Kenia ist die grösste Volkswirtschaft in Ostafrika und steht kurz vor potenziell richtungsweisenden Wahlen. In diesem Zusammenhang konnte Foraus mit Florian Gubler, stellvertretender Missionschef der Schweiz in Nairobi, ein Interview durchführen. Erfahre im zweiten Teil wo die Schweiz in Ostafrika Akzente setzt und ob sich die Aussenpolitik in der Region durch den Rücktritt von Bundesrat Burkhalter verändern wird.
Die Schweizer Botschaft in Nairobi ist nicht nur für Kenia zuständig, sondern auch für die Beziehungen zu Uganda, Rwanda, Burundi und Somalia. Wie setzt man hier die inhaltlichen und personellen Prioritäten, zumal die einzelnen Staaten völlig unterschiedliche Entwicklungszustände aufweisen?
Florian Gubler: Wir geben unser Bestes, allen Ländern die verdiente Aufmerksamkeit zu schenken. Je nach Land stehen auch andere Themen im Vordergrund. Mit Kenia sind die Beziehungen am stärksten ausgebaut. In den anderen Ländern liegt der Fokus noch stärker auf der Entwicklungszusammenarbeit. So ist die Schweiz in Rwanda und Burundi mit Kooperationsbüros vertreten. In Burundi, welches seit drei Jahren in einer gewaltigen politischen Krise steckt, engagiert sich die Schweiz auch im Bereich der menschlichen Sicherheit und Konfliktlösung. In Somalia geht es zusätzlich um Fragen des Staatsaufbaus und immer wieder um humanitäre Hilfeleistungen.
Wie trägt die Schweiz dazu bei, dass Somalia zu einem funktionierenden Staat wird?
Für Somalia haben wir einen erfahrenen Diplomaten, der in Nairobi stationiert ist und sich mit politischen Fragen befasst. Hier engagiert sich die Schweiz besonders in Fragen rund um die Verfassung und den Föderalismus. Zudem gibt es wie erwähnt die Entwicklungszusammenarbeit, die vor allem, und dies generell in der Region, auf eine Stärkung der lokalen Institutionen hinarbeitet und keine Budgethilfe leistet.
Die viertgrösste UNO-Niederlassung befindet sich in Nairobi. Wie und mit welchen Schwerpunkten bringt sich die Schweiz hier ein?
In Nairobi liegt der Fokus vor allem auf dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das hier auch den Hauptsitz hat. Die Botschaft vertritt die Schweiz konkret im Committee of Permanent Representatives, welches das Tagesgeschäft von UNEP eng begleitet. Die Schweiz ist innerhalb von UNEP ein grosser Beitragszahler und geniesst dank dem kompetenten inhaltlichen Input des Bundesamts für Umwelt ein gutes Ansehen innerhalb der Organisation.
In die Schweiz: Wie wird der Rücktritt von Bundesrat Burkhalter sich auf die Aussenpolitik in der Region Ostafrika auswirken?
(lächelt) Das lässt sich heute natürlich noch nicht sagen. Aber die schweizerische Aussenpolitik wird ja vom Bundesrat als Gremium bestimmt. Insofern erwarte ich keine dramatischen Kurswechsel, unabhängig davon, wer die Nachfolge von Bundesrat Burkhalter antritt.
Zurück nach Kenia: Am 8. August wählen die Kenianer und Kenianerinnen einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Können Sie eine Wahlempfehlung abgeben?
Wir empfehlen den kenianischen Wählern und Wählerinnen, dass sie von ihrem politischen Recht am 8. August Gebrauch machen. Die Schweiz wird an der EU-Wahlbeobachtungsmission teilnehmen und setzt sich zusammen mit der internationalen Gemeinschaft dafür ein, dass die Wahlen 2017 in Kenia frei, fair, glaubwürdig und friedlich abgehalten werden.
Das Interview wurde am 13. Juli 2017 geführt.
Florian Gubler ist stellvertretender Missionschef der Schweizerischen Botschaft in Nairobi. Vorher war er unter anderem in Pristina, Moskau, Bern und Tiflis stationiert.
