Inmitten des Wahlherbsts 2023 lancieren wir eine Serie von prägnanten Aussenpolitik-Briefings. In den 14 themenspezifischen Briefings reflektieren 23 Autor:innen die Vielfalt der aussenpolitischen Herausforderungen, die einerseits die Parlamentarier:innen die letzten vier Jahre beschäftigten und andererseits die politische Agenda in naher und mittlerer Zukunft bestimmen werden. Bis zu den nationalen Wahlen am 22. Oktober publizieren wir die Aussenpolitik-Briefings auch als Blogserie.
Executive Summary
– Die Legislatur 2019-2023 war geprägt von Turbulenzen in der Schweizer Energiepolitik. Es gab keine Bewegung in den Stromverhandlungen mit der EU.
– Die Energieversorgung wird auch in den kommenden Jahren ein Kernthema der Schweizer Politik bleiben. Dabei spielen die Beziehungen zur EU im Strombereich eine Schlüsselrolle.
– Weiter wird sich das Parlament mit der Gasversorgung, der Anbindung an den europäischen Wasserstoffmarkt und der Cyber-Sicherheit beschäftigen.
Rückblick
Die Legislatur 2019-2023 war geprägt von Turbulenzen in der Schweizer Energiepolitik. Der russische Angriff auf die Ukraine, der massive Rückgang von russischen Gaslieferungen, der Ausfall französischer Kernkraftwerke sowie weitere Faktoren stürzten ganz Europa in den Krisenmodus.
Der Bundesrat reagierte mit einem Paket von Massnahmen, welches u. a. eine Wasserkraftreserve, fossile Reservekraftwerke sowie eine Winter-Energiespar-Initiative beinhaltete. Gleichzeitig versuchte die Schweiz, ihre Gasversorgung mit Solidaritätsverträgen abzusichern. Während mit Italien eine Einigung gefunden wurde, bleibt die Situation mit Deutschland offen. Mit Frankreich existiert seit 2009 ein Abkommen über die gegenseitige Versorgungssicherheit mit Erdgas.
Die preislichen Verwerfungen am Strommarkt führten dazu, dass die zwei grössten Schweizer Stromunternehmen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben wurden. Über Notrecht wurde ein finanzieller „Rettungsschirm“ aufgespannt, welcher die Liquidität sicherstellen sollte.
Auch die parlamentarische Beratung des Mantelerlasses (Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes) stand im Zeichen der Krise. Das wichtigste energiepolitische Dossier der Legislatur soll im September 2023 verabschiedet werden. Nicht Bestandteil der Vorlage ist die vollständige Strommarktöffnung.
Keine Bewegung gab es in den Stromverhandlungen mit der EU. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen haben sich die bilateralen Beziehungen auch im Energiebereich verschlechtert. Immerhin gelang es Swissgrid mit erheblichem Aufwand, temporäre Verträge mit anderen Übertragungsnetzbetreibern für den Handel mit Italien abzuschliessen.
Ausblick
Auch in den kommenden Jahren wird die Energieversorgung ein Kernthema der Schweizer Politik bleiben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die rasche Elektrifizierung von Wärme und Verkehr sind grosse Herausforderungen, welche politische Rahmenbedingungen erfordern.
Konkrete Themen, welche das Parlament beschäftigen werden, sind die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei neuen Wasser-, Wind- und Solaranlagen (23.051), Reservekraftwerke (Vernehmlassung 2022/60), die langfristige Verankerung des „Rettungsschirms“ (22.4132) sowie die damit verbundenen Transparenzvorschriften für den Energiegrosshandel (Vernehmlassung 2022/93). Auch das Thema Kernenergie wird weiterhin die Debatte prägen, insb. im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Blackout stoppen“. Ausserdem wird das Parlament die Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes für die Periode 2025-2030 (22.061) abschliessen und sich danach wohl gleich mit der Zeit nach 2030 befassen müssen.
Der Bundesrat rechnet damit, dass 2024 die Stromverhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden können. Eine rasche Einigung ist wünschenswert, denn 2025 tritt in der EU die sog. 70-Prozent-Regel in Kraft. Diese besagt, dass Mitgliedstaaten mindestens 70% ihrer grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten für den Handel im Binnenmarkt reservieren müssen. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind unklar, könnten aber im schlimmsten Fall zu Einschränkungen beim Export und Import führen. Auch warnt Swissgrid immer eindringlicher vor den Risiken, welchen das Schweizer Stromnetz ohne Koordination mit den europäischen Nachbarn ausgesetzt ist.
Auch beim Wasserstoff droht die Schweiz den Anschluss an Europa zu verlieren. Obschon der tatsächliche Bedarf in der Schweiz bescheiden sein wird, wächst der Handlungsdruck. Die EU treibt ihre Wasserstoffstrategie rasch voran. Der Bundesrat wird als Antwort auf zwei Vorstösse (20.4709, 20.4406) voraussichtlich Ende 2023 eine Auslegeordnung und Handlungsoptionen präsentieren. Darauf aufbauend ist 2024 eine Schweizer Wasserstoffstrategie zu erwarten. Das Parlament hat den Bundesrat bereits beauftragt, eine solche zu erarbeiten (22.3376).
Obwohl die Energiewende rasch voranschreitet, wird die Schweiz noch eine Weile von fossilen Energieträgern abhängig sein. Während die Importe von Erdölprodukten diversifiziert sind, bestehen beim leitungsgebundenen Gas weiterhin grosse Abhängigkeiten und Risiken. Der Bundesrat hat u. a. deshalb ein Gasversorgungsgesetz angekündigt, welches im Herbst 2024 vorliegen soll. Auch beim Biogas scheint es Handlungsbedarf zu geben. Aus zollrechtlichen Gründen wird ausländisches Biogas in der Schweiz nicht vollumfänglich als erneuerbare Energie angerechnet. Zum Thema sind mehrere parlamentarische Vorstösse (z. B. 21.4318) hängig.
Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen und insbesondere die Cyber-Sicherheit auch im Energiebereich vermehrt die politische Debatte prägen wird. In einem Grundlagenbericht des Bundesamtes für Energie zum Stand der Cyber-Sicherheit in den Schweizer Energieunternehmen wurden im Juni 2021 gravierende Mängel festgestellt. Das BFE erachtet eine stärkere Regulierung des Sektors als unabdingbar – insbesondere da der Vorsprung der EU in diesem Bereich beachtlich ist und weiter zunimmt. Wegen der engen Vernetzung der europäischen Stromsysteme besteht ein hoher Abstimmungsbedarf.
Weitere Themen mit internationalem Bezug, welche das Parlament in der nächsten Legislatur beschäftigen werden, sind die Teilnahme an der Energiecharta (22.4487), die Transparenz beim Rohstoffhandel (22.3133) oder die Stärkung der Schweizer Solarindustrie (21.3870).
