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung sein. Das best\u00e4tigte ein k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichter <\/span>Bericht des Bundesamts f\u00fcr Justiz<\/span><\/a>. Die aktuelle Schweizer Gesetzgebung orientiert sich an den europ\u00e4ischen Regelungen, die der k\u00fcnftigen Richtlinie zur Sorgfaltspflicht vorausgehen. Diese Gesetzgebung beruht auf dem Prinzip des \u201c<\/span>comply or explain\u201d<\/span><\/i>. Die neue EU-Richtlinie sieht unter anderem die Einf\u00fchrung einer Unternehmenshaftung f\u00fcr Umweltsch\u00e4den vor, die im Ausland verursacht werden. Sie wird f\u00fcr Unternehmen gelten, die ihren Sitz in der Schweiz haben, aber im Binnenmarkt t\u00e4tig sind. Ohne \u00c4quivalenzprinzip zwischen den derzeitigen Schweizer Vorschriften und der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie k\u00f6nnte es zu Doppelarbeit und Rechtsunsicherheit f\u00fcr Schweizer Unternehmen kommen. KMU m\u00fcssen sicherstellen, dass auch ihre Zulieferer die vorgeschriebenen Umweltstandards einhalten. Die EU sieht Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr KMU vor. Es ist noch offen, ob und wie die Schweiz ihre KMU ebenfalls unterst\u00fctzen wird.<\/span>\n","protected":false},"featured_media":80322,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-80321","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80321"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80321"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}