{"id":80371,"date":"2024-10-26T06:00:36","date_gmt":"2024-10-26T04:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ein-georgischer-albtraum\/"},"modified":"2026-05-27T11:22:14","modified_gmt":"2026-05-27T09:22:14","slug":"ein-georgischer-albtraum","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/ein-georgischer-albtraum\/","title":{"rendered":"Ein georgischer (Alb)Traum?"},"content":{"rendered":"\n

Das Superwahljahr 2024 geht am 26. Oktober in die n\u00e4chste Runde: Die 3,7 Millionen Einwohner:innen Georgiens w\u00e4hlen ihr neues Parlament. Es steht einiges auf dem Spiel: Die Beziehung zu Russland, der Kandidatenstatus zum Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union und die Sorge vor autorit\u00e4ren Entwicklungen und der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes. Dramatis personae<\/em> im Wahlkrimi sind die derzeitige Regierungspartei \u00abGeorgischer Traum \u2013 Demokratisches Georgien\u00bb um Oligarch und de facto<\/em> Parteif\u00fchrer Bidsina Iwanischwili<\/a>, die liberale Vereinte Nationale Bewegung \u00abNatsebi\u00bb, welche aus den \u00dcberresten der ehemaligen Regierungspartei von Micheil Saakaschwili besteht, sowie weitere oppositionelle liberale B\u00fcndnisse und Parteien<\/a>, die sich in den letzten Monaten zusammengeschlossen haben, um eine gr\u00f6ssere Chance auf Stimmen zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Was steht f\u00fcr Georgien auf dem Spiel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wahlen in Georgien finden vor dem Hintergrund einer sich versch\u00e4rfenden politischen Polarisierung statt. Denn die Nachrichten \u00fcber Georgien waren seit April 2023 vor allem durch ein Thema gepr\u00e4gt: Das umstrittene \u00abAuslands-Agenten-Gesetz\u00bb<\/a> nach russischem Vorbild, wonach Medien und Nichtregierungsorganisationen als \u00abausl\u00e4ndische Agenten\u00bb deklariert und in ihrer Arbeit eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Im Mai 2024 forcierte die Regierung um Premierminister Irakli Kobachidse trotz andauernder Proteste mit zeitweise 200’000 Menschen<\/a> eine Abstimmung im Parlament, wo das Gesetz Ende Mai trotz eines Vetos der Staatspr\u00e4sidentin Salome Surabischwili verabschiedet wurde<\/a>. Viele NGOs sehen sich nun in ihrer Existenz bedroht, denn sie sind h\u00e4ufig auf Gelder aus dem Ausland angewiesen und bef\u00fcrchten Einschnitte in ihrer Arbeit. Die junge, pro-westliche Bev\u00f6lkerung in den St\u00e4dten sieht das Agenten-Gesetz als eine Versch\u00e4rfung von autokratischen Tendenzen und vermutet, Iwanischwili und seine Partei \u00abGeorgischer Traum\u00bb stecken mit Russland unter einer Decke<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Doch hat die liberale Opposition \u00fcberhaupt eine Chance? F\u00fcr viele \u00e4ltere Georgier:innen sitzen die unangenehmen Erinnerungen der letzten Regierungsjahre von Micheil Saakaschwili vor dem Machtwechsel im Jahr 2012 noch tief. Saakaschwili, das Gesicht der unblutigen Rosenrevolution von 2003<\/a>,<\/span> fiel in seinen letzten Jahren als Pr\u00e4sident vor allem durch kontroverse Polizei-, Milit\u00e4r- und Justizreformen auf, die 2009 zu Protesten und schliesslich zu Saakaschwilis Abwahl f\u00fchrten. Fest steht: Trotz den Protesten der Bev\u00f6lkerung in der ersten Jahresh\u00e4lfte und der generellen Unzufriedenheit der B\u00fcrger:innen mit der Regierung<\/a> w\u00e4hnt sich \u00abGeorgischer Traum\u00bb zuversichtlich<\/a>, denn die st\u00e4ndige Betonung von Unruhen, Krieg und dem Verlust \u00abtraditioneller orthodox-christlicher Werte\u00bb soll die W\u00e4hler:innen \u00fcberzeugen, dass ein Machtwechsel Georgien ins Chaos f\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Geopolitische Einfl\u00fcsse & Auswirkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die turbulenten innenpolitischen Entwicklungen stehen im Kontext internationaler Einfl\u00fcsse, die die Wahl in Georgien massgeblich mitbestimmen. So wird der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine von \u00abGeorgischer Traum\u00bb genutzt, um Angst und Unsicherheit zu sch\u00fcren, wie etwa in einer grossangelegten Wahlplakat-Kampagne<\/a>. Die protestierenden Georgier:innen werden mit dem Euromaidan verglichen, wer proeurop\u00e4isch sei, stehe f\u00fcr Krieg, so Iwanischwili<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg in der benachbarten Ukraine scheint f\u00fcr die Regierungspartei ein Weckruf gewesen zu sein. Die dortigen Ereignisse erinnern an die blutigen Konflikte zu Beginn der 1990er-Jahre<\/a> \u2013 aus denen die Abspaltung der abtr\u00fcnnigen Gebiete Abchasien und S\u00fcdossetien vom international anerkannten Staat Georgien resultierten \u2013 sowie an den Russisch-Georgischen Krieg von 2008<\/a>. Seit 2022 versucht \u00abGeorgischer Traum\u00bb daher, die Rolle Georgiens zwischen Russland und der EU vorsichtig auszutarieren<\/a>, um zu vermeiden, dass aus dem Land eine zweite Ukraine wird. Auf der einen Seite also Ann\u00e4herung an Russland und autorit\u00e4re Entwicklungen (\u00abAuslands-Agenten-Gesetz\u00bb), auf der anderen die von der Bev\u00f6lkerung favorisierte<\/a> EU-Integration und Anbindung an die NATO.<\/p>\n\n\n\n

Wenn es der Ukraine also gelingt, sich gegen\u00fcber Russland zu behaupten, dann h\u00e4tte dies entsprechend auch Auswirkungen auf die anderen L\u00e4nder in der Region und w\u00fcrde den Georgier:innen zeigen, dass es auch ohne Russland funktionieren kann. Je mehr die westlichen Staaten die Ukraine unterst\u00fctzen, desto positiver wirkt sich dies somit auch auf L\u00e4nder wie Georgien aus.<\/p>\n\n\n\n

Und welche Rolle sollte die Schweiz einnehmen? Seit 2009 fungiert die Eidgenossenschaft als Schutzmacht f\u00fcr Georgien in Russland und umgekehrt, und geniesst so ein hohes Ansehen<\/a>. Angesichts der zunehmenden autokratischen Tendenzen in Georgien sollte das Land auch weiterhin im Fokus des EDA stehen. Schliesslich ist die F\u00f6rderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein zentraler Bestandteil der aussenpolitischen Strategie<\/a> der Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":68854,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-80371","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80371"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80371"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}