Der UNO-Sicherheitsrat ist das bedeutendste Gremium in der multilateralen Architektur der Staatengemeinschaft für kollektive Sicherheit. Die Chance, dort mitzuwirken, sollte von der Schweiz wahrgenommen werden. Ein Rückzug unserer Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied – wie dies eine Motion der SVP, die im September im Nationalrat beraten wird, fordert – würde unserer aussenpolitischen Glaubwürdigkeit schaden, die gute Reputation der Schweiz empfindlich beeinträchtigen und die 10-jährige diplomatische Vorarbeit unserer Landes zunichtemachen.
Als eines der letzten Länder ist die Schweiz 2002 dank einer Volksinitiative den Vereinten Nationen beigetreten. Nur zehn Jahre später konnte sie mit Alt-Bundesrat Joseph Deiss bereits den ersten Präsidenten der UNO-Generalversammlung stellen. Dies beweist eindrücklich, dass, wenn sich die Schweiz proaktiv in multilateralen Organisationen engagiert, unserem Land von den Mitgliedstaaten das entsprechende Vertrauen für wichtige Positionen entgegengebracht wird.
Die Schweizer Neutralität, unsere Verlässlichkeit, unsere globale Vernetzung und die Wahrnehmung guter Dienste als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien finden international hohe Wertschätzung und tragen wesentlich zur guten Reputation unseres Landes bei. Der Respekt vor der internationalen Rolle der Schweiz zeigt sich auch im direkten Zugang zu den Grossmächten. Eindrücklich wurde diese in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, indem Bundespräsident Ueli Maurer sowohl den Präsidenten Chinas Xi Jinping traf, wie auch vom US-Präsidenten Donald Trump nach Washington eingeladen wurde und der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo drei Tage in der Schweiz verbrachte.
Die Chancen stehen gut
Die Schweiz kandidiert als nicht-ständiges Mitglied für den UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/24 für die Stimmrechtsgruppe WEOG (Western European and Others Group). Da bis dato für die beiden Sitze dieser Stimmrechtsgruppe nur die Schweiz und Malta kandidieren, stehen die Chancen für eine Wahl unseres Landes gut. Es sei denn, das Schweizer Parlament würde sich nach 10-jähriger harter diplomatischer Vorarbeit kurz vor dem Tor selber ein Bein stellen mit der Annahme einer SVP-Motion, die einen Abbruch unserer Kandidatur fordert. Dies notabene, nach dem die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte vom Bundesrat mehrfach konsultiert wurden und jedes Mal ihre Unterstützung für die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat ausdrücklich bekräftigt haben.
Die Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat würde dem Gremium insofern gut tun, als dass unsere unverdächtige, besonnene Stimme innerhalb der Staatengemeinschaft traditionelle Schweizer Werte gewinnbringend einbringen könnte: Engagement für Frieden und kollektive Sicherheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen Folter und unmenschliche Behandlung, für Prosperität und Nachhaltigkeit sowie für Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb. Im multilateralen Kontext des UNO-Sicherheitsrats bekommt die Schweiz gleichermassen die Gelegenheit, ihre Stärken dank ihrer Glaubwürdigkeit einzubringen: als Staat ohne koloniale Vergangenheit, mit humanitärer Tradition und enger internationaler wirtschaftlicher Vernetzung, mit vorbildlichen direkt-demokratischen Partizipationsrechten, als Schützerin von Menschenrechten sowie mit hervorragendem diplomatischem Personal.
Würde die UNO-Sicherheitsratskandidatur wie eine Stellenausschreibung im Arbeitsmarkt behandelt, hätte die Schweiz beste Chancen, diese zu bekommen. Doch vorab muss sie zuerst glaubwürdig aufzeigen, dass sie diese Position auch selber will.
Deshalb gilt es die SVP-Motion zum Verzicht auf eine UNO-Sicherheitsratskandidatur der Schweiz klar abzulehnen. Es liegt in unserem Interesse, mit unseren Werthaltungen den UNO-Sicherheitsrat zu stärken, die Sicherheitslage in fragilen Gebieten zu stabilisieren und nicht weitere Migrationsbewegungen durch Macht- und Interventionspolitik von Gross- und Regionalmächten zu provozieren.
Aussenpolitisches Paradoxon
Bei der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zeigt sich einmal mehr ein tiefgründiges Paradoxon unserer Aussenpolitik: Einerseits werden wir nicht müde, die „Unabhängigkeit“ der Schweiz in unserer vernetzten Welt zu mystifizieren. Andererseits gehören wir zu den grössten Wohlstands-Gewinnerinnen und Gewinnern der Globalisierung und des europäischen Binnenmarkts. Das Lamentieren über das Versagen anderer Akteure hilft uns nicht weiter, so lange wir nicht bereit sind, Verantwortung in multilateral bedeutsamen Gremien wie dem UNO-Sicherheitsrat zu übernehmen.
Die UNO-Sicherheitsrats-Kandidatur liegt im Interesse der Schweiz, die auch das internationale Genf beheimatet. Es geht dabei nicht um die Einbindung in das Machtspiel der Grossmächte, sondern darum, unseren Werten, den Grund- und Menschenrechten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der kollektiven Sicherheit sowie einer verlässlichen Weltwirtschaftsordnung Nachdruck zu verleihen. Wenn die Schweiz will, kann sie Aussenpolitik. Das haben wir in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt und sollten es in Zukunft noch mehr tun.
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