Argumente übernehmen, Scheinkrankheiten behandeln, vor Ängsten kuschen: Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat vor allem gezeigt, wie die Verteidigung einer offenen und modernen Schweiz nicht geht.
Und wieder ist er da, der Abstimmung-Kater. Katzengejammer auf den Sozialen Kanälen. Das war schon bei der Minarettinitiative so, doch dieses Mal sind die Folgen schlimmer. Denn dieses Mal könnte dieser Angst-Exzess, dieses „Zeichen setzen“ vom Sonntag auch wirklich Langzeitschäden haben. Denn er begräbt fundamentales: die Personenfreizügigkeit und mit ihr die Bilateralen.
Dazu beigetragen haben nicht zuletzt diejenigen, die in den Kampf gezogen sind, diesen Weg zu verteidigen. Wären sie Anwälte, sie gehörten gefeuert! Denn die Personenfreizügigkeit unter Anklage stehend, haben deren Verteidiger nicht einmal annähernd versucht, auf „nicht schuldig“ zu plädieren. In der Hoffnung auf eine tadelnde Abmahnung ohne Konsequenzen durch die Volksjustiz, hat man sich reuig gezeigt. Und Milde erwartet. Damit übernahmen sie die Argumente der Ankläger. Das war nicht nur keine mutige, sondern auch eine falsche Strategie.
Argumente übernommen
Wenn Johann-Schneider Amman eine Woche vor der Abstimmung sagt 80 000 Zuwanderer seine auf die Dauer nicht verkraftbar; wenn die Vorteile der Zuwanderung nie ohne den Appendix „Probleme“ portiert werden; wenn die Personenfreizügigkeit als notwendiges Übel dargestellt wird; wenn es immer nur um die wirtschaftlichen Vorteile und nicht um Freiheit des Einzelnen geht; dann bleiben am Schluss eben auch genau folgende Worte hängen: Nicht verkraftbar, Probleme, Übel.
Im Kampf gegen nächste Abschottungsbestrebungen braucht es mutige Bergsteiger.(Bild: Sasch Erni, .rb; Wikimedia Commons, Lizenz)
Das Feld der Narrative wurde den Initianten überlassen: Masseneinwanderung! Volle Züge! Zubetonierung! Untätig sah man zu, als gerade die SVP ironischerweise die wohl grösste Scheinkrankheit der letzten Jahrzehnte erfand: Den Dichtestress. Anstatt die Migration dabei aus dem Schussfeld zu nehmen entschied man sich, die „Probleme zu erkennen“, die „Ängste ernst zu nehmen“ – und stimmte damit Zuwanderungs-Skeptikern indirekt zu. Doch Probleme zu erkennen, bedeutet nicht, die Ursachen richtig zu deuten. Und nur weil jemand Angst hat, hat er damit noch lange nicht recht.
Scheinkrankheit Dichtestress
Die alte Polit-Garde hat versagt. Doch die Reaktionen nach der Abstimmung lassen nicht vermuten, dass Politiker oder Kommentatoren den Fehler der Strategie erkannt hätten. Im Gegenteil: „Schweiz am Sonntag“-Chefredaktor Patrik Müller verwechselt Angst mit Mut, die BZ kommentiert, nur die SVP habe das Volk ernst genommen und FDP-Präsident Philipp Müller sagt, die Ängste seien unterschätzt worden. Das Resultat sei die Kritik dafür, dass bis anhin zu wenig gegen die Zuwanderung getan wurde.
Ängste zu wenig ernst nehmen? Pauschaler Unsinn. Seit Jahren wird nichts anderes gemacht als Ängste ernst zu nehmen, Probleme zu erkennen, Probleme zu kreieren. Seit Jahren kommt man der SVP bei Zuwanderungsfragen entgegen, Verschärfungen werden gefordert, Ventilklauseln eingeführt. Die Mitte-Parteien wurden Opfer ihrer eigenen, negativen Zuwanderungs-Rhetorik der letzten Jahre.
Nun ist es an der Zeit, eigene Narrative zu entwickeln: Personenfreizügigkeit bedeutet Wohlstand. Und, vor allem: Sie bedeutet Freiheit. Damit wird wohl bei der nächsten Abstimmung nicht alles besser. Aber mal ehrlich: Das Bild von Mel Gibson in Braveheart (ja ich weiss, ein schlechter Film und ein noch schlechterer Schauspieler. Trotzdem.) als er auf dem Schafott noch „Freiheit!“ ruft, gefällt mir weitaus besser als ein Heer von mutlosen Schneidern.
Seien wir mutig. Seien wir wirklich liberal.
