Als 1993 das erste Oslo-Abkommen abgeschlossen wurde, war ein friedlicher Weg aus dem Nahostkonflikt greifbar. Doch der Weg verirrte sich. Mehr als 20 Jahre danach scheint Frieden utopischer denn je.
Mit diesem Beitrag startet eine dreiteilige Blogserie zum Nahostkonflikt. Es folgen die beiden weiteren Beiträge „Lawfare statt warfare“ sowie „Israelische Drohnen für die Schweiz“.
Am 13. September 1993 wurde zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser das Oslo I-Abkommen geschlossen, 1994 und 1995 folgten zwei weitere Abkommen. Die Idee war die Schaffung einer Übergangsverwaltung für die palästinensischen Gebiete sowie Rahmenbedingungen um einen Friedensprozess zu ermöglichen.
Doch der Triumph der Verhandlungen versiegte schnell und endete spätestens mit der zweiten Intifada ab 2000. Die Auseinandersetzung, welche auf beiden Seiten viele Opfer forderte und gerade die Selbstmordattentate und die gezielten Tötungen haben in der Bevölkerung ein tiefes Misstrauen gesät. Es hat auf beiden Seiten eine Politik bestärkt, die sich auf drei Maximen fixiert: Sicherheit, Bodengewinnung, Demographie.
Die Hoffnungen, welche der Israelische Premier Rabin, US-Präsident Clinton und Yasser Arafat mit dem Oslo-Abkommen 1993 erweckten, wurden nicht erfüllt.
Facts on the ground
Eine Reise durch Israel und Palästina zeigt: Die drei Maximen bestimmen das Bild. Ein manifester Ausdruck des Strebens nach Sicherheit ist die Mauer, welche langsam in der Westbank hochgezogen wurde und die israelischen Gebiete sowie die Siedlungen schützen soll. Aber auch das beinahe leer stehende Terminal am Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem Gazastreifen. Überquerten dort vor nicht allzu langer Zeit noch tausende Menschen die Grenze, um in Israel zu arbeiten, passieren nur noch ganz wenige Bewohner des Gaza-Streifens das Terminal – ganz zu schweigen von der Gegenrichtung. Dies hat sich eingedenk der Kriege und Operationen der letzten sieben Jahre so eingespielt.
Der Boden ist zu einer eigentlichen Kampfzone im juristischen Sinn geworden. So werden heute Naturschutzzonen oder archäologische Ausgrabungen zum politischen Mittel und Instrument – und in diesem Falle meist zu Ungunsten der palästinensischen Bevölkerung in Israel und der Westbank benutzt. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass grün in israelischen Gebieten vorherrscht, sandiges braun in palästinensischen.
Schliesslich geht es in jeder Betrachtung auch immer um den Aspekt der Demographie: Welche Volks-, Religionsgruppe oder welche Mischung daraus wie viel Anteil an der Bevölkerung eines bestimmten Gebietes hat oder hatte, wie die Geburten- und Wanderungsrate aussieht. Diese drei politischen Maximen haben denn auch jahrelang den Friedensprozess gelähmt.
Letzte Chance
Nachdem Palästina gegen den Willen Israel als nicht Mitgliedsstaat der UNO anerkannt wurde, verhandeln das aufgewertete Palästina und Israel wieder miteinander, doch eine Einigung ist unwahrscheinlich: Israelis wollen Verhandlungen ohne Vorbedingungen, Palästinenser ohne gleichzeitigen Siedlungsausbau.
Sollten diese Verhandlungen erfolgreich ausgehen, müsste Israel dringend auf den völkerrechtswidrigen Ausbau und Unterhalt der Siedlungen verzichten. Denn die Schaffung von Fakten am Boden durch Siedlungsbau widerspricht dem Versprechen einer Zweistaatenlösung. Palästina im Gegenzug sollte das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zur Diskussion stellen, da die bis ins Frühjahr dauernden Verhandlungen die letzte Chance sein wird, einen lebensfähigen und eigenständigen palästinensischen Staat zu schaffen.
