Das Schweizer Volk will nichts von einem NATO-Beitritt wissen, trotzdem kooperiert die Schweiz eng mit der NATO – nicht nur mit Kontingenten im Kosovo, sondern auch in ganz unerwarteten Bereichen.
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist sich einig: Als neutrales Land gehört die Schweiz nicht in das nordatlantische Militärbündnis NATO. Laut der aktuellsten Sicherheitsstudie der ETH sind nur 19% der Schweizerinnen und Schweizer für einen Beitritt zum Sicherheitsbündnis. Trotzdem profitiert die Schweiz von der NATO, nicht zuletzt da sie durch ihre geografische Lage komfortabel in den NATO-Schutzschirm eingebettet ist, und sie kooperiert als Partnerstaat seit 1996 mit der Militärallianz. Dabei setzt die Neutralität zwar Grenzen – eine Verpflichtung zum militärischen Beistand im Kriegsfall ist ausgeschlossen – aber sie erlaubt trotzdem eine vielseitige Form der Mitwirkung. Die wohl bekannteste Zusammenarbeit mit der NATO ist sicherlich der Swisscoy-Einsatz in Kosovo, mit dem die Schweiz unter UNO-Mandat seit 1999 mithilft, die Sicherheit im Westbalkan zu gewährleisten.
Dialog – aber nicht zu viel
Weitaus weniger bekannt, sind die stilleren Engagements bei der NATO, die dafür sehr den traditionellen Arbeitsmethoden der schweizerischen Aussenpolitik entsprechen. So hat die Schweiz beispielsweise den Event NATO Engages: The Brussels Summit Dialogue als Partnerstaat finanziell unterstützt. Diese Veranstaltung fand parallel zum Gipfeltreffen der NATO Staats- und Regierungsschefs im Juli statt und wollte den Austausch mit der Zivilgesellschaft stimulieren. Zusammen mit einem Schweizer Regierungsvertreter durfte ich daran als sogenannte next generation delegate teilnehmen und war zugegebenermassen etwas „starstruck“ angesichts des hochkarätigen Aufgebots an Präsidenten, PremierministerInnen, AussenministerInnen und VerteidigungsministerInnen, die sich neben dem NATO-Generalsekretär und einer Vielzahl an ExpertInnen über zwei Tage mit einem jungen, diversen jedoch amerikanisch dominierten und etwas elitären Publikum austauschten. Die Gespräche waren intim, die Fragen und Antworten teils provokant. Wie das Gipfeltreffen selber war auch diese Veranstaltung von Präsident Trumps hervorragend inszeniertem Geplänkel und einer starken Anti-Russland-Rhetorik geprägt. Austausch ja, Dialog unter Gleichgesinnten ja – aber alles hat seine Grenzen. Ein echter Dialog im Rahmen einer solchen Veranstaltung würde meiner Meinung nach eben auch den Austausch mit Russland erfordern. Was jedoch positiv auffiel, war nicht nur die fast ausgeglichene Teilnahme von Männern und Frauen im Publikum, sondern auch, dass wir keinen ausschliesslichen Männer-Experten-Runden ausgeliefert waren: Denn ja – es gibt sie tatsächlich, die Expertinnen in den Bereichen Sicherheit, Militär und Abrüstung. Dies entsprach ganz dem langjährigen Engagement der Schweiz für die Teilhabe von Frauen in der Sicherheitspolitik und Friedensförderung.
Nicht neutral gegenüber der Partizipation von Frauen in der Sicherheitspolitik
Dieses Engagement basiert auf der im Jahre 2000 verabschiedeten UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 und den Folgeresolutionen zu „Women, Peace and Security (WPS)“, welche zum ersten Mal die Erfahrungen und Rolle der Frauen in Konflikt und Friedensförderung thematisierten. Die Resolutionen zu WPS verfplichten Staaten und andere Akteure folgende Punkte umzusetzen: stärkere Partizipation von Frauen in der Prävention, Friedensförderung und Sicherheitspolitik, Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen während und nach Konflikten sowie Prävention von genderspezifischer Gewalt, stärkere Gender-Perspektive in der Nothilfe, im Wiederaufbau, in der Vergangenheitsarbeit sowie in der Konfliktprävention. Die NATO ist bemüht, diese Resolutionen organisationsweit umzusetzen und hat mehrere Mechanismen und Strategien dazu geschaffen. 2012 wurde die Position der Sonderbeauftragten zu WPS kreiert, die alle Prozesse und Aktivitäten zur Umsetzung der Resolution beaufsichtigt. Die Schweiz arbeitet eng mit der Sonderbeauftragten zusammen und unterstützt die NATO in verschiedenen Bereichen, beispielsweise in Jordanien, wo sie sich im Rahmen eines NATO Projekts zur der Förderung der Frauen in der Armee beteiligt (kleiner Einschub: 0.7% aller Dienstleistenden der Schweizer Armee sind Frauen, bei Swisscoy jedoch 15%). Zentral ist auch die Schweizer Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Beratungsausschusses, der die NATO in der Umsetzung der Agenda zu WPS berät. Der Dialog mit diesem Ausschuss wird vom Genfer Zentrum DCAF ermöglicht. Die Schweiz, obwohl innenpolitisch weit entfernt von der Rolle als Vorreiterin in Sachen Geschlechtergleichheit, hat sich eine interessante Nische als Förderin dieser Thematik bei der NATO geschaffen. Der Einsatz für eine Sicherheitsperspektive, die mehr auf das Individuum und weniger auf militärische Manöver fokussiert (= Menschliche Sicherheit), ist Teil der Schweizer Aussenpolitik und eine Botschaft, die speziell von nationalen und internationalen Sicherheitsakteuren gehört werden muss – auch wenn diese oftmals schwer zu überzeugen sind. Die Schweiz verpflichtet sich dem Engagement für Frieden, Sicherheit und Geschlechtergleichheit auch im vierten nationalen Aktionsplan zu WPS. Die Zusammenarbeit mit der NATO in diesem Bereich wird dabei weiterhin Bestand haben.
Die Förderung des Dialogs und der Umsetzung der Agenda zu WPS sind zwei weniger bekannte Beispiele der Schweizer Unterstützung der NATO. Wer sich für diese Mechanismen und WPS interessiert, sei auf den Lancierungs-Event des vierten nationalen Aktionsplans am 22. November in Genf hingewiesen. Neben zivilgesellschaftlichen Akteuren, VertreterInnen der Regierung und der Schweizer Armee wird auch die Sondergesandte der NATO zu WPS, Clare Hutchinson, über die Umsetzung der Resolution 1325 und die Schweizer Rolle diskutieren.
Weiterführende Links:
NATO – Women, Peace and Security: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_91091.htm
NATO – Schweiz: Partnerschaft für den Frieden: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato-partnerschaftfuerdenfrieden.html
Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces – https://www.dcaf.ch/
Image: Anna-Lena Schluchter
