Ecopop will mit freiwilliger Familienplanung in Afrika die hohe Lebensqualität in der Schweiz erhalten. Doch gleichzeitig erschwert rigide Zuwanderungspolitik gerade in der Schweiz freie Familienplanung und legt grenzüberschreitender Liebe Knüppel in den Weg.
Blogreihe zur Ecopop-Initiative
Dieser Beitrag ist Teil einer Blogreihe zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Ecopop-Initiative. Diese Blogreihe analysiert im Hinblick auf den 30. November das Argumentarium der Initianten und reflektiert über potentielle Folgen einer Annahme der Initiative.
Ich habe im Februar meinen rumänischen Freund geheiratet. Die Entscheidung zur Hochzeit lag nahe – zwar wenig romantisch, aber es war der einzige Weg, um zusammen in der Schweiz leben zu können: Sein Antrag auf eine Arbeitsbewilligung war schon einmal gescheitert. Ein paar Tage vor der Hochzeit hatte die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) angenommen. Mir kamen Zweifel: Tue ich das Richtige? Möchte ich ihm das tatsächlich antun? Die Skepsis gegenüber Ausländern, die Angst vor Überbevölkerung und den „Fremden“ ist nicht der beste Start für ein neues Leben. Ist meine Heimat, die Schweiz, wirklich das richtige Land dafür? Heute rollt jedoch mit der Ecpop-Initiative bereits die nächste, noch radikalere Vorlage zur Zuwanderungsbegrenzung an.
Liebe lässt sich nicht steuern
Zeit für ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn wir erst in zehn Jahren hätten heiraten wollen und die MEI und Ecopop wären beide umgesetzt? Mein Freund und ich wüssten, dass eine Hochzeit die letzte Möglichkeit ist, gemeinsam in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und potentiell eine Familie zu gründen. Aber bald wäre klar, wir könnten zwar heiraten, aber eine Aufenthaltsbewilligung würde ihm verweigert. Die Kontingente? Ausgeschöpft. Die Behörden versuchten uns zu vertrösten: „Probieren Sie es doch im nächste Jahr, dann haben wir vielleicht wieder ein Plätzchen frei.“
Würde die Ecopop-Initiative umgesetzt, müsste die Zuwanderung stark reduziert werden. Familennachzug infolge von Heirat macht schon heute einen grossen Teil der Gesamtzuwanderung in die Schweiz aus, und Ecopop wird ebendiese Zuwanderung verstärkt einschränken. Sobald die 0,2 Prozent erreicht sind fallen sowohl Ausländer als auch Schweizer, also tatsächliche alle, die wünschen in die Schweiz einzuwandern oder zurückzukehren „unabhängig von der Nationalität“, unter die Restriktionen. Dies alles wäre nur möglich mit einer Planwirtschaft, in welcher der Staat nach seinem Ermessen darüber entscheidet, wer kommen darf und wer nicht. Eine Planwirtschaft, welche unsere Familienplanung beeinträchtigt und unsere Lebensentwürfe beschränken würde. Denn zwar bliebe Liebe grenzüberschreitend, doch hinge von behördlichem Ermessen ab, ob der Partner ein „Plätzchen“ hat oder nicht. Aber schon das Prinzip „wo die Liebe hinfällt“, veranschaulicht, dass sich dieser Lebensbereich unmöglich steuern lässt.
Ausländer pfui, Lebensqualität hui
Diese Zuwanderer führen laut Ecopop zu geringerer Lebensqualität, weil die Umwelt durch Überbevölkerung belastet würde. Aber was heisst Lebensqualität? Das kann individuell sehr unterschiedlich sein. Klar ist jedoch, dass Familie und Partnerschaft zentrale Bereiche ausmachen. Lebensqualität bedeutet auch, freie Entscheidungen zu treffen, seinen Partner frei zu wählen dürfen – unabhängig von Nationalität und ohne Angst vor einem staatlichen Zufallsprinzip. Bei Ecopop gibt es zwei Möglichkeiten: entweder dem Partner wird die Niederlassung ganz verweigert oder anderenfalls erst nach jahrelangem Warten gewährt. Im ersten Fall wird durch Ecopop ein Familienglück zerstört. Im zweiten Fall ist Ecopop schikanös,. Verweigerung ist unmenschlich weil sie Familien auseinanderreisst, Verzögerung ist schikanös und führt am Ende nicht mal zu einer Zuwanderungsreduktion, sondern zögert die Möglichkeit nach Familennachzug lediglich heraus. In jedem Fall ist die Initiative ein autoritärer Eingriff in die individuelle Lebensgestaltung und beschneidet das Recht von Schweizerinnen und Schweizer auf freie Familienplanung.