Am 25. September dieses Jahres stimmt die Autonome Region Kurdistan über eine Loslösung vom Irak ab, womit die Errichtung eines kurdischen Staates realistischer ist als je zuvor. Das Unabhängigkeitsreferendum ist jedoch vor allem ein Versuch, die Macht des quasiautoritär regierenden Präsidenten Masud Barzani zu festigen.
Während einer Taxifahrt durch Hewlêr, dem politischen Zentrum der Autonomen Region Kurdistan, fällt einem nicht auf, dass in zwei Monaten eines der wichtigsten politischen Ereignisse seit Jahrzehnten stattfindet. Weder Plakate noch Veranstaltungen weisen darauf hin, dass derzeit eine Debatte über das Unabhängigkeitsreferendum im Gange ist. Das Referendum soll den Weg zum ersten kurdischen Staat ebnen, nachdem die Region seit 1991 ein De-facto-Regime innerhalb des Irak bildet.
Geburt eines demokratischen Staates im Nahen Osten?
Die Regierung begründet das Abhalten eines Referendums hauptsächlich damit, dass die Unstimmigkeiten mit der Zentralregierung in Bagdad zu gross wären. So bestehen beispielsweise schon seit längerer Zeit massive Budgetkürzungen von der irakischen Regierung. Zudem drängt Hewlêr seit Jahren darauf, dass Bagdad wie gemäss Verfassung vorgesehen über die umstrittenen Regionen wie in Kirkuk entscheidet. In Kurdistan hat man deshalb das Gefühl, zwar am politischen Geschäft im Irak teilzunehmen, jedoch nicht als wirklicher Partner zu gelten. So bekommt die Region kein Geld für die Aufnahme von über zwei Millionen Flüchtlinge und IDPs oder Anerkennung für die Bekämpfung von Daesh. Für die Regierung ist deshalb die Zeit reif, die jahrzehntelange Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Staat zu realisieren. Ein solcher Staat soll ein Beispiel für ein freiheitlich-demokratisches System in einer politisch unruhigen Region werden.
Politisches Kalkül der Machtelite
Allerdings lässt der gewählte Zeitpunkt des Referendums darauf schliessen, dass dieses in erster Linie der Sicherung des Machterhalts des Barzani-Clans dient. Präsident Masud Barzani regiert seit August 2015 ohne verfassungsmässige Grundlage, sitzt allerdings dank seiner Familie an den Schalthebeln von politischer, ökonomischer und rechtlicher Macht. Das Referendum gibt ihm und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) Aufschwung für die nächsten Parlamentswahlen, die im November dieses Jahres stattfinden. Zudem wird das Referendum instrumentalisiert und damit von gravierenden Problemen wie Korruption und Nepotismus abgelenkt.
Ein unabhängiges Kurdistan wäre international fast vollständig isoliert
Zwar unterstützen neben den tonangebenden PDK und der Patriotischen Union Kurdistans auch die Oppositionspartei Gorran eine kurdische Unabhängigkeit im Irak. Allerdings mit unterschiedlichen Zeithorizonten: So argumentiert Gorran, dass die ökonomische Entwicklung der kurdischen Wirtschaft Priorität haben müssen. Zudem sollten vor einer Unabhängigkeitserklärung wenigstens Gespräche mit den wichtigsten Nachbarn Iran und der Türkei gesucht werden. Denn: alle Nachbarländer sowie die westliche Verbündete wie die USA und Deutschland haben sich mehr oder weniger stark gegen ein unabhängiges Kurdistan ausgesprochen. Als Binnenstaat wäre ein unabhängiges Kurdistan ökonomisch und sicherheitspolitisch relativ stark isoliert. So basiert die kurdische Volkswirtschaft grösstenteils auf Erdölexporten in die Türkei. Und der Vormarsch von Daesh auf Hewlêr konnte 2014 erst mit Unterstützung der US-Luftwaffe gestoppt werden.
Unabhängigkeit zu einem hohen Preis
Eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung Kurdistans würde neue Konflikte auf allen Fronten öffnen und einen Einbruch der Wirtschaft verursachen. Zudem ist im Irak nach Daesh ein erneuter irakischer Bürgerkrieg denkbar. Ob die internationale Gemeinschaft in diesem Fall die kurdische Seite unterstützt, ist ungewiss. Barzanis Versuch, mit dem Referendum sein politisches Erbe zu sichern, ist ein gefährliches Unterfangen und mit hohen Kosten für die kurdische Bevölkerung verbunden.
