18.Februar 2016
Österreich führt Höchstzahlen ein und die AfD fordert den Gebrauch von Schusswaffen: Die Aktualität zeigt einmal mehr, in welcher Krise das europäische Dublinsystem steckt – und wie schwierig es sein wird, eine Reform durchzuführen
Der Grenzzaun in Ungarn, Höchstzahlen in Österreich, Passkontrollen in Skandinavien, Schusswaffen-Fantasien in Deutschland: Sie sind Ausdruck des Zeitgeistes der europäischen Flüchtlingspolitik. Der vermeintliche Schutz der eigenen Nationalgrenzen wird propagiert und viele sind bereit, dafür europäische Standards aufzugeben. Es sind Massnahmen und Forderungen, die begleitetet werden vom Irrglauben, dass das Problem gelöst sei, wenn Flüchtende andere Reiserouten oder Zielländer wählen.
Stattdessen wird nichts besser aber vieles schlechter: Die einzelnen, nicht koordinierten Handlungen der europäischen Länder erschweren die Weiterführung des Dublin-Abkommens und die Entwicklung einer Reform. Die Suche nach gemeinsamen Lösungen opfern die Länder zu Gunsten „populärer“ innenpolitischer Massnahmen. Irgendwie erinnert dieser Schutz der Nationalstaatsgrenzen an die protektionistischen Reaktionen der Länder in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre: statt die Wirtschaftskrise zu lösen, verschlimmerten die sich aneinanderreihenden Schutzzölle die Situation drastisch. Spieltheoretisch kann man hier von einem Race-to-the-bottom sprechen: Wenn ein Land eine Massnahme trifft, müssen die andern mit einer weiteren Direktive nachziehen. Dabei braucht es nicht nur eine Anpassung an das Nachbarland, sondern eine symbolische Verschärfung, die eine noch stärkere Abschreckung erzielt. Dies führt zu immer drakonischeren Gesetzen und trübt den Blick auf eine gesamteuropäische, alle besser stellende Lösung.
Die Idee, auf Flüchtlinge zu schiessen, um damit Grenzen statt Flüchtlinge zu beschützen, ist ungeheuer – und mag für die meisten absurd klingen. Doch sie ist die «logische» Weiterführung der Grenzzaunidee. Der Schusswaffengebrauch bildet den «bottom» der angewandten Spieltheorie. Und in der Konsequenz gäbe es nicht nur Grenztote an den Aussengrenzen – wie bei den zahlreichen Bootsunglücken im Mittelmeer – sondern auch an den Innengrenzen.
Vollkommen ignoriert wird zweitens der Umstand, dass der allergrösste Teil der Flüchtenden nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen hat: im Herkunftsland zu bleiben oder sich auf eine überaus gefährliche Reise aufzumachen. Die Anzahl der flüchtenden Personen zeigt klar, auf welcher Alternative die grössere Hoffnung liegt. Haben die Flüchtenden diese Entscheidung dann getroffen und einen Grossteil des Weges bereits hinter sich gebracht, ist die Landesgrenze zwar eine weitere Hürde aber kein Grund die Entscheidung zu überdenken. Wer setzt sein Kind, seine Familie in ein Boot oder einen Lastwagen, wenn nicht die kleinste Hoffnung besteht, dass der Ankunftsort besser ist?
Die Verteidigung der Grenzen resultiert nicht darin, dass die schutzsuchenden Personen einfach «weg», sondern weiterhin an der Grenze oder wieder im Nachbarland sind. Doch statt zu akzeptieren, dass die gewaltsame Hinderung an einer Ein- und Weiterreise nur eine kurzfristige und «lokale» Wirkung zeigen kann, befinden wir uns bereits mitten im Aufrüstungskampf: Welches Land verhindert effektiver die Einreise; wer verschlechtert wirksam die Asylstandards?
Das was Europa der Weltgemeinschaft präsentiert kann nicht die Lösung sein. Es führt zu Chaos, belohnt unmenschliches Verhalten und bedroht ausserdem eine unserer eigenen, grossen Freiheiten: Die Mobilität. Um eine stärkere Zusammenarbeit in Europa im Asylbereich zu erreichen, sollten wir anerkennen, dass die Asylsuchenden in jedem Fall nach Europa kommen und sich ihren Weg suchen. Aus Sicht der Schutzbedürftigen besteht nur dann der Anreiz, das Asylsystem nicht zu umgehen, wenn dieses ihren eigenen Plänen nicht komplett entgegengesetzt ist. Das bedeutet aber, dass wir in einer Reform die Präferenzen der Schutzbedürftigen stärker miteinbeziehen sollten.
Die Schweiz sollte sich dringendst für gemeinsame, langfristige Lösungen einsetzen, die die Interessen der Einreisenden und der Herkunftsländer zu vereinen versuchen. foraus arbeitet aktuell an einem Paper mit Reformvorschlägen zum Dublinsystem, welches genau diesen Gedanken weiterentwickelt.
